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International EZB schiebt Griechen-Bonds den Riegel

Die Europäische Zentralbank lässt ab dem 11. Februar griechische Staatsanleihen als Sicherheit für EZB-Kredite nicht mehr zu. Mit einer erfolgreichen Überprüfung des griechischen Reformprogramms sei derzeit nicht zu rechnen, begründet der EZB-Rat.

Die griechischen Märkte reagierten zur heutigen Eröffnung der Börsen drastisch auf die EZB-Entscheidung vom Vortag :

  • Griechischer Leitindex fällt zur Eröffnung um 0,5 Prozent
  • Rendite zehnjähriger griechischer Anleihen steigt auf 11,08 Prozent (Vortag: 10,02 Prozent)
  • Griechischer Bankenindex gibt zur Eröffnung 23,2 Prozent nach
  • Athener Börse weitet Verluste aus, zuletzt minus 9,4 Prozent

Was war passiert? Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte überraschend den weiteren Zugang der griechischen Banken zu frischem Zentralbankgeld erschwert. Die Währungshüter in Frankfurt hoben am Mittwochabend die Sonderregelungen für den Einsatz griechischer Staatsanleihen als Sicherheiten auf.

Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass derzeit nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des laufenden Reformprogramms gerechnet werden könne.

Athen: Banken durch Notfall-Liquiditäshilfen geschützt

Als Folge des Beschlusses wird die griechische Zentralbank ihre heimischen Geldhäuser möglicherweise bald verstärkt mit Milliarden an Notfall-Liquiditätshilfen (Emergency Liquidity Assistance ELA) unter die Arme greifen müssen. Und zwar auf eigenes Risiko. Die Höchstgrenze dieser Geldspritzen bestimmt die EZB. Diese hat nach Angaben Griechenlands die Obergrenze für Notkredite der griechischen Notenbank um 10 Milliarden Euro angehoben.

Das griechische Finanzministerium gab am frühen Donnerstag bekannt, das inländische Bankensystem sei über den ELA-Zugang voll geschützt. Die EZB-Entscheidung erhöhe aber den Druck auf die Eurogruppe, eine Lösung zu finden, die im «gegenseitigen Interesse» Griechenlands und der Euro-Zone sei.

Drei der vier griechischen Grossbanken hatten bereits ELA-Hilfen von der griechischen Zentralbank angenommen, als sich bei ihnen nach dem Wahlsieg des linken Syriza-Bündnisses von Alexis Tsipras der Geldabfluss verstärkte, wie Banken-Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagten.

Troika lässt grüssen

Für die neue Regierung verschlechtert sich mit dem Beschluss der EZB die Verhandlungsposition bei den internationalen Geldgebern. Denn die Zeit drängt: Eine letzte Rate von gut sieben Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm, das noch bis Ende Februar läuft, steht nach wie vor aus. Bis Ende März müssen zudem vier Milliarden Euro Schulden bedient werden.

Die Aufhebung der Sonderregelungen für die Refinanzierung griechischer Banken zeigt, wie wenig die Währungshüter der 19 Euro-Staaten von den Plänen der neuen griechischen Regierung halten.

Die von Links- und Rechtspopulisten getragene neue Führung in Athen unter Tsipras hatte die Reform-Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB – die so genannte Troika – faktisch aus dem Land geworfen und das laufende Hilfsprogramm für beendet erklärt. Zuletzt hatte sie mit immer neuen Vorschlägen einen Ausweg aus der Schuldenmisere gesucht.

Rückschlag für Varoufakis

Noch wenige Stunden vor der EZB-Entscheidung war der neue Finanzminister Yanis Varoufakis nach einem Treffen mit Zentralbankpräsident Mario Draghi vor die Presse getreten und hatte gesagt, die EZB werde alles Nötige tun, um Mitgliedstaaten wie Griechenland zu unterstützen.

