Flüchtlingskrise: Bayern droht mit Verfassungsklage

Die Willkommenskultur in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Bayern will notfalls Flüchtlinge in sichere Herkunftsstaaten eigenmächtig zurückschicke. Damit nicht genug: Bayern droht Kanzlerin Merkel gar mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Bayern hat genug vom ungebrochenen Zustrom von Tausenden von Flüchtlingen und zieht die Notbremse. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten will der Freistaat künftig zurückschicken, zudem fordert eine Begrenzung der Zuwanderung.

Sollte die Bundesregierung in Berlin nicht einschwenken, droht der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer mit einer Verfassungsklage. «Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zurande kommen wollen», sagte Seehofer vor Journalisten.

Transitzone für Flüchtlinge

Die bayrische Landesregierung forderte den Bund in dem Zusammenhang auch auf, als «Notmassnahme» Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen. Sollte der Bund «auch hier nicht» tätig werden, behalte sich der Freistaat anlassbezogen eigene Massnahmen vor. Die geplante Einführung von sogenannten Transitzonen begrüsst Seehofer.

Die Idee hinter solchen Transitzonen ist, dass noch vor der Einreise geprüft wird, ob ein Schutzsuchender Anspruch auf Asyl hat. Wird das Gesuch als unzulässig und offensichtlich unbegründet abgelehnt, sollen die Einreise verweigert und der Betroffene direkt in seine Heimat zurückgeschickt werden.

Bayern verstärkt Integrationsmassnahmen

Das Vorpreschen von Seehofer stösst in Berlin auf heftige Kritik. Innenminister Thomas de Maizière hält die Drohung mit einer Abweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze für wenig hilfreich. Das Problem lasse sich dort sicher nicht nachhaltig und wirksam lösen, sondern vielmehr an den Aussengrenzen Europas, sagte der Innenminister.

Das bayrische Kabinett verabschiedete laut Seehofer ein Programm, das den Zusammenhalt fördern und die Integration stärken solle. Dazu gehöre die Schaffung von 3772 zusätzlichen Stellen bei Verwaltung, Polizei, Justiz und in Bildungseinrichtungen. Bayern fordert zudem Begrenzungen beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Schnellere Ausschaffung für abgewiesene Asylbewerber in der EU

    Aus Tagesschau vom 8.10.2015

    An ihrem Treffen in Luxemburg entschieden die EU-Innenminister, dass abgewiesene Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden sollen. Um dies umzusetzen, sollen 700 neue Stellen geschaffen werden. Einschätzungen von EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck