Das Wichtigste in Kürze
- Nach den Spitzelvorwürfen von US-Präsident Trump gegen seinen Vorgänger Obama, will die US-Bundespolizei FBI eine öffentliche Zurückweisung der Vorwürfe durch das Justizministerium.
- FBI-Chef Comey hält die Anschuldigungen von Trump für unbegründet.
- Auch der frühere Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, hat ausgeschlossen, dass während der Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps im vergangenen Jahr dessen Telefon überwacht wurde. «Ich kann das zurückweisen. Ich hätte das gewusst».
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, James Comey, hält einem Medienbericht zufolge die Spitzel-Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama offenbar für unbegründet.
Rufschädigend für FBI
Er fürchtet zudem, sie schädigten den Ruf des FBI. Wie die «New York Times» unter Berufung auf ranghohe Behördenvertreter berichtete, hat Comey das Justizministerium gebeten, Trumps unbelegte Vorwürfe durch eine öffentliche Zurückweisung richtig zu stellen.
Ohne jeden Beleg hatte Trump seinem Vorgänger Barack Obama auf Twitter vorgeworfen, er habe ihn 2016 im Trump-Tower illegal abhören lassen. Das Weisse Haus forderte am Sonntag, ebenfalls ohne Belege, eine Kongressuntersuchung. Vermutlich übernahm Trumps seine Anschuldigungen aus Medienberichten der vergangenen Tage.
«Keinen Beweis»
FBI-Chef Comey habe das Justizminsterium bereits am Samstag um die Stellungnahme gebeten, weil es «keinen Beweis» für die Anschuldigungen gebe, die Vorwürfe jedoch den Eindruck erweckten, dass das FBI «das Gesetz gebrochen hat», hiess es im New-York-Times-Bericht. Bislang hat das Ministerium sich nicht dazu geäussert.
Für eine Abhöraktion, wie Trump sie schilderte, bedarf es in den USA einer richterlichen Genehmigung, und der entsprechende Antrag müsste vom Justizministerium kommen. Obama und mehrere frühere Geheimdienstverantwortliche wiesen die Anschuldigungen zurück. Ein Parlamentsausschuss will den Vorwürfen auf Trumps Aufforderung hin aber nachgehen.
Ex-Geheimdienstchef schliesst Überwachung aus
Der frühere Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, hat ausgeschlossen, dass während der Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps im vergangenen Jahr dessen Telefon überwacht wurde.
«Ich kann das zurückweisen. Ich hätte das gewusst», sagte Clapper im Sender NBC. Hätte etwa das FBI bei Trump eine Überwachung veranlasst, hätte er davon erfahren.
