International - Flüchtlingsreferendum in Ungarn ist gescheitert

Trotz der massiven Kampagne mit Elementen der Panikmache liess sich keine Mehrheit der Ungarn an die Urnen locken. Regierungschef Viktor Orban lässt es an sich abprallen. Ihm reichen die mehr als drei Millionen Nein-Stimmen als Auftrag zur Fortsetzung seines Kampfes gegen die EU-Quoten.

Das ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik ist an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur 39,9 Prozent der Wahlberechtigten teil, wie der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, nach Schliessung der Wahllokale sagte. Für einen gültigen Ausgang hätten mehr als 50 Prozent eine gültige Stimme abgeben müssen.

95 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen laut Gulyas auf das Nein zu den in der EU beschlossenen Quoten zur gleichmässigeren Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten. Der Regierungspolitiker sprach daher von einem «überwältigenden Sieg».

Die Volksabstimmung war von der rechts-konservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban initiiert worden. Mehr als acht Millionen Ungarn waren dazu aufgerufen, die Frage «Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?» mit Ja oder Nein zu beantworten.

Regierungspartei spricht von Sieg

Gulyas sagte zum Ausgang: «Mit Recht können wir sagen, dass dies ein überwältigender Sieg ist für alle, die die Einwanderungsquoten ablehnen, die glauben, dass nur die starken Nationalstaaten bestehen bleiben, die an die Demokratie glauben und daran, dass es Sinn hat, sich an die Wahlbürger zu wenden.»

In einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen und alarmistischen Untertönen hatte die Regierungspartei Fidesz für das Nein geworben. Orban betonte mehrfach die Bedeutung einer gültigen Volksabstimmung für seinen «Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie». Bei der Stimmabgabe in seinem Budapester Wohnbezirk am Sonntagvormittag ruderte er allerdings zurück.

«Die juristischen Konsequenzen werden in jedem Fall eintreten», unabhängig von der Gültigkeit der Volksabstimmung, sagte er vor Reportern.

Man werde gesetzlich festschreiben, dass nur das ungarische Parlament bestimmen könne, «mit wem die Ungarn zusammenleben wollen», fügte er hinzu. «Die einzige Bedingung ist, dass es mehr Nein als Ja geben muss.» Das Übergewicht der Nein-Stimmen stand nie in Zweifel.

Boykottaufrufe mehrerer Organisationen

Mehrere Zivilorganisationen sowie die «Partei Zweischwänziger Hund» – eine Satire-Partei – hatten zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufgerufen.

Vor allem letztere hatte eine aus Kleinstspenden finanzierte Plakatkampagne gestartet, die deutlich sichtbar war und die Parolen des Regierungslagers mit absurden Slogans ins Lächerliche zog. Die linken Oppositionsparteien hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Das Referendum und die ihm vorausgehende Kampagne stiessen auch international auf Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein «gefährliches Spiel» zu spielen. «Er stellt die Rechtmässigkeit der EU-Gesetzgebung in Frage – an der Ungarn selbst beteiligt war», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.