Zum Inhalt springen

International Flüchtlingskrise: Merkel und Seehofer entschärfen Streit

Am Ende haben sie sich doch geeinigt. Die deutsche Kanzlerin und der bayrische Ministerpräsident konnten sich auf ein gemeinsames Papier zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigen. Darin sind etliche Einschränkungen gegenüber der bisherigen Praxis vorgesehen.

Seehofer und Merkel im Dezember 2013. (Archiv)
Legende: So herzlich, wie nach Wiederwahl 2013 ist das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer trotz heutiger Einigung nicht. Keystone

Kanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft. Sie einigten sich in Berlin auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier. Darin wird unter anderem die Errichtung von Transitzonen als «vordringlichste Massnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze» bezeichnet.

Für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen will die Union den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. Es geht um Flüchtlinge, die beispielsweise weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik bleiben dürfen, aber auch nicht abgeschoben werden können, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie Todesstrafe oder Folter droht.

Ausweis für Flüchtlinge soll kommen

Als Zugeständnis an Seehofer kann der Plan gewertet werden, zusammen mit Österreich ein gemeinsames Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Nähe der Grenze sowie gemeinsame Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze einzurichten. «Schnellstmöglich» solle zwischen Deutschland und Österreich «ein besseres und faires Grenzmanagement» hergestellt werden, heisst es.

Beide Parteien wollen überdies einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen, der Voraussetzung für Leistungen sein soll. Damit soll die Vielzahl von zeitraubenden Registrierungen bei verschiedenen Behörden gebündelt werden.

Stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen

CDU und CSU sprechen sich zudem dafür aus, baldmöglichst auf einem EU-Türkei-Gipfel unter anderem über die finanzielle Unterstützung der Türkei sowie die Eröffnung neuer Kapitel in den laufenden Beitrittsverhandlungen zu entscheiden.

Zur Bekämpfung der Fluchtursachen wollen beide Parteien das militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan verlängern. Sie plädieren zudem für ein Rückübernahmeabkommen der EU für Afghanistan und Bangladesch.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

15 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christa lohmann (Saleve2)
    Warum uns ein Bild zeigen, was anscheinend von 2013 stammt? Vermute ich jetzt mal. Ist es auch eine Antwort auf den 2. Vorstoss der Bayern, die Flüchtlinge nach Berlin zu schicken? So etwa, ihr seht ja, es wird alles nicht so heiss gegessen, wie es gekocht wird.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von R. Glättli (R. Maier-G.)
    "...gemeinsames Papier zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigen!" Ich glaube, ich spinn! Die wollen mit EINEM PAPIER die Flüchtlingskrise bewältigen! Das ist (EU) Politik!! Super!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Die Amerikaner lachen sich schief über das Unvermögen der europäischen Staaten, ihre Grenzen/Souveränität zu schützen D. Trump sagte es offen aus, was andere in den USA denken: "I would send Syrian refugees home".
    Ablehnen den Kommentar ablehnen