Zum Inhalt springen

International Flüchtlinge: Der Wind dreht in Deutschland

In Deutschland weht ein neuer Wind. Die öffentliche Meinung gegenüber Flüchtlingen ist nicht ganz anders, aber der Ton in der Öffentlichkeit hat sich verändert. Nach der Willkommenskultur hat Deutschland jetzt ein Problem mit der schieren Anzahl an Flüchtlingen.

Wartende Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen wollen.
Legende: Flüchtlinge stehen am der deutsch-österreichischen Grenzübergang Freilassing in einem neuen Notquartier. Keystone

Am 9. September trat die Oppositionspolitikerin der Grünen, Katrin Göring Eckhardt, ans Rednerpult im Berliner Bundestag: «Wir erleben in Deutschland derzeit ein echtes Septembermärchen. Wir sind Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe», sagte sie.

Schon zwei Wochen später kommt der innenpolitische Experte der CDU-Fraktion, Armin Schuster, im Deutschlandfunk zum Schluss, dass Deutschland nicht alleine die Welt rette.

Diese Woche nun beschliesst die deutsche Regierung ein Asylbeschleunigungsgesetz und Innenminister Thomas de Maizière tritt vor die Kameras: «Wir wollen damit auch ein klares Signal an diejenigen senden, die sich aufmachen und nicht politisch verfolgt werden und nicht aus einem Bürgerkriegsland stammen. Wir wollen ihnen sagen, kommt gar nicht erst.» Sie hätten keine Chance und würden Deutschland wieder verlassen müssen.

Willkommensstruktur fehlt

Die schiere Anzahl der einreisenden Menschen haben diesen Meinungsumschwung in Deutschland herbeigeführt. Im August kamen 100‘000 Flüchtlinge nach Deutschland, im September allein 170‘000 nach Bayern. Die Zahlen für ganz Deutschland liegen noch nicht vor. Nach der Willkommenskultur hat Deutschland ein Problem mit der Willkommensstruktur und muss sich damit auseinandersetzen, wie es die Flüchtlinge unterbringen will.

Wichtig ist weiter, dass Flüchtlinge in Deutschland ein Gefühlsthema sind. Deutschland hat ein schlechtes Gewissen aus der Geschichte. Und viele wie diese Frau in Thüringen wissen, was Flucht heisst: «Meine Familie waren auch Flüchtlinge. Meine Mutter musste zweimal fliehen und mein Vater auch.» Das führt dazu, dass die Flüchtlinge willkommen sind, doch die Wirtschaftsimmigranten wollen viele nicht.

Kein Einwanderungsgesetz

Deutschland hat zwar Einwanderungsregeln, aber kein kohärentes Einwanderungsgesetz. Keine klaren Regeln, wer als Immigrant gewünscht und gesucht ist. Mit der Folge, dass viele herumsitzen und warten. Sie erhalten keine Deutschkurse, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist, und wenn, dann nur von Freiwilligen.

Die freiwillige Hilfe funktionierte aus dem Stand, der Staat und die Bürokratie brauchten hingegen Wochen, um in die Gänge zu kommen. Es war, so scheint es, die Hilfsbereitschaft der Menschen, welche die Bundesregierung dazu brachte, die Arme zu öffnen.

Zivilgesellschaft und Regierung ziehen nicht am selben Strick

«Und hier ist nun wirklich das Faszinierende, warum auf der einen Seite eine Bereitschaft bei der Zivilgesellschaft da ist, sich neu aufzustellen und neue Wege zu gehen. Und die Regierung dann tatsächlich blockiert», sagt Werner Schiffbauer, Vorsitzender des Rates für Migration, einem Zusammenschluss von Wissenschaftlern.

Geld fliesst zwar rasch und grosszügig. Aber Schiffbauer kritisiert, dass das Innenministerium und nicht das Arbeitsministerium die Federführung bei den Gesetzespaketen hat. Und damit steht ein ganz anderer Geist hinter den Massnahmen. «Die Politik das Innenministeriums ist zu kategorisieren, zu sortieren, abgrenzen, zu isolieren und zu bekämpfen.» Das sei sozusagen eine polizeiliche Denkart, die sich durchsetze.

Der Ton ist tatsächlich anders geworden, auch angesichts der organisatorischen Grösse der Aufgabe. Aber wer genau hinhörte, konnte am selben Tag, an der vom Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe die Rede war, von der Kanzlerin ebenfalls hören: «Diejenigen, die nicht aus politischer Verfolgung oder wegen Krieg zu uns kommen, diejenigen, die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können.»

Die Stimmungslage in Deutschland ist noch immer von Emotionen und Mitleid geprägt, vom Begriff Flüchtling eben. Das Innenministerium versucht dem Ansturm Herr zu werden. Aber ein Versprechen von Angela Merkel ist bis jetzt bloss Ankündigung geblieben: «Wir sollten aus den Erfahrungen der 60er-Jahre, als wir Gastarbeiter zu uns gerufen haben, lernen, und von Anfang an der Integration allerhöchste Priorität einräumen.»

