Extreme Massnahmen – gelassenes Volk

Der Staat Belgien zeigt sich im Hinblick auf die Terroranschläge widersprüchlich: Die Bürger sind relativ gelassen, aber die Regierung lässt das Militär aufmarschieren.

Belgien hat nach den Anschlägen auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» buchstäblich schweres Geschütz aufgefahren. Bis zu 300 Soldaten patrouillieren in den Städten Brüssel und Antwerpen, um in den Städten gefährdete Einrichtungen – darunter die Gebäude der EU und der Nato – zu schützen.

Zweithöchste Alarmstufe

Genau genommen sind die Massnahmen, die sich auch in einer Erhöhung der Alarmbereitschaft der Sicherheitskräfte auf die zweithöchste Stufe niederschlagen, aber nicht nur durch die Attentate in Paris veranlasst; sie haben ihre Legitimation auch und besonders durch die prekären Vorkommnisse im östlichen Belgien vor rund einer Woche erhalten.

Wie SRF News bereits berichtet hat, ist es den Behörden in Verviers – nach eigenen Angaben in letzter Minute – gelungen, vermittels eines breit angelegten Anti-Terror-Einsatzes einen gezielten islamistischen Anschlag auf Polizei-Beamte zu verhindern.

Zwölf-Punkte-Plan

Am vergangenen Freitag, also im umittelbaren Anschluss an die Grossrazzia der Polizei, hat die rechtsliberale Regierung einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt. Gemäss SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck soll er – mit Fokus auf die Gefahr, die von Dschihad-Rückkehrern aus Syrien und dem Irak ausgehen kann – die innere Sicherheit des Landes kurzfristig erhöhen und hierfür auch Gesetzesänderungen vorsehen. «Beispielsweise sollen Richter die Möglichkeit erhalten, die Pässe von potentiellen Dschihadisten einzuziehen», erläutert Ramspeck. «Und Doppelbürgern soll bei Terrorgefahr die belgische Staatbürgerschaft entzogen werden können.»

Menschen sitzen auf einem beschaulichen Platz in der Stadt Brüssel beisammen.

Bildlegende: Brüssel Die Belgier pflegen ihre sich selbst zugeschriebene Mentalität der Gelassenheit. Keystone

Von einem Panikzustand weit entfernt

Was die Stimmung im Volke betrifft, geriert sich das Land Belgien widersprüchlich. Auf der einen Seite ist der Anti-Terror-Einsatz zwar in Gesprächen und in den Medien das bestimmende Thema. Auf der anderen Seite scheint die Nation von einem Angst- oder gar Panikzustand weit entfernt. Korrespondent Ramspeck führt diese relative Gelassenheit auf die Selbst-Wahrnehmung der Belgier zurück. Die Belgier würden sich nämlich selbst gerne als gelassen und gleichmütig beschreiben.

Warum ausgerechnet Belgien?

Nichts desto trotz treibe die belgische Gesellschaft eine Frage um: «Warum ist ausgerechnet Belgien das Land in Europa mit den – im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung – meisten Dschihadisten?» Laut Ramspeck werden die Kämpfer, die Belgien in Richtung Syrien und Irak verlassen haben, auf 300, von gewissen Experten gar auf 600, geschätzt.

Eine Erklärung für diesen Sachverhalt stehe aus, doch werde der schwache nationale Zusammenhalt einerseits und die Abschottung vieler Muslime in eigenen Stadtteilen andererseits derzeit als möglicher «Nährboden für Extremismus und Terrorismus» diskutiert.

Das Atomium steht als Wahrzeichen für das Land Belgien

Bildlegende: Belgien Der Staat Belgien ist das europäische Land mit den, im Verhältnis zur Bevölkerung, meisten Keystone

Pegida auch hier

Die politische Agenda hat sich im Anschluss an die jüngsten Vorkommnisse im Land noch nicht markant verändert. Gradmesser in dieser Hinsicht mag aber eine am kommenden Montag geplante Kundgebung in Antwerpen sein, die laut Ramspeck als erste «Pegida-Demo» gewertet wird. Ihr Name «Vlativa» bringt zum Ausdruck, wer einer ihr wichtigsten Unterstützer ist: die rechtspopulistische Regionalpartei Vlaams Blok. «Mit Spannung», so Ramspeck, «erwarten politische Beobachter, wie viele Menschen die Organisatoren werden mobilisieren können.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Massnahmen gegen den Dschihad

    Aus 10vor10 vom 9.1.2015

    Die Überwachung von potentiellen Terroristen und deren Reisen ist zentral bei der Terror-Bekämpfung. Nicht nur Frankreich hat deshalb seine Anti-Terror-Massnahmen verschärft – ganz Europa versucht die Situation mit neuen Gesetzen in den Griff zu bekommen. «10vor10» zeigt, wie die Schweiz und andere Länder vorgehen.