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International Finanzkrise: Schlechtes Zeugnis für die EU-Kommission

Die EU-Kommission habe nicht nur die Warnsignale vor der Finanzkrise von 2008 übersehen, sondern auch bei der Bewältigung der Krise versagt. Zu diesem nicht gerade schmeichelhaften Urteil kommt der EU-Rechnungshof.

Demonstranten in Dublin vor einer Statue.
Legende: Fehlender Durchblick: Die EU-Kommission hat die finanziellen Probleme von Irland nicht erkannt. Keystone/Archiv

Die EU-Kommission hat am Anfang der Finanzkrise «unzureichend» auf die wachsenden finanziellen Probleme einzelner EU-Mitgliedstaaten reagiert. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Rechnungshof, der die EU-Kommission im Finanzbereich beaufsichtigt.

Ab 2008 brachte die Bankenkrise immer mehr europäische Staaten in arge finanzielle Probleme. In der Folge entwickelte sich die Schuldenkrise zum Teil schnell und auch dramatisch vorwärts. Manche Beobachter und auch Akteure waren überfordert, so auch die EU-Kommission, die oberste europäische Verwaltung. Der Europäische Rechnungshof wirft ihr in einem Untersuchungsbericht unter anderem vor:

  • Fehlender Durchblick: Obwohl sie bereits die Instrumentarien gehabt habe, die Finanzen der Mitgliedstaaten zu überwachen, habe die Kommission die finanziellen Probleme von Ländern wie Portugal oder auch Irland in ihrer Tiefe nicht gesehen.
  • Ungleichbehandlung: Die Kommission habe Länder in derselben Notsituation unterschiedlich behandelt.
  • Fehlende Dokumentation: Für wichtige Entscheide habe die Kommission zum Teil keine Dokumente abgelegt. Und wenn keine Dokumente existierten, könne man im Nachhinein auch nicht nachvollziehen, ob eine Milliardenzahlung mit entsprechenden Auflagen gerechtfertigt sei oder nicht.

Das ist definitiv kein schmeichelhaftes Urteil und es versteht sich von selbst, dass solche Fehler einem solchen Gremium wie der obersten EU-Behörde – trotz turbulenter Zeiten – nicht passieren dürften.

EU-Kommission verteidigt sich

Die Kommission weist die Vorwürfe weitgehend zurück. Sie verteidigt ihr Verhalten damit, dass vor allem am Anfang vieles sehr schnell habe passieren müssen und dass die untersuchten Länder finanziell ja wieder Tritt gefasst hätten. Trotzdem versichert sie, dass sie die Empfehlungen des Rechnungshofes sehr ernst nehme, was gleichwohl als Eingeständnis von Fehlern interpretiert werden kann.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Auch die nächste Finanzkrise wird keiner vorhersehen wollen. Die EU hangelt sich von Krise zu Krise durch und löst kein dieser Krisen wirklich. Selbst innerhalb der EU gibt es Schieflagen, die man nicht wirklich angeht und bereinigen will.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Und zu einem solchen Pleitegeier wollen unsere Linken beitreten ? Dieser Bericht müsste doch dem Einfältigsten die Augen öffnen und der SVP einen Dankesbrief schreiben .
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  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    Rolf Künzi / " Es fehlt eben der Zusammenhalt und da muss ich Deutschland für einmal Recht geben ". Für was muss man Deutschland RECHT geben ? Für das Verhalten in der EU, das Selbstherrliche Getue, " Merkel's - Willkommenskultur " ???
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Solange gerade Deutschland & im Schlepptau ja dann auch die Schweiz, von dieser EU profitieren kann, wird sich sicherlich rein gar nichts ändern und damit besser werden in der EU. Deutschland profitiert vom "schwachen" Euro zu sehr als dass sich da etwas ändern könnte. Deutschland braucht den schwachen Euro um die Wirtschaft an der Spitze halten zu können. Ohne Deutschland läuft nichts in der EU, ergo es bleibt bei all den Schieflagen, die den Euro schwach halten.
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