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International Flüchtlingsgipfel geht in die Verlängerung

Die Balkanroute soll für Migranten geschlossen bleiben. Diesen Beschluss sieht der Entwurfstext für das EU-Gipfeltreffen vor. Unmittelbar vor dem Treffen hat die deutsche Kanzlerin Merkel dem aber widersprochen. Mit dem türkischen Aussenminister besprach sie, wie der Flüchtlingsstrom zu stoppen ist.

Legende: Video Hohe Erwartungen an EU-Sondergipfel abspielen. Laufzeit 01:09 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.03.2016.

Die Schliessung der Balkanroute für Migranten schien schon vor dem Treffen der Staats- und Regierungschef in Brüssel beschlossene Sache zu sein – doch gegen die Pläne gibt es offenbar nun Widerstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wehrt sich gegen den Vorschlag. «Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird», sagte sie vor der Beratung. Ihr Widerstand zeigt offenbar Wirkung. Der Gipfel geht in die Verlängerung. Es solle ein – bisher nicht angekündigtes – Abendessen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geben, berichteten Diplomaten.

Davutoglu mit «ehrgeizigen Ideen»

Davutoglu habe «neue und ehrgeizige Ideen» vorgelegt. Dem Vernehmen nach geht es darum, dass Ankara mehr Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen könnte als bisher angekündigt.

Die Regierung in Ankara biete etwa an, mehr nicht-syrische Migranten aus der EU zurückzunehmen und nicht nur die, die in der Ägäis aufgegriffen werden, hiess es am Rande des Treffens.

Die Türkei fordere für ihr Entgegenkommen, dass die EU mehr als die vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zahlt, hiess es aus Diplomatenkreisen.

Ringen um eine Lösung

Legende: Video Einschätzungen von EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck abspielen. Laufzeit 02:49 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.03.2016.

Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten die 28 Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu darüber, wie der Migrationsstrom aus der Türkei Richtung Europa gestoppt werden kann. Zur Diskussion steht ein Abkommen zur Schlepperbekämpfung und zur Rücknahme von Flüchtlingen.

Diese Art Aktionsplan sehe vor, dass die Türkei die Grenzen zu Griechenland komplett dicht mache, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Zudem solle sich die Türkei verpflichten, Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen, die dennoch den Weg nach Griechenland schaffen würden.

Die EU will der Türkei dafür drei Milliarden Euro zahlen und Visaerleichterungen in Aussicht stellen. Laut EU-Diplomaten soll bei dem Gipfel auch das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die regierungskritische Zeitung «Zaman» zur Sprache kommen. Die EU will zudem Nothilfen von insgesamt 700 Millionen Euro beschliessen, die vor allem Griechenland zugutekommen sollen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beriet am Vorabend in Brüssel mit Davutoglu mehrere Stunden lang über Konsequenzen der Flüchtlingskrise. Das bestätigten deutsche Regierungskreise. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Mazedonien verschärft Einreisebestimmungen

An der griechisch-mazedonischen Grenze sind Tausende Migranten gestrandet, nachdem die Balkanländer und Österreich ihre Einreisebestimmungen deutlich verschärft haben. So dürfen mittlerweile nur noch jene syrischen und irakischen Flüchtlinge nach Mazedonien einreisen, die aus vom Krieg direkt erfassten Gebieten stammen. Für Flüchtlinge aus Damaskus oder Bagdad gibt es kein Weiterkommen.

In der Ägäis soll heute auch der Nato-Einsatz gegen Schlepper beginnen. Das UNO-Flüchtlingswerk und andere Hilfsorganisationen kritisieren den Einsatz scharf. Das Aufbringen und Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten sei rechtswidrig. Zudem sei die Türkei kein sicherer Drittstaat.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Im Jahr 2030, so wurde vorausberechnet, werden Moslems in Schweden die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Sowas droht aber früher oder später allen Staaten West- und Mitteleuropas! Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Zitat: Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei. Wie recht er hat!
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Frau Merkel und ihre Türkeiphobie wird Die EU und Europa der Türkei völlig ausliefern. Aus dieser Sackgasse kommen wir nicht mehr heraus, wenn nicht im letzten Moment die Regierungschefs der anderen Länder sich dagegen stellen. Und danach sieht es im Moment nicht aus. Und damit sind auch grössere Konfrontationen unter den EU Ländern vorprogrammiert. Und das wird sehr hart werden.
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  • Kommentar von Ersin AGA (980ec0)
    Die Türkei hat in 5 Jahren 10 Milliarden Euro ausgegeben, Die EU nur ca. 450 Millionen. Die EU sagt Sie werde 3 Milliarden Euro zahlen und das schon seit November 2015. Jeder kann reden. Wichtig sind die Fortschritte die nicht existieren. Das lustige dabei ist die EU gibt der Türkei noch Befehle. Wenn ich die Kommentare hier lese sehe ich dass niemand ein Mensch in sich hat. Ihr seit nicht nur Islam sondern Menschen feindlich. Untolerant genauso wie inakzeptabel.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Sie haben das sehr gut erkannt. Wichtig sind Fortschritte die nicht existieren.
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