Flüchtlinge: Ungarn ergreift drastische Mittel

In Ungarn entscheidet das Parlament über den Einsatz von Soldaten an der Grenze. Mittels eines weiteren Gesetzes sollen in Ungarn praktisch alle grenzübertretenden Flüchtlinge zu Verbrechern erklärt werden. Dänemark hat derweil nach dem Stopp am Mittwoch einen Zug mit Flüchtlingen ins Land gelassen.

Hinter einem Stacheldrahtzaun stehen und sitzen Flüchtlinge.

Bildlegende: Flüchtlinge stehen vor der Grenze zwischen Serbien und Ungarn. Sie hoffen auf Einlass. Keystone

Die Gesetze wurden letzte Woche verabschiedet. Gelesen hat sie kaum jemand, die Ereignisse rund um den Budapester Bahnhof schienen aufregender. Doch mit diesen Gesetzen verfolgt die ungarische Regierung nicht nur eine härtere Asylpolitik. Die Gesetze zielen faktisch auf die Abschaffung von Asyl ab.

Ungarn greift in die Trickkiste

Im Detail: An der Grenze zu Serbien erklärt Ungarn einen Teil seines Territoriums zu einer Transitzone. Laut ungarischen Medienberichten ist ein 60 Meter breiter Streifen Niemandsland geplant, für den dieselben Bestimmungen gelten wie für eine Transitzone auf Flughäfen.

Das heisst, wer dort ist, ist offiziell noch nicht in Ungarn eingereist. Er kann also weiterhin an der Einreise gehindert werden, auch wenn er einen Asylantrag stellen möchte.

In dieser Transitzone soll es eine Art Auffanglager geben. Alle Migranten, die der Grenzschutz erwischt, werden dorthin gebracht. Ein wichtiger Parlamentarier der Regierungspartei Fidesz bestätigt den Drehtürcharakter dieser Lager: Nach der ungarischen Seite sind sie zu, nach der serbischen offen.

Flüchtlinge werden zu Verbrechern

Wer keinen Asylantrag stellen darf, der muss die Transitzone verlassen – in Richtung Serbien, versteht sich. Aber damit nicht genug: Regierungsnahe Leute lassen sich in ungarischen Medien zitieren, dass 99 von hundert Migranten in Ungarn keinen Asylantrag stellen dürfen. Weil Ungarn Serbien zu einem sicheren Transitland erklärt hat. Und damit das alles nicht leere Makulatur bleibt, haben Ungarns Hardliner gleich noch ein weiteres Gesetz aus dem Hut gezaubert.

Neue Rekordzahl

Eine Regelung, die den illegalen Grenzübertritt zu einem Verbrechen erklärt und mit Gefängnis bestraft. Da es für fast alle Flüchtlinge keine legale Einreisemöglichkeit gibt, können die Behörden sie fast alle als Verbrecher behandeln und vor die Wahl stellen – Gefängnis oder Rückkehr nach Serbien.

Die ungarische Polizei hat am Donnerstag auch die Zahl der Flüchtlinge bekannt gegeben, die am Mittwoch zeitweise in Gewahrsam genommen wurden. Dabei soll es sich um 3321 Menschen gehandelt haben. Das sei in diesem Jahr die bislang höchste Zahl an einem Tag.

Die dänische Bahn rollt wieder


Dänische Privatleute engagieren sich für Flüchtlinge

4:12 min, aus SRF 4 News aktuell vom 10.09.2015

Auch Dänemark reagierte auf den anschwellenden Zustrom von Flüchtlingen. Die dänische Bahn hatte am Mittwoch ihren grenzüberschreitenden Zugverkehr von und nach Deutschland unterbrochen. Am Donnerstag wurde die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs beschlossen. Ein erster Zug mit Flüchtlingen wurde am Morgen ins Land gelassen. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass der Zug nach einer Befragung über die Reiseziele der Flüchtlinge weiter nach Kopenhagen fuhr.

Und auch die Autobahn, die Dänemark mit Deutschland verbindet, sei wieder offen, teilte die dänische Polizei mit. Am Mittwoch war die Autobahn noch gesperrt worden, weil Hunderte Flüchtlinge über diesen Weg Richtung Norden strömten.

Video «Dänemark öffnet teilweise wieder die Grenzen» abspielen

Dänemark öffnet teilweise wieder die Grenzen

1:35 min, aus Tagesschau am Mittag vom 10.9.2015

Teil der Flüchtlinge konnte weiterreisen

Auch rund 240 Flüchtlinge in der dänischen Stadt Rødby auf der Insel Lolland konnten am Donnerstagmorgen weiterreisen. Sie wurden am Vortag festgehalten, als sie nach Schweden gelangen wollten.

Die dänische Regierung hat am Mittwoch den Fährtransport gestoppt, der die deutsche Insel Fehmarn und die dänischen Insel Lolland miteinander verbindet.

Rund 300 Menschen befänden sich noch in einer Unterkunft in Rødby, sagte der Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. «Manche werden von hier aus im Laufe des Vormittags aufbrechen», sagte der Sprecher weiter.

Die Glückskette ruft zu Spenden für die Flüchtlinge auf. Diese können auf das Konto 10-15000-6 (Vermerk «Flüchtlinge»), auf www.glueckskette.ch oder via App «Swiss Solidarity» überwiesen werden.

Krisentreffen

Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bestellte die Vorsitzenden der anderen Parteien zu einem Krisentreffen ein. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei hat zuvor die Regierung kritisiert, weil sie die Flüchtlinge nach Schweden weiterreisen lässt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ungarn will Flüchtlinge in einer Transitzone an der serbischen Grenze festhalten; das Gebiet soll vom Rest Ungarns abgetrennt werden..

    Flüchtlinge - Ungarn provoziert mit neuen Massnahmen

    Aus Echo der Zeit vom 9.9.2015

    Ungarn hat die Flüchtlinge auf der Balkanroute schlecht empfangen: Fehlende Unterkünfte und kaum Personal, das sich um die Asylanträge kümmerte, haben letzte Woche zu einem Chaos geführt. Ab kommender Woche will die Regierung so gut wie alle Flüchtlinge im Schnellverfahren abweisen.

    Urs Bruderer