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

78 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Vor der letzten Bundestagswahl stand nicht im Parteiprogramm der CDU, dass man jedes Jahr 1 Mill. Flüchtlinge bevorzugt Muslime, aufnehmen wird. Sicher braucht nicht jedes Kinkerlitzchen penibel in einem Parteiprogramm stehen, aber ein derartiger Vorschlaghammer schon. Fühle mich als Wähler im nachhinein aufs schlimmste betrogen. Eine bodenlose Chupze Merkels, ein einmaliger Vorgang der letzten 70 Jahre deutscher Geschichte, sowas überfallartig diktatorisch wie im SED-Politbüro zu entscheiden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Erwin Jenni (ej)
      @Chauvet: Diese Sicht habe ich von Anfang an vertreten und sehe hier Deutschland in der alleinigen Pflicht, die Suppe welche Fr. Merkel eingebrockt hat, auch selbst auszulöffeln! Die deutsche Regierung war wieder mal vorlaut und extrem arrogant als es darum ging, andere Staaten wegen der Flüchtlingskrise in den Senkel zu stellen! Es kam wie es kommen musste, Deutschland ist jetzt in der selben Lage. Ich hoffe nur, dass die Schweiz nicht einknickt und Fr. Merkel bei dieser Aufgabe entgegenkommt!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Herr Jenni, diese Gefahr besteht leider mit grösster Wahrscheinlichkeit! Vielleicht hilft uns ALLEN der 18. Oktober, eine "Sommarugische" MERKEL-Situation zu verhindern!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Christa lohmann (Saleve2)
      Nein Herr Jenni, der Meinung, die Schweiz soll Frau Merkel für dieses Chaos Entgegenkommen bin ich nicht. Da müssen schon alle EU Länder helfen. Und auch die USA als Verursacher, dass es soweit kommen musste, muss in die Pflicht genommen werden. Vor allem die UNO die nichts anderes kann, als Europa zu verurteilen, mehr für die Flüchtlinge zu tun. Es gibt noch mehr Länder auf dieser Welt , die Flüchtlinge aufnehmen müssten und könnten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Erwin Jenni (ej)
      @lohmann: Mit Verlaub Fr. Lohmann,aber hier muss in erster Linie Europa in die Pflicht genommen werden,denn man schaute weg machte wacker Geschäfte mit den Kriegsparteien und überlies wie so oft die Drecksarbeit den USA! Es ist richtig,dass die USA,vorallem unter Obama grosse strategische Fehler beging, aber die EU war nicht willens die Türkei in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen und die UNO versagte hier auf ganzer Linie! Das Hauptproblem sehe ich aber in den unkontrollierten Grenzen der EU.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Christa lohmann (Saleve2)
      Herr Jenni, ich habe Ihren letzten Satz...dass die Schweiz "nicht" einknickt falsch gelesen...sorry. Ihrer Antwort kann ich mich nur anschliessen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter Escher (Peter Escher)
    Marianne Känzig (Marianne Känzig), Basel / Frau BK Merkel hat.u.a. gesagt :".. es gibt keine Obergrenze .." Ende Zitat.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Claire McQueen (freedom)
      Vertrauen in Merkel = Vertrauen in VW
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Mary Roes (MR)
      @McQueen: "Vertrauen in Merkel = Vertrauen in VW." Und genau darum: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Franz NANNI (Aetti)
      Jetzt hat sie sich gegenteilig geaeussert... siehe Teletext ZDF!!!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von E. Wagner (E. Wagner)
    Das ist doch alles gewollt, geplant dass Europa destabilisiert wird. Warum plötzlich dieser Strom eines Tsunami gleich von Menschen von schon sicheren Länder nach anderswo? Nach der EURO Krise jetzt das Flüchtlingschaos tatsächlich eine Überforderung für alle EU Staaten. Es fehlt an Wohnraum, Arbeit und auch an Geld.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Schon ein bischen heftig das Sie Flüchtlinge mit einem Tsunami vergleichen. Und wer genau Profitiert davon wenn Europa destabilisiert wird und wie genau? Die Weltwirtschaft braucht ein Stabiles Europa (auch die USA).
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      @r.goetschi. Würde Europa und Russland erfolgreich gegenseitigen Handel und Austausch pflegen, dann würden technisches Know-how, natürliche Ressourcen, Grösse und Lage der Länder und die Anzahl Einwohner zusammen eine Konkurrenz zu den USA darstellen - das wollen die USA nach eigenen Worten um jeden Preis verhindern. S.dazu die Rede des US-Strategen George Friedman vom 4.2.15. (ist im Internet abrufbar). Stabilität wollen die USA in erster Linie für sich, genauer: Macht erhalten und ausbauen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen