EZB erhöht Notkredite für griechische Banken

Die Europäische Zentralbank greift den griechischen Banken unter die Arme. Sie erhöht die Notkredite um 900 Millionen Euro. Kritiker werfen der EZB vor, damit den Reformdruck zu torpedieren.

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Notzahlung für Griechenland

1:24 min, aus Tagesschau vom 16.7.2015

Der Rat der Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, die Notkredite an die griechischen Banken zu erhöhen. Laut EZB-Chef Mario Draghi sollen während einer Woche weitere 900 Millionen Euro als sogenannte Ela-Kredite (für Emergency liquidity assistance) zur Verfügung gestellt werden.

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Draghi über die Erhöhung der Notkredite (englisch)

0:32 min, vom 16.7.2015

Seit Längerem halten die Währungshüter Griechenlands Banken mit Hilfe der Notkredite am Leben. Seit Ende Juni hatte die EZB das erreichte Volumen von fast 90 Milliarden Euro jedoch nicht mehr erhöht.

Draghi betonte in der Pressekonferenz wiederholt, dass für die jetzige Erhöhung vor allem entscheidend war, dass die letzten politischen Entwicklungen darauf hindeuten, dass Griechenland Mitglied der Währungsunion bleibt.

Draghi für Schuldenerleichterung

Der EZB-Präsident hat sich zudem für eine Schuldenerleichterung Griechenlands stark gemacht. «Es ist unbestritten, dass eine Schulderleichterung notwendig ist», sagte Draghi. «Niemand hat das jemals infrage gestellt.»

Die Frage sei, welche Art die beste sei. Dies solle in den kommenden Wochen in den Mittelpunkt der Diskussion rücken.

Allerdings sorgt das Vorgehen der EZB auch für Kritik. «Die EZB verweist immer auf ihr Regelwerk, wenn es um die Ela-Notkredite geht. Aber tatsächlich folgt die EZB den Staats- und Regierungschefs», bemängelt der deutsche Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Auch andere Experten äussern ihre Zweifel – so auch der Präsident des deutschen Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest. Seiner Auffassung nach ist die EZB schon lange zu weit gegangen. «Sie macht Politik, und das ist nicht ihre Aufgabe», sagt der Ökonom.

EZB-Präsident Mario Draghi habe durch die stetige Erhöhung des Ela-Rahmens die Kapitalflucht aus Griechenland überhaupt erst ermöglicht. Hätte die EZB rechtzeitig den Stecker gezogen, wäre Athen früher gezwungen gewesen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, meint Fuest.

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Draghi über die Rolle der EZB bei Griechenland (englisch)

1:17 min, vom 16.7.2015

Draghi weist Kritik zurück

Draghi kennt diese Kritik. An der Medienkonferenz hielt er fest, dass es nicht an der EZB sei zu entscheiden, wer zur EU gehöre und wer nicht. «Die EZB hat entsprechend ihrem Mandat gehandelt, und wird dies auch weiterhin tun.»

Die EZB verhalte sich entsprechend der Annahme, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibe. «Ob diese Annahme richtig ist, liegt in der Verantwortung der griechischen Regierung und der Mitgliedstaaten.»

EZB hält an niedrigem Leitzins fest

Wie erwartet beschloss der EZB-Rat ausserdem, den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent zu belassen. Damit bleibt Zentralbankgeld für Geschäftsbanken extrem günstig. Wie lange sich diese Strategie durchhalten lässt, muss sich nun weisen.

Inflationsrate

Im Juni sank die jährliche Inflationsrate im Euroraum nach Zahlen der Statistikbehörde Eurostat wieder von 0,3 Prozent im Vormonat auf 0,2 Prozent. Noch im Januar hatte ein Minus von 0,6 Prozent Sorgen vor einer Deflation geschürt. Die EZB betonte abermals ihr Ziel, eine Inflationsrate nahe von zwei Prozent zu erreichen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Hilfspaket für Griechenland

    Aus 10vor10 vom 16.7.2015

    Die Euro-Finanzminister haben heute Griechenland sieben Milliarden Euro zugesprochen. Und auch die Europäische Zentralbank EZB zieht mit: Sie stellt den griechischen Banken einen Notkredit von 900 Millionen Euro aus.