International - Flüchtlingsströme müssen «gemeinsam und fair» geschultert werden

Der «Club» hat die Flüchtlingsproblematik unter die Lupe genommen. Die Runde erklärte, warum die internationale Politik machtlos erscheint, und welche Lösungen rund um die aktuellen Flüchtlingsbewegungen gefragt sind.

• Markus Mader, Direktor Schweizerisches Rotes Kreuz

  Der ehemalige IKRK-Delegierte und heutige Direktor des Schweizerischen Roten Kreuzes, Markus Mader, forderte mehr Hilfe vor Ort und in den Nachbarländern. Noch würden nicht genug Mittel zur Verfügung stehen, um jenen Staaten zu helfen, die nebst der Flüchtlingsproblematik auch noch mit eigenen innerstaatlichen Problemen zu kämpfen hätten. «Wir müssen diese Länder unterstützen.»

• Edouard Gnesa, Sonderbotschafter im EDA

  Der Sonderbotschafter Edouard Gnesa erklärt, wie die Schweiz mit diesen Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten umgehen will. Personen aus sicheren Staaten werden im sogenannten 48-Stunden-Verfahren abgelehnt. «Diese Personen werden gemäss unserem Asylgesetz nicht verfolgt», sagte Gnesa. Auf der anderen Seite gebe es aber auch Personen, welche man nicht zurückschicken könne, auch wenn sie aus sicheren Staaten kommen. «Diese nehmen wir vorläufig auf», so Gnesa weiter. Das Flüchtlingsproblem müsse «gemeinsam und fair» geschultert werden, wie der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem letzten Besuch in Bern gesagt habe.

• Beat Stauffer, Journalist und Maghreb-Experte

  Der Maghreb-Experte kritisiert die Signale, die Europa im Moment aussenden würde. Die Anreize seien zu gross für Flüchtlinge, die kein Anrecht auf Aufnahme hätten. Europa müsse denjenigen sagen, welche sich in Europa ein besseres Leben erhoffen, dass sie nicht kommen können. «Ohne ein gewisses Mass an Repression kann man die Flüchtlingsströme nicht eindämmen», erklärt Stauffer. Man müsse «auf die eine oder andere Art» konsequent sein.

• Kurt Pelda, Kriegsreporter und Syrien-Experte

  Europa müsse sich zusammentun, um diesen Problemen einigermassen Herr zu werden, erklärt Kriegsreporter Kurt Pelda. Eine richtige «Triage» – eine richtige Einteilung – aller Flüchtlinge sei das A und O einer überschaubaren Flüchtlingspolitik. Noch seien die Signale aus Europa falsch: «Wir haben nicht begriffen, dass das, was wir in den europäischen Parlamenten diskutieren, mitverfolgt wird. Die Schlepper wissen ganz genau, wie man es macht, um nach Europa zu kommen.» Der Anspruch von Wirtschaftsflüchtlingen auf ein besseres Leben sei legitim. «Aber wir haben für solche Leute keinen Platz», erklärt Pelda.

• Kurt Spillmann, Konfliktforscher, Sicherheitsexperte

  Der Konfliktforscher Kurt Spillmann warnt vor einer Destabilisierung Europas. Europa müsse seine Errungenschaften schützen, diese würden von den Flüchtlingsströmen ernsthaft gefährdet. Doch gerade Libyen oder Irak würden zeigen, dass man nach dem Fall der Diktatoren häufig Mühe hat zu erkennen, wer nun der richtige Ansprechpartner sei. Man müsse daran denken, dass es zum Beispiel in Libyen ungefähr 140 Stämme gibt, und diese spielen eine «Riesen-Rolle», wie Spillmann weiter erklärt. Strukturell sei Libyen eigentlich nie ein Staat gewesen, und dieses Konstrukt wurde nur übergestülpt. Wenn nun diese Klammer beseitigt werde, dann könne zwar der Druck entweichen, aber die Tradition der Stämme sei viel stärker. «Die Menschen kehren dann so zu ihrem tribalen Verhaltensmuster zurück», beschreibt Spillmann das Problem.