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International Flüchtlingskrise: Bayern droht mit Verfassungsklage

Die Willkommenskultur in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Bayern will notfalls Flüchtlinge in sichere Herkunftsstaaten eigenmächtig zurückschicke. Damit nicht genug: Bayern droht Kanzlerin Merkel gar mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Bayern hat genug vom ungebrochenen Zustrom von Tausenden von Flüchtlingen und zieht die Notbremse. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten will der Freistaat künftig zurückschicken, zudem fordert eine Begrenzung der Zuwanderung.

Sollte die Bundesregierung in Berlin nicht einschwenken, droht der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer mit einer Verfassungsklage. «Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zurande kommen wollen», sagte Seehofer vor Journalisten.

Transitzone für Flüchtlinge

Die bayrische Landesregierung forderte den Bund in dem Zusammenhang auch auf, als «Notmassnahme» Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen. Sollte der Bund «auch hier nicht» tätig werden, behalte sich der Freistaat anlassbezogen eigene Massnahmen vor. Die geplante Einführung von sogenannten Transitzonen begrüsst Seehofer.

Die Idee hinter solchen Transitzonen ist, dass noch vor der Einreise geprüft wird, ob ein Schutzsuchender Anspruch auf Asyl hat. Wird das Gesuch als unzulässig und offensichtlich unbegründet abgelehnt, sollen die Einreise verweigert und der Betroffene direkt in seine Heimat zurückgeschickt werden.

Bayern verstärkt Integrationsmassnahmen

Das Vorpreschen von Seehofer stösst in Berlin auf heftige Kritik. Innenminister Thomas de Maizière hält die Drohung mit einer Abweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze für wenig hilfreich. Das Problem lasse sich dort sicher nicht nachhaltig und wirksam lösen, sondern vielmehr an den Aussengrenzen Europas, sagte der Innenminister.

Das bayrische Kabinett verabschiedete laut Seehofer ein Programm, das den Zusammenhalt fördern und die Integration stärken solle. Dazu gehöre die Schaffung von 3772 zusätzlichen Stellen bei Verwaltung, Polizei, Justiz und in Bildungseinrichtungen. Bayern fordert zudem Begrenzungen beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Rainer Fauser (Rainer Fauser)
    Unwahrscheinlich, dass das BVG der bayr. Regierung Recht geben würde- aber selbst wenn, was ficht das Merkel an? Sie ist ohnehin schon längst im ihr gewohnten Modus "Aussitzen" der Probleme- sollte das nicht funktionieren u. verliert sie bei der nächsten Bundestagswahl das Amt: Egal; sie plant eh schon den nächsten (internationalen) Karriereschritt nach Verleihung des Friedensnobelpreises z.B. bei der EU oder UNO. Das bayr./deutsche Volk ist/war ihr immer schon wurscht u. hat nichts zu melden!
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  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Bei allem Respekt für die längst überfälligen Worte Seehofers, die Kehrseite der Medaille wird eine Zunahme an Flüchtlingen in unser Land sein. Hoffe das passiert noch vor den Wahlen, damit ein starkes Zeichen gegen die illegale Immigration von "wünsch dir was" Flüchtlingen an der Urne gesetzt werden kann!
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  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Es scheint nicht nur so, es ist wirklich Tatsache, dass die Bundesregierung unter Fr. Merkel keine Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik zulässt. Alles was anderer Meinung ist, wird in Grund und Boden gestampft! Zuerst massregelte man Griechenland, dann Mazedonien, Serbien, Ungarn, Kroation, Österreich und nun kritisiert man die eigenen Bundesländer. Dieser Weg des Verdrängens der eigenen Unzulänglichkeiten führt eher früher als später in die Sackgasse!
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