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International Exportüberschüsse in der EU: Des einen Freud, des andern Leid?

Die EU-Kommission knüpft sich Deutschland wegen seiner riesigen Exportüberschüsse vor. Wenn ein Land besonders viel exportiert, verstärke dies das Ungleichgewicht in der Euro-Zone, wird kritisiert. Die EU- Kommission eröffnet aber nicht ein offizielles Verfahren, sondern nur eine Untersuchung

Die Ankündigung war Chefsache. Kommissionspräsident Barroso trat vor die Medien. «Wir haben nichts gegen die deutsche Wettbewerbsfähigkeit», sagte er. Im Gegenteil, es sei gut für Europa, dass mit Deutschland die grösste Volkswirtschaft der EU stark bleibe und ihr exportorientiertes Wachstum beibehalte.

Deutschland exportiert weit mehr als es importiert. Der Exportüberschuss liegt seit Jahren klar über dem ohnehin schon hohen Grenzwert, den die EU sich gegeben hat. Die EU hat das lange tatenlos geschluckt, ob aus Angst vor dem mächtigen Berlin oder aus Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Lage Deutschlands, sei dahingestellt.

Jetzt wird sie also aktiv. Eine Untersuchung kann zu wirtschaftspolitischen Auflagen führen und, wenn Deutschland die nicht erfüllt, sogar zu Bussen. Doch Barroso drohte nicht. Er übte sich im Gegenteil in Vorsicht. «Wir wissen nicht, was herauskommen wird, wenn unsere Experten die deutsche Volkswirtschaft einer objektiven Prüfung unterziehen», sagte er.

Hat Deutschland nur profitiert?

Deutschland kritisierte er nur einmal, und sehr sanft. Kein EU Land habe so stark profitiert vom EU-Binnenmarkt wie Deutschland mit seiner starken Industrie. Also sei es nur fair, wenn Deutschland jetzt zum Beispiel seinen Dienstleistungsmarkt öffne.

In Deutschland werden trotz dieser Vorsicht viele Ökonomen Barroso Bemerkungen als Angriff auf die wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft verstehen. Ausserhalb Deutschlands geht Barroso auch heute vielen Ökonomen zu wenig weit. Deutschland habe vor der Krise davon profitiert, dass die anderen Euroländer auf Pump seine Waren gekauft hätten. Und heute profitiere es dank der Krise von einem für seine Stärke zu tiefen Euro. Die Krisenländer hingegen litten wegen Deutschland unter einer zu starken Währung. Doch von alledem sagte Barroso nichts. Im Gegenteil. «Wir hätten gern mehr exportstarke Länder wie Deutschland in Europa.»

Ungleichgewicht im System?

Viele Ökonomen halten diese Vorstellung für naiv. Des einen Exportüberschuss ist des andern Exportdefizit, sagen sie. Und wenn sich ein Land über Exporte allein gesund stossen will und selber nicht konsumiert, tut es das auf Kosten anderer und bringt das System ins Ungleichgewicht. Ein Argument, mit dem kürzlich auch das US-Finanzamt und der Internationale Währungsfonds Deutschland öffentlich kritisierten.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Der französische Präsident Mitterand "trotzte" dem Bundeskanzler Kohl seinerzeit die Einführung des € ab. Er glaubte wohl insgeheim mit dem € einen Trumpf, ein immerwährendes "Versailles" gegenüber Deutschland in Händen zu haben. Diese Rechnung ging, wie die Geschichte zeigt, so nicht auf. Ironie der Geschichte.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    "Druck" wird in Wirklichkeit nicht von EU-Barroso, sondern von den alliierten Siegermächten des 2. Weltkrieges USA, Frankreich und Großbritannien und sogar vom IWF ausgeübt. Es darf nämlich nicht sein, dass jetzt die "Sieger" im Vergleich zum "Verlierer" erbärmliche Loser sind, obwohl sie niemand hindert es Deutschland gleichzutun. Aber das ganze kann man ziemlich gelassen sehen. Wenn manche in der EU allzu übermütig werden, könnten wir ja zur Kompensation den Finanz-Brotkorb etwas höher hängen.
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Führungs-, konzept- und ziellose EU . Aus der guten und fortschrittlichen Idee der Gründer der EU hat sich leider keine starke und selbständige Vereinigung sondern ein überorganisiertes, geldgieriges und entscheidungsschwaches Monster von zerstrittenen Einzelstaaten entwickelt. Die EU ist nur so stark wie das schwächste Mitglied in dem Verein ! Der EU fehlen Visionäre, welche in der Lage sind wieder Ordnung in die Bude zu bringen. Ein Neuanfang täte allen gut.
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