«Finalissima» für Berlusconi – Urteil wird vorgezogen

Ein Urteil gegen den ehemaligen italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi geht Ende Juli und damit um Monate schneller als erwartet in die entscheidende dritte Instanz.

Berlusconi beim Verlassen des Parlaments.

Bildlegende: Die Hoffnung auf Verjährung schwindet, ein Urteil könnte neu Folgen haben. Reuters

Das Kassationsgericht legte die Verhandlung des Mediaset-Verfahrens um Steuerbetrug auf den 30. Juli. In dem Prozess droht Berlusconi die erste rechtskräftige Verurteilung.

Profit von eigenem Gesetz

Sein Verteidiger zeigte sich bestürzt über die Eile des Verfahrens. Erst im November war mit der dritten Instanz gerechnet worden. Die Beschleunigung sei offenbar eine Antwort auf Berichte über eine mögliche Verjährung der Straftatbestände.

Berlusconi war in zweiter Instanz schuldig gesprochen worden, ein Mailänder Gericht bestätigte die Verurteilung in erster Instanz zu vier Jahren Haft. Der 76-Jährige darf, sollte das Urteil rechtskräftig werden, zudem fünf Jahre keine öffentlichen Ämter mehr ausüben.

Er müsste damit sein Mandat als Senator aufgeben, was in den Augen vieler schwerer wiegen würde als die Haft. Von den vier Jahren würden ihm drei Jahre erlassen – unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermässigung von 2006. Das Gesetz hatte Berlusconi damals selbst eingebracht.

Ruby-Urteil folgt

Ein zweites Urteil im Fall Ruby ist am 19. Juli zu erwarten. In erster Instanz war Berlusconi zu sieben Jahren Haft und zu einem lebenslangen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern verurteilt worden.