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Fall Carles Puigdemont Verteidiger stellen Anträge auf Zurückweisung der Auslieferung

Legende: Video Carles Puigdemont kämpft gegen die Auslieferung abspielen. Laufzeit 0:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.04.2018.
  • Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont an Spanien ausliefern.
  • Die Prüfung des europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, erklärten die Ermittler in Schleswig.
  • Puigdemont hat über seine deutschen Anwälte juristische Schritte gegen den beantragten Auslieferungshaftbefehl eingeleitet.
Puigdemont
Legende: Spanien wirft Puigdemont wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens Rebellion vor. Keystone

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.

Nach dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf einen Auslieferungshaftbefehl ist jetzt das Oberlandesgericht in Schleswig am Zug. Es muss zunächst prüfen, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird.

Das Oberlandesgericht zieht dazu die Unterlagen aus Spanien heran, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss. In einem weiteren Schritt prüft das Oberlandesgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft dann, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist.

Prüfung wird mehrere Tage dauern

Carles Puigdemont hat unterdessen über seine deutschen Anwälte juristische Schritte gegen den Auslieferungshaftbefehl eingeleitet. «Anträge auf Zurückweisung» habe man bereits gestellt, teilte der Rechtsanwalt Till Dunckel in Hamburg mit. Man vertraue auf eine unabhängige und sachgerechte Prüfung durch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, sagte Dunckel weiter.

Eine Sprecherin des OLG teilte mit, dass der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eingegangen sei und der Erste Strafsenat sich bereits mit dem Fall befasse. Die Prüfung sei zeitlich nicht begrenzt. Es sei von einigen Tagen auszugehen.

Rückweisung des Antrags erwartet

Puigdemonts spanischer Anwalt ist weiterhin davon überzeugt, dass die Justiz in Deutschland die Übergabe des 55-Jährigen an Spanien ablehnen wird. Die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls sei zu erwarten gewesen, sagte Jaume Alonso-Cuevillas dem Radiosender RAC1. Er erwarte aber eine Zurückweisung des Antrags.

Der Anwalt betonte, es handele sich hier «aufgrund der politischen Dimension und der Verletzung der Grundrechte Puigdemonts in dessen Heimatland um einen ausserordentlichen Fall».

Die Vorgeschichte

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Der 55-Jährige hatte vergangenen Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und war anschliessend vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. In Deutschland wurde er auf der Durchreise festgenommen und sitzt seitdem in Neumünster im Gefängnis. Bei Puigdemont liege Fluchtgefahr vor, stellte die Staatsanwaltschaft fest.

Unterdessen mehren sich die Rufe nach einer politischen Lösung des Konflikts zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Unabhängigkeitsregierung.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Der Katalonien-Konflikt braucht eine politische Lösung, keine weitere Kriminalisierung seiner Protagonisten. Notwendig sind breit angelegte Verhandlungen unter Einbeziehung der OSZE. Deutschland sollte hier eine Vermittlerrolle einnehmen statt sich zum Vollstrecker und Büttel der Rechten in Spanien zu machen. Vor fast 400 Jahren wurde der Grundstein für den Katalonien-Konflikt gelegt und eine Auslieferung von Puigdemont an Spanien wird diesen Konflikt kaum beenden.
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    1. Antwort von Remo Fischer (Remo98)
      Haben Sie jetzt ernsthaft Sevim Dagdelen der Linken zitiert ohne die Quelle anzugeben? Nicht gerade redlich Herr/Frau Keller!
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    2. Antwort von Armin Spreter (aspre)
      Das politische Deutschland hat hier nichts zu bestimmen, ausschließlich liegt die Kompetenz bei der deutschen Gerichtsbarkeit.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Eine Auslieferung von Puigdemont an Spanien muss verhindert werden. Die Verfolgung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ist politisch motiviert. Er gehört weder in ein deutsches Gefängnis noch darf er nach Spanien abgeschoben werden. Die spanische Justiz hat mit Vorwürfen wie der Veruntreuung öffentlicher Gelder für die Durchführung eines Referendums ganz offensichtlich eine politisch motivierte Anklage gegen Puigdemont zusammengeschustert.
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  • Kommentar von Urs Rösli (Ursus-Beatus)
    Der grosse Cellist und Kämpfer für Gerechtigkeit Pablo Casals sprach im Juni 1945 aus dem BBC-Studio in London zu seinen Freunden: ".....Das stolze Gefühl, Söhne Kataloniens zu sein, das uns alle verbindet, muss uns nun wie ein Mann auf eine friedliche Zukuft hinarbeiten lassen - auf den Tag, da Katalonien wieder Katalonien sein wird. Wir sind Brüder, geeinigt im Glauben an unsere Heimat."
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