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Kontakte mit Russland? Ex-Trump-Berater will nicht mit US-Senat kooperieren

Der pensionierte General Michael Flynn verweigert dem Geheimdienstausschuss des Senats die Zusammenarbeit. Er beruft sich sich auf die Verfassung.

Flynn neben US-Fahne
Legende: Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater will einer Vorladung des Geheimdienstausschusses nicht nachkommen. Reuters
  • Michael Flynn, der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, weigert sich, vor der zuständigen Senatskommission über seine mutmasslichen Verbindungen zu russischen Diplomaten Auskunft zu geben.
  • Er beruft sich auf die US-Verfassung, wonach verdächtige Personen bei Ermittlungen schweigen dürfen, um sich nicht selbst zu belasten.
  • Der Geheimdienstausschuss zeigte sich enttäuscht von der Weigerung Flynns und kündigte an, sie werde dessen Rolle mit aller Kraft weiter untersuchen.

Der pensionierte General Flynn will der Aufforderung des Geheimdienstausschusses im Senat nicht nachkommen, Dokumente zu seinen Russland-Kontakten herauszugeben. Der Ausschuss hatte Flynn dazu eine Frist bis kommenden Mittwoch gesetzt, die Dokumente zu präsentieren.

Es ist noch unklar, wie der Ausschuss reagieren wird. Der republikanische Senator James Lankford, der dem Komitee angehört, schrieb via Twitter: «Wir werden die
Wahrheit herausbekommen, so oder so.»

Flynns Rolle in der Affäre um mögliche illegale Absprachen zwischen Wahlkampfmitarbeitern Trumps und der russischen Regierung wird nicht nur von mehreren Ausschüssen des Kongresses, sondern auch von der Bundespolizei FBI unter die Lupe genommen.

Immunität unwahrscheinlich

Flynn musste im Februar nach nur dreieinhalb Wochen im Amt vom Posten des Nationalen Sicherheitsberaters zurücktreten, weil er die Unwahrheit über seine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter gesagt hatte.

Ende März sagte Flynns Anwalt dann, sein Mandant habe «sicherlich eine Geschichte zu erzählen». Doch sei er nur zu einer Aussage im Kongress bereit, wenn ihm im Gegenzug Schutz gegen «unfaire Strafverfolgung» gewährt werde. Im Geheimdienstausschuss des Senats ist aber bisher keinerlei Bereitschaft erkennbar, Flynn die verlangte Immunität zu gewähren.

19 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Vielleicht möchte Supertrump garnicht mehr Nachhause kommen, bei all dem was ihn erwartet. Kann mir bei dem zunehmenden Druck auf ihn so langsam auch vorstellen, dass er eventuell doch "hinschmeisst" wenn er Unterstützung bei seinen Stammwählern verliert und sagt: "Macht euren ... doch alleine"! Sein primäres Ziel, die Rache an Obama, hat er ja erreicht und sein "altes Leben" gefällt ihm sowieso besser.
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  • Kommentar von Urs Sahli (sahliu)
    Michael Flynn weiss zu viel, hat Dreck am Stecken oder muss sonst etwas verbergen. Nur so sehe ich sein Verhalten. Aber der Ausschuss unter Mueller wird schon wissen was er zu tun hat. Die Wahrheit kommt schon noch ans Licht.
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  • Kommentar von Joel Busch (Joel)
    Was ist hier unten mit den Kommentaren los? Alle gegen den Rechtsstaat? Jeder Angeklagte hat das Recht zu schweigen. Nur weil er davon Gebrauch macht, darf man ihn sicher nicht in den Knast stecken bis er redet (Herr Röthenmund) noch darf man den Gebrauch dieses Rechts als Beweis für eine Schuld nehmen (Herr Bächler, Frau Mann und Herr Buchmann). Sogar der Senator anerkennt das Recht explizit, obwohl er nur 140 Zeichen hat.
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    1. Antwort von Urs Graf (U.G)
      Die Rechtsstaatlichkeit spielt halt in gewissen Kreisen keine so wichtige Rolle wenn es den eigenen Ideologien nützt. Aber nur dann! Zielerreichung mit allen Mitteln. Das hat sich weltweit zum Usus gemausert. So verfahren z.B. die EU mit Schengen, die CH mit Linksextremen, dem Flüchtlingsgesetz usw. Es gäbe noch genug Beispiele. Auch in diesem Forum sieht man diese Tendenz deutlich..
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    2. Antwort von Benjamin Thiel (BThiel)
      Das es solche Meinungen gibt ist nicht überraschend, dass sie aber soviele Likes haben entsetzt mich. Aus diesen Leuten lässt sich vieleicht sogar ein Lynchmob mit Mistgablen und Fackeln formen. Wie weit wir uns doch entwickelt haben.... traurig
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    3. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Herr Busch, er darf nur Antworten verweigern die Ihn Persönlich belasten, alle anderen muss er Beantworten.
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    4. Antwort von Joel Busch (Joel)
      Ich glaube nicht, dass das stimmt, Herr Röthenmund. Soweit ich weiss haben Zeugen weniger Schweigerechte, da könnte zutreffen was Sie sagen, aber man ist immer nur entweder Beschuldigter oder Zeuge in einem Verfahren. Herr Flynn ist jetzt eben beschuldigt und bekommt damit die vollen Schweigerechte und muss gar nichts sagen.
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