SRF News: Wer hat sich bei den CDU-CSU-Verhandlungen, bei denen vor allem die Flüchtlingsfrage im Zentrum stand, durchgesetzt: Merkels CDU oder die bayrische CSU?
Peter Voegeli: Auf den ersten Blick hat sich die CSU durchgesetzt. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass sich Angela Merkel durchgesetzt hat: Die Zahl von höchstens 200'000 Flüchtlingen pro Jahr ist nicht in Stein gemeisselt, sie kann je nach Situation angepasst werden. Sowieso steht das Recht auf Asyl im Grundgesetz. Man kann es nicht begrenzen. Provozierend zugespitzt bedeutet das, dass Merkel auch künftig die genau gleiche Flüchtlingspolitik machen könnte wie 2015 – auch wenn sie das natürlich niemals tun würde. Sie würde diesmal die Bundespolizei an die Grenze schicken. De facto werden die AfD-Wähler in Bayern aber nicht allein wegen des nun gefundenen Kompromisses zur CSU zurückkehren. Damit ist die absolute Mehrheit der Partei bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr immer noch akut gefährdet.
Wurden neben einer Flüchtlings-Obergrenze zwischen CDU und CSU auch in anderen Punkten Einigungen erzielt?
Ja. So soll es künftig sogenannte Entscheidungs- und Rückführungszentren geben, in denen die Asylbewerber zentral untergebracht werden. Die Idee war 2015 schon einmal auf dem Tisch, damals wurden solche «Internierungslager» wegen des Protests der mitregierenden SPD aber fallen gelassen. Wie allerdings 200'000 Flüchtlinge in solchen Zentren untergebracht werden sollen, ist mir ein Rätsel. Und dass die Grünen einer solchen Idee bei den nun anstehenden Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition zustimmen werden, kann ich mir noch weniger vorstellen. Ein weiterer Punkt der CDU-CSU-Einigung sieht zudem vor, dass das Parlament bei einer allfälligen Anpassung der nun vereinbarten Obergrenze von 200'000 Flüchtlingen mitreden soll.
Deswegen werden die AfD-Wähler nicht zu CDU und CSU zurückkommen.
CDU und CSU haben sich auf eine gemeinsame Linie verständigt, damit man nun in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP treten kann. Bereits haben die Grünen aber den CDU/CSU-Kompromiss abgelehnt. Was heisst das für die sogenannten Jamaika-Verhandlungen?
Die Sondierungsverhandlungen aller vier Parteien – CDU, CSU, FDP und Grüne – können nun beginnen. Dabei ist die von CDU und CSU vereinbarte Linie sicher nicht in Stein gemeisselt, weil sich die Grünen gegen die Obergrenze, gegen die Flüchtlingszentren und die Ausweitung der Liste der sogenannt sicheren Herkunftsländer wehren werden. Die CSU wird deshalb wohl Federn lassen müssen. Sicher ist, dass es eine Art Einwanderungs- oder Fachkräftezuwanderungsgesetz geben wird, falls sich die vier Parteien auf eine Regierungskoalition einigen können. Das Gesetz wird zwischen verschiedenen Flüchtlingskategorien unterscheiden, und manche von ihnen werden sich den Fachkräfte-Kriterien stellen müssen. Ein solches Gesetz soll die Zuwanderung in Deutschland nicht nur regeln, sondern auch einschränken. Doch klar ist: Wegen einem solchen Gesetz werden die AfD-Wähler nicht zu CDU und CSU zurückkommen.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
