Experten und Linke sollen Bulgarien regieren

Erhalten die verarmten Bürger Bulgariens bald mehr Hilfe? Der designierte Ministerpräsident verspricht genau das. Mit der neu zusammengestellten Regierung will er seine Ziele verwirklichen. Noch muss aber das Parlament das Kabinett absegnen.

Plamen Orescharski

Bildlegende: Der Parteilose Plamen Orescharski hat eine Regierung gebildet. Reuters

Bulgariens designierter Ministerpräsident Plamen Orescharski hat sein Kabinett zusammengestellt: Es besteht aus Experten und vor allem linken Politikern. Am Mittwoch stimmt das neue Kabinett darüber ab.

Staatspräsident Rossen Plewneljew hatte den Ministerpräsidenten Orescharski beauftragt, eine Regierung zu bilden. Dies, nachdem Ex-Regierungschef Bojko Borissow endgültig darauf verzichtet hatte.

Orescharski selber ist kein unbeschriebenes Blatt: Er war früher Finanzminister und ist parteilos. Er wird von den Sozialisten unterstützt.

Gerb gewann die Wahlen

Bojko Borissow war zwar mit seiner rechtskonservative Partei (GERB) bei der Parlamentswahl am 12. Mai stärkste Kraft geworden. Die Mehrheit hatte er allerdings klar verfehlt. Zweitstärkste Kraft wurde die Sozialistische Partei (BSP), die Orescharski unterstützt.


Eine Expertenregierung für Bulgarien

1:38 min, aus SRF 4 News aktuell vom 28.05.2013

Sinaida Slatanowa soll Justizministerin und stellvertretende Regierungschefin werden. Sie leitete früher die Vertretung der EU-Kommission in Bulgarien. Damit verwaltet sie auch die EU-Gelder für das verarmte EU-Land.

Der sozialistische Europa-Abgeordnete Kristian Wigenin soll Aussenminister werden, das Amt des Finanzministers soll der Makroökonom Petar Tschobanow bekommen.

Unterstützung von Rechtsextremen

Unterstützt wird das neue Kabinett neben den Sozialisten auch von der liberalen Partei der türkischen Minderheit (MRF) sowie indirekt von der rechtsextremen Partei Ataka. Die Gerb von Borissow geht in die Opposition. Orescharski hat vor allem soziale Massnahmen angekündigt. Er will Bedürftige und Familien unterstützen sowie die Bürokratie eindämmen.