«Festung Europa» als Bollwerk gegen neue Fluchtrouten

Nachdem das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Kraft getreten ist, befürchten europäische Politiker ein Ausweichen der Hilfesuchenden auf andere Routen. Insbesondere Bulgarien aber auch Libyen rücken dabei in den Fokus. Eindringliche Warnung aus Brüssel und eine klare Ansage aus Wien.

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Der EU-Pakt und die Flüchtlinge

1:00 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 20.3.2016

Österreich drängt auf eine Schliessung aller möglichen Fluchtrouten über den Balkan. Nach der Sperrung der bisherigen Route durch das ehemalige Jugoslawien und dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gebe es nun ein Potenzial von 1,1 Millionen Menschen, die sich auf einen alternativen Weg Richtung Bulgarien machen könnten, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur Begründung.

«  Wir sind jetzt gerade dabei, die ‹Festung Europa› zu bauen. »

Johanna Mickl-Leitner
Innenministerin Österreichs

Mickl-Leitner hält eine Rede

Bildlegende: Kämpft für eine Festung Europa: Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner. Keystone

Zugleich äusserte sie sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten für den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Dieser löse das Problem nicht, sagte die Ministerin.

Man erkenne bereits Ausweichbewegungen Richtung Bulgarien, nachdem die Grenze von Griechenland nach Mazedonien dicht sei. Zu den Vorzeichen gehörten eine vermehrte Schleppertätigkeit Richtung Bulgarien.

Mikl-Leitner bekräftigte ihre Auffassung, dass aus Europa «eine Festung» werden müsse – «jetzt sind wir gerade dabei, diese zu bauen».

Manöver gegen Flüchtlinge

Bulgarien und Mazedonien planen vor dem Hintergrund drohender Entwicklungen offenbar gemeinsame Grenzmanöver. In nächster Zeit seien mit Blick auf eine Sicherung der Grenzen Luft- und Bodeneinsätze vorgesehen, hatte die bulgarische Regierung jüngst mitgeteilt. Darauf hätten sich Ministerpräsident Boiko Borisow und der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov verständigt. Weitere Details wurden nicht genannt. Borisow kündigte gleichzeitig an, den Flüchtlingen in Mazedonien humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Bulgariens Parlament hatte bereits im Februar beschlossen, dass das Militär die Polizei bei der Überwachung der Seegrenzen im Schwarzen Meer unterstützt, um einen massiven Flüchtlingszustrom zu verhindern.

Sofia verteidigt Merkel

Der Präsident des Landes, Rossen Plewneliew, hatte unlängst die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt. «Es scheint einfach zu sein, neue Mauern zu errichten und die anderen zu verjagen», sagte er und fügte hinzu: «Nur, das wird uns gleichgültig machen. Und bald werden wir feststellen, dass hinter unseren neu aufgebauten Mauern nichts Wertvolles mehr zum Verteidigen übrig geblieben ist», sagte der bürgerliche Politiker.

Gemeinsame europäische Werte und geschichtliche Erfahrungen seien «unsere Stärke und nicht unsere Schwäche», egänzte er.

Athens Küstenwache klagt

Vertreter der griechischen Küstenwache klagen unterdessen über offene Fragen bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts mit der Türkei. So sei unklar, was geschehen soll, wenn sich Mengen von 500 oder 1000 Menschen weigern sollten, an Bord von Schiffen zu gehen, die sie zurück in die Türkei bringen sollen.

«Wir tappen in Zusammenhang mit den Modalitäten im Dunkeln», sagte ein Offizier der Küstenwache. In Griechenland waren am Sonntag 48'141 Flüchtlinge registriert.

12'000 im Elendslager

Im Elendslager am griechischen Idomeni an der Grenze zu Mazedonien halten sich nach Zahlen des Krisenstabes noch rund 12'000 Menschen auf. Sie stecken dort fest, seit die Balkanstaaten am 9. März ihre Grenzen für Migranten ohne gültige Reisepapiere und Visa geschlossen hatten.

Ob die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge in dem EU-Land bleiben oder in andere Länder umgesiedelt werden, ist derzeit unklar.

Nach den Grenzschliessungen und der EU-Türkei-Einigung wird erwartet, dass Schutzsuchende nun versuchen, auf andere Wege nach Mitteleuropa auszuweichen. Schon am Samstag retteten spanische, italienische und deutsche Marineschiffe 798 in Seenot geratene Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste.

byen rückt wieder in den Blickpunkt

Libyen droht damit wieder ein Brennpunkt in der Flüchtlingskrise zu werden. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini befürchtet einem Bericht von «politico.eu» zufolge, dass sich mehr als 450'000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland auf den gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer nach Europa machen könnten.

Derweil hat Papst Franziskus bei der Palmsonntagsprozession zum Beginn der Karwoche eine weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Flüchtlinge angeprangert. Es sei notwendig, Verantwortung für ihr Schicksal zu übernehmen, forderte das Kirchenoberhaupt in seiner Predigt auf dem Petersplatz in Rom. «Ich denke an so viele Menschen an den Grenzen, so viele Flüchtlinge.»