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International «Finalissima» für Berlusconi – Urteil wird vorgezogen

Ein Urteil gegen den ehemaligen italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi geht Ende Juli und damit um Monate schneller als erwartet in die entscheidende dritte Instanz.

Berlusconi beim Verlassen des Parlaments.
Legende: Die Hoffnung auf Verjährung schwindet, ein Urteil könnte neu Folgen haben. Reuters

Das Kassationsgericht legte die Verhandlung des Mediaset-Verfahrens um Steuerbetrug auf den 30. Juli. In dem Prozess droht Berlusconi die erste rechtskräftige Verurteilung.

Profit von eigenem Gesetz

Sein Verteidiger zeigte sich bestürzt über die Eile des Verfahrens. Erst im November war mit der dritten Instanz gerechnet worden. Die Beschleunigung sei offenbar eine Antwort auf Berichte über eine mögliche Verjährung der Straftatbestände.

Berlusconi war in zweiter Instanz schuldig gesprochen worden, ein Mailänder Gericht bestätigte die Verurteilung in erster Instanz zu vier Jahren Haft. Der 76-Jährige darf, sollte das Urteil rechtskräftig werden, zudem fünf Jahre keine öffentlichen Ämter mehr ausüben.

Er müsste damit sein Mandat als Senator aufgeben, was in den Augen vieler schwerer wiegen würde als die Haft. Von den vier Jahren würden ihm drei Jahre erlassen – unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermässigung von 2006. Das Gesetz hatte Berlusconi damals selbst eingebracht.

Ruby-Urteil folgt

Ein zweites Urteil im Fall Ruby ist am 19. Juli zu erwarten. In erster Instanz war Berlusconi zu sieben Jahren Haft und zu einem lebenslangen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern verurteilt worden.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    franz schleiniger, montecatini/italien: Gehe ich richtig in der Annahme. dass sie und 30% der Italiener den Berlusconi schätzen, weil er rechtsgerichtet ist? Das ist aber bei solchen Typen zweitrangig. Die politisieren hauptsächlich in eigener Sache. Da gäbe es auch Beispiele von roten Baronen.
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  • Kommentar von JP.Simon, Feigenblattzüchter, überall & nirgends
    Dass Menschen wie S.Berlusconi in unvorstellbarer Frechheit u Feigheit mit Geld alle Freiheiten herausnehmen können, ist wiederum frech u. feige und die Eingangs erwähnte Frechheit u Feigheit, die fürs erste noch zu ertragen wäre, noch frecher u. feiger macht, braucht man da noch ein Feigenblatt? Ein, wie ein nie enden wollender Applaus, turn around, wird das Recht in Zähe,man beisse auf die Zähne, gezwirnt und zugleich ausgefranzt, um sich selbst vollführt das Goldene Kalb seinen Tanz.
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    1. Antwort von franz schleiniger, überall & nirgends
      Als Feigenblattzüchter sollte man nicht Anonym schreiben. Jeder kann seine Meinung haben, sollte aber auch dazu stehen. Wenn ich die Kommentare lese, frage ich mich, ob alle Wissen um was es in diesem Fall geht? Oder handelt es sich um eine Neiddebatte? Die wenigsten Wissen, wie krank die italienische Justiz ist. Selbst die Justizministerin sagte kürzlich, dass es sich hier um eine Kaste handelt, welche primär die eigenen Interessen wahrt!!!
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    2. Antwort von Albert Planta, überall & nirgends
      franz schleiniger, montecatini/italien Ich verstehe nicht, dass sie alles was sich um den Berlusconi dreht, zu verniedlichen suchen. Dieser Mann gehört entweder in Gewahrsam oder dann soll er auswandern, wie seinerzeit der Craxi. Erst dann ist ein politischer Neubeginn in Italien möglich.
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    3. Antwort von franz schleiniger, überall & nirgends
      @Planta Chur. Weil ich, wie 30% der Italiener, der Meinung bin, dass Berlusconi, zwar nicht Alles, aber doch viel gut gemacht hat für Italien. Ich unterscheide ganz klar zwischen Politik und Privatleben. Ich lebe nun so lange in Italien, weiss auch sehr gut, dass hier die Uhren anders ticken und mit der CH schwer zu vergleichen sind. Ich weiss aber auch, dass Italien tiefgreifende Reformen braucht und da hilft kein Monti, kein Letta, kein Napolitano, kein Grillo, ......aber eben wer?
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    4. Antwort von JP. Simon, Nietzscheaner, überall & nirgends
      franz schleiniger, Wenn man die Possen, die um S.B und durch ihn geschehen, ist es schwer, die richtigen Worte zu finden. Die priv., wie die polit. Possen reizen ein Vorstellungsvermögen nicht nur bis aufs Blut einer trockenen Vernunft, nein sie zerstören es. Natürlich wäre es gut, in der Empörung sich zu sammeln, Ruhe zu bewahren, der deutlichen aber einfachen Worte sind genug, besonders jene die man zu den Kindern spricht: »Das tut man nicht, das geht nicht, das ist unanständig, pasta!!«
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Angenommen, er müsste ins Gefängnis, würde man ihm dann eine separate Suite zur Verfügung stellen, in denen er ungestört sein Botox-Liftinggesicht schminken und die exakt konturiert implantierten Haare pflegen und färben lassen könnte?
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