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Bizarrer Prozess
Aus Rundschau vom 20.02.2013.
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International Fall Magnitskij – Ein Toter «vor Gericht»

Das Moskauer Bezirksgericht eröffnete diese Woche die Strafverhandlung gegen den toten Anwalt Sergej Magnitskij. Die Verhandlung gegen einen Toten hat internationale Proteste hervorgerufen. Spuren des Falls reichen bis in die Schweiz, wie Bundesanwalt Michael Lauber bestätigt.

Sergej Magnitskij war 2009 in einem Moskauer Gefängnis gestorben. Er hatte zuvor Anzeige gegen einen Ring korrupter russischer Steuerbeamter und Polizisten erstattet. Seit Januar 2011 ermittelt in der Schweiz die Bundesanwaltschaft wegen dem Verdacht auf Geldwäscherei im Zusammenhang mit dem von Magnitskij aufgedeckten Betrügerring. Die Bundesanwaltschaft hat bei verschiedenen Schweizer Banken Konten blockiert und die Herausgabe von Dokumenten erwirkt.

Die «Rundschau» berichtete über einen weiteren Todesfall in der Affäre um Sergej Magnitskij. Unter mysteriösen Umständen starb vergangenen November der russische Staatsbürger Alexander Perepilitschnij an seinem Wohnort im Londoner Nobelquartier St. George‘s Hill.

Die Informationsperson ist tot

Perepilitschnij soll früher als Bankfachmann für den von Magnitskij enttarnten Ring korrupter russischer Beamter gearbeitet haben, bevor er sich nach London absetzte. Trotz zweier Autopsien steht Perepilitschnij Todesursache bis heute noch nicht fest. Seine Leiche wird gegenwärtig in einem britischen Chemiewaffenlabor untersucht, wie englische Zeitungen melden.

Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber bestätigte, dass Perepilitschnij bei den Schweizer Ermittlungen als Informationsperson gedient hatte. Michael Lauber sagte gegenüber der «Rundschau»: «Wir hatten zu keinem Zeitpunkt Hinweise darauf, dass es für ihn eine Gefahrensituation bestand. Wir hatten Perepilitschnij im Rahmen unserer Untersuchungen in der Schweiz befragt und ihn für Einvernahmen benutzt.»

Die Informationen, die der Überläufer lieferte, bezeichnete Lauber als «sicher wichtig», Perepilitschnij sei jedoch nicht die einzige Auskunftsperson im Verfahren gewesen. Alexander Perepilitschnij hatte zum Beispiel detaillierte Unterlagen zur russischen Steuerbeamtin Olga Stepanova und zu Vladen Stepanov geliefert. Das Paar gehört zu den Verdächtigen im Steuerbetrug, den Magnitskij aufdeckte. Die Unterlagen belegen den Kauf von Luxus-Immobilien und von VIP-Reisen nach Dubai. Dort erstand das Paar auf der Palmen-Insel die Villa F48. Nebenan im Kempinski-Hotel kauften sie sich eine Suite. Für diese Transaktionen benutzten die Stepanovs ein Konto bei der Credit Suisse.

Credit Suisse bestreitet Involvierung

In Raten von jeweils einigen hundertausend Dollar bezahlten sie die Millionenobjekte. Vladen Stepanov beteuert, er habe die Immobilien mit legalen Einkünften aus dem Baugewerbe bezahlt. Olga Stepanovas Anwältin war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Gemäss Steuerunterlagen verfügten die Stepanovs über sehr bescheidene Einkünfte, ihre Jahreseinnahmen lagen jeweils unter 40'000 Dollar. Die Credit Suisse bestreitet, im Fall Magnitskij in Geldwäscherei involviert zu sein.

Die CS schrieb der «Rundschau»: «Die Credit Suisse hat den angesprochenen Sachverhalt in den vergangenen Jahren mehrfach und sorgfältig überprüft. Dabei hat die CS keinerlei Hinweise festgestellt, dass Vermögenswerte aus dem angeblichen Betrug am russischen Staat auf Konten der Credit Suisse transferiert wurden.»

Die Frage, ob die CS ihre Sorgfaltspflicht erfüllt hat, wird zur Zeit aber noch untersucht. Das hat die Finanzmarktaufsicht Finma der Rundschau mittgeteilt.

Auch die zweite Schweizer Grossbank, die UBS, wird von der Presse mit Geldwäscherei im Fall Magnitskij in Verbindung gebracht. Die UBS will sich dazu nicht äussern, unter Verweis auf ein laufendes Verfahren.

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