Für Varoufakis ist der jüngste EZB-Beschluss ein Rückschlag, hatte er doch die Hoffnung geäussert, die Diskussionen mit den europäischen Partnern sowie IWF und EZB rasch abschliessen zu können.

Schluss mit Sonderbehandlung

Der Beschluss der EZB soll ab 11. Februar im Kraft treten. Bisher gelten für den Zugang griechischer Institute zu frischem Zentralbankgeld besondere Vorgaben für Sicherheiten, die als Pfand von der EZB akzeptiert werden. Damit sollten krisengebeutelte Hellas-Banken leichter an Mittel kommen. Denn Griechenland hat bei Investoren einen ramponierten Ruf: Griechische Schuldtitel liegen aktuell bei den grossen Rating-Agenturen im sogenannten Ramsch-Bereich, werden also als besonders riskant eingeschätzt.

Die EZB hatte Griechenland allerdings bereits im Januar gewarnt, dass eine Verlängerung der Ausnahmeregeln für die Refinanzierung eine erfolgreiche Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms voraussetzt. Zudem sei eine Nachfolge-Vereinbarung mit den Kreditgebern der EU und des IWF erforderlich.

Euro unter 1,14 Dollar

Der Entscheid löste an den Kapitalmärkten ein kleines Erdbeben aus: Der Eurokurs rutschte unter 1,14 US-Dollar. Die bis dahin im positiven Terrain notierende Wall Street drehte ins Minus und die Kurse von US-Staatsanleihen stiegen an.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die EU kann nicht als Währungsraum mit einer Zentralbank funktionieren ohne Steuerhoheit. Die Steuerhoheit wird aber heute politisch nicht mehr durchzusetzen sein, denn die Völker sind aufgewacht. "Man setzt ein Gerücht in Umlauf und wartet auf die Reaktion von wem auch immer. Aus dieser Reaktion filtert man ein Extrakt das die Möglichkeit beeinhaltet wie weit kann man gehen." - So ungeniert kann Herr Juncker heute nicht mehr agieren, denn es hat sich in vielen Ländern eine Opposition gebildet.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Na, es scheint dass die EU im Geld schwimmt. Ist offenbar kein Problem hunderte von Milliarden abzuschreiben. Hoffe, die Griechen bleiben hart in ihren Forderungen, was dann in einem Staatsbankrott mit Austritt aus dem Euro enden würde, denn nur schon die Zinslast der Kredite ist nicht mehr zu stemmen.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Christmann: Selbst wenn man Schulden, die ohnehin bis 2057 (!) gestreckt sind und Zinsen auf Null stellen würde, Griechenland die Drachme wieder einführen würde, wie soll es dort dann weitergehen.? Woraus will das Land denn seine Einnahmen schöpfen, um die Ausgaben begleichen zu können? Soziale Wohltaten, Staatsausgaben beispielsweise, die erheblich über denen von etlichen €-Staaten liegen, die solche Probleme wie Griechenland nicht haben.
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Auf spiegel. de: McKinsey-Zahlen zu den Schuldenständen (NL 700% des BIP!) Varoufakis hat recht: 1. "das Problem der Eurozone ist nicht Griechenland, sondern die Art und Weise, wie die Eurozone verwaltet wird." 2. "Griechenland, sagen wir es klar und deutlich, ist bereits seit 2010 pleite. Es gibt keine Wirtschaftserholung. Wer das Gegenteil behauptet, lügt." Ohne Sanierung verjagt's die €U.
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    1. Antwort von Rolf Künzi, Winterthur
      Immerhin jemand der etwas tiefere Einsichten hat. Nur das Problem liegt noch tiefer, dieses Mal müssen wir an die Quelle gehen. Auf die Primärebene des Geldes wie es Geschöpft wird und auf die Sekundärebne was ist eine gerechte Verteilung und da ist selbst die EU nur ein Teil des Problems wenn auch mit etwas mehr Macht und Möglichkeiten.
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