Flüchtlingsdebatte: Berliner Front gegen «Dumpfbacken»

Stimmenfang mit Ängsten in der Flüchtlingskrise? Für Deutschlands Aussenminister Steinmeier ist das «geistige Brandstiftung», sein Kabinettskollege Schäuble warnt die CDU vor dem Wettstreit mit «Dumpfbacken». Die Flüchtlingssituation in Bayern hat sich etwas entspannt, berichtet die SRF-Tagesschau.

Schäuble, Merkel, Steinmeier im Gespräch

Bildlegende: Wider geistige Brandstifter in der Flüchtlingsdebatte: Schäuble (links) und Steinmeier mit Kanzlerin Merkel. Keystone

Mit drastischen Worten haben zwei Minister Bundesregierung in Berlin vor Stimmungsmache mit den Ängsten der Bürger gewarnt.

Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Kabinettskollege von der CDU, Finanzminister Wolfgang Schäuble warnen vor Stimmungsmache mit den Ängsten der Bürger.

«Mit Vehemenz entgegenstellen»

Steinmeier warf Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei «auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung», sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ohne allerdings einzelne Gruppierungen zu nennen. «Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen.»

Zuletzt hatten Unbekannte am Weihnachtsmorgen in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg Feuer in einer noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft gelegt. Verletzt wurde niemand. Am Abend versammelten sich Hunderte Bürger zu einer Demonstration für mehr Toleranz.

«Parolen der Dumpfbacken»

Schäuble mahnte seine Partei, in keinen Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD einzutreten. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, «dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen», sagte er der «Bild am Sonntag».

Auch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, nannte «gute Politik» als bestes Mittel gegen ein Sammelbecken für Unsichere und Unzufriedene wie in der AfD: «Wir müssen die Sorgen und Bedenken ernst nehmen, die anstehenden Probleme lösen und die Flüchtlingskrise meistern», sagte sie.

Lage in Bayern entspannter

Einem Bericht der SRF-Tagesschau zufolge hat sich etwa die Flüchtlingslage im bayerischen Rosenheim mittlerweile entspannt. Täglich würden zwar immer noch «rund 2000 Flüchtlinge» hier eintreffen. Dank einer Abmachung mit Österreich würden die Menschen aber nunmehr «gestaffelt» ankommen. «Zwischen 50 und 100 pro Stunde» würden nun an die vereinbarten Grenzorte gefahren.

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Flüchtlingsziel Deutschland

1:40 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 26.12.2015

Doch auch über die Weihnachtszeit verrichten deutsche Beamte hier ihren Schichtdienst: «24 Stunden rund um die Uhr», sagt Rainer Scharf, Sprecher der deutschen Bundespolizei gegenüber SRF.

Die Klagen des Bundesstaates Bayern, man bliebe hier auf den Flüchtlingen sitzen, sind verstummt. Alles laufe hier so reibungslos, dass die Bevölkerung vor Ort kaum noch etwas merkt vom Flüchtlingsstrom. Das Chaos des Sommers sei Vergangenheit, die Verwaltung hat wieder die Oberhand gewonnen.

Schäuble kritisiert Griechenland

Kritik wegen des Umgangs mit Flüchtlingen hat der deutsche Finanzminister aber an Griechenland geübt. Die Regierung in Athen habe sich schon vor Jahren nicht mehr an die Vereinbarung von Dublin gehalten, sagt CDU-Politiker Schäuble. Damals bereits hätten deutsche Gerichte befunden, dass Flüchtlingen in Griechenland keine menschenwürdige Behandlung zuteilwerde, weshalb sie nicht dorthin zurückgeschickt worden seien.

«Die Griechen dürfen die Schuld für ihre Probleme nicht nur bei anderen suchen, sie müssen auch gucken, wo sie selbst besser werden können», sagte der Minister. An Unterstützung aus Europa mangele es nicht. «Woran es mangelt, sind Strukturreformen, die das Land wettbewerbsfähig machen», kritisierte Schäuble.

Mit Blick auf den innereuropäischen Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen plädierte Schäuble dafür, den osteuropäischen Ländern entgegenzukommen. «Solidarität fängt nicht damit an, dass man sich gegenseitig beschimpft», mahnte er. «Auch die osteuropäischen Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen, aber weniger als Deutschland.»

Skepsis zwischen Flensburg und Garmisch

Die Deutschen selber sehen den Flüchtlingszustrom laut einer aktuellen Umfrage mit Skepsis. Nur 16 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Flüchtlingswelle mehr wirtschaftliche Chancen als Probleme bringe, ergab eine repräsentative Befragung des Ipsos-Instituts für den Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski.

Kaum mehr Deutsche (20 Prozent) glauben, dass sich das Bild ihres Landes in der Welt durch die Willkommenskultur verbessert.