Flüchtlinge: Brüssel erhöht Druck auf Griechenland

Die EU-Kommission setzt Griechenland eine Frist bis Mai, um die Flüchtlingsströme in den Griff zu bekommen. Dazu gehört auch die Registrierung der Ankommenden. Das Land schafft einen Krisenstab zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms.

Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien verlangen Durchlass, im Hintergrund eine Zugslokomotive

Bildlegende: In Griechenland stranden immer mehr Flüchtlinge, die nicht mehr weiterreisen können. Keystone

Die EU-Kommission verlangt von Griechenland, dass es seine Grenzen bis spätestens im Mai effektiv schützen kann. Man habe Athen eine entsprechende Frist gesetzt, sagte der für Flüchtlinge zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos der deutschen Zeitung «Die Welt».

Peitsche und Zuckerbrot aus Brüssel

Sollte Athen diese Frist nicht einhalten, dann werde Brüssel die Voraussetzungen schaffen, damit die Grenzkontrollen der EU-Staaten im Innern verlängert werden können.

Der EU-Kommissar erwähnt im Interview aber auch Erfolge der Regierung in Athen: So seien in Griechenland inzwischen vier von fünf Hotspots für die Registrierung von Flüchtlingen funktionsfähig.

Griechenland setzt Krisenstab ein

In Griechenland sitzen derzeit über 30‘000 Flüchtlinge fest, seitdem Mazedonien seine Grenze praktisch geschlossen hat. Aber auch andere Balkanstaaten wollen täglich nur wenige Hundert Menschen durchlassen. Österreich hat ebenfalls strikte Obergrenzen für Ein- und Durchreise festgelegt.

Griechenland will wegen der Flüchtlingskrise einen ständigen Krisenstab bilden, wie die Regierung in Athen mitteilte. Er soll die Verteilung der humanitären Hilfe, den Bau und die Verwaltung von Flüchtlingslagern und die Versorgung der Migranten koordinieren.

Fast 7000 Flüchtlinge auf Inseln

Zudem nannte die Regierung detaillierte Zahlen zu den Flüchtlingen (Stand Donnerstag): 6850 Menschen halten sich auf den Inseln der Ostägäis auf, 24'985 in verschiedenen Regionen des Festlandes und am Grenzübergang zu Mazedonien bei Idomeni.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte am Donnerstag, dass die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge sofort in andere EU-Länder weitergeleitet werden. Griechenland trage bereits jetzt weit mehr an der Last der Flüchtlingskrise als andere.

Athen rechnet mit mehr als 150‘000 Migranten und Flüchtlingen, die nach der weitgehenden Schliessung der Balkanroute im Lande ankommen und bleiben werden. Deshalb werden landesweit mehrere Aufnahmelager gebaut.