Flüchtlingsansturm: Slowenien will Armee aufbieten

Das EU- und Schengenland Slowenien will in der Flüchtlingskrise jetzt in grossem Stil das Militär einsetzen. Nach einer nächtlichen Krisensitzung der Regierung soll das Parlament noch heute ein entsprechende Gesetzesvorlage verabschieden.

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Slowenien ist überfordert

1:50 min, aus Tagesschau vom 20.10.2015

Slowenien will angesichts Tausender Flüchtlinge an der Grenze zu Kroatien die Armee zur Unterstützung der Polizei einsetzen. Die Regierung legte dazu
über Nacht eine entsprechende Gesetzesänderung vor, die das Parlament noch heute verabschieden soll.

Karte mit Österreich, Slowenien, Kroatien und Ungarn.

Bildlegende: Seit die ungarische Südgrenze dicht ist, wurde Slowenien für die Flüchtlinge auf der Balkanroute zum Nadelöhr. sfrf

«Kroatien schickt ungehindert und ohne sich mit uns abzusprechen Flüchtlinge nach Slowenien», beklagte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar. Deshalb solle das slowenische Militär zusätzliche Aufgaben erhalten – für eine bessere Kontrolle und zur Aufrechterhaltung der nationalen Ordnung.

Wegen der Abriegelung der ungarischen Grenze sitzen laut dem Uno- Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf der Balkanroute derzeit tausende Menschen
fest. Diese versuchen nun über Slowenien nach Westeuropa zu gelangen.

Allein gestern seien rund 8000 Menschen aus Kroatien über die Grenze gekommen, heisst es in der Regierungserklärung. Obwohl Slowenien pro Tag nur 2500 Flüchtlinge aufnehmen, registrieren und nach Österreich weiterleiten könne. Heute sollen bis zum Mittag bereits nochmals 5000 Flüchtlinge über die Grenze gekommen sein.

«Test für europäische Solidarität»

«Slowenien ist das kleinste Land auf der Balkan-Route und hat deshalb nur begrenzte Möglichkeiten für den Grenzschutz und die Unterbringung von Flüchtlingen», schrieb die Regierung. «Es ist ganz und gar unrealistisch, dass ein Zwei-Millionen-Land die Lage stoppen, organisieren und lösen kann», während es «viel grössere Mitglieder nicht geschafft haben». Slowenien sehe in der Hilfe aus Brüssel «einen Test für die Solidarität».

UNHCR schlägt Alarm

Rund 2500 Migranten stecken laut UNHCR im Niemandsland zwischen Kroatien und Serbien fest, mindestens 10'000 auf dem gesamten Balkan. Und der Zustrom reisst nicht ab. Allein am Montag seien über 8000 Menschen aus der Türkei auf die griechischen Ägäis-Inseln gekommen. 27'500 warteten in griechischen Transiteinrichtungen auf ihre Weiterreise.