Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Video SRF-Korrespondent Ramspeck: «Eine regelrechte Zangengeburt» abspielen. Laufzeit 01:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.07.2015.
Inhalt

International Flüchtlingsverteilung in der EU: Einigung gefunden, Ziel verfehlt

Es geht um 60'000 Menschen auf der Flucht. Doch über Monate hinweg können sich die EU-Länder nicht einigen, wer wie viele Migranten aufnehmen soll. Zwar erzielen die Innenminister nun eine Einigung - aber das Ziel verfehlen sie erneut.

Die EU-Staaten haben sich zum Ziel gesetzt, 60'000 Flüchtlinge innert zwei Jahren in der EU zu verteilen. Es ist jedoch äusserst fragwürdig, ob die EU-Innenminister dies an ihrer Sitzung am Montagnachmittag erreichen werden. Denn es ist bereits der dritte Anlauf, den die Minister nehmen.

«Im Namen der Präsidentschaft kann ich sagen, dass wir die Zahl von 50'000 überschritten haben», sagte der luxemburgische Aussen- und Migrationsminister sowie EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn.

Er werde sich bemühen, das Resultat bis am Abend noch zu verbessern. Im Vergleich zum Juni sei dies positiv einzuschätzen, sagte Asselborn mit Blick auf die letzte formelle Sitzung. Er sagte jedoch nicht, dass die Zahl von 50'000 bereits im Juli, beim informellen Treffen in Luxemburg, erreicht wurde.

«Ich glaube, wir werden dem Ziel näher kommen, aber wie weit wir kommen werden, kann ich heute nicht sagen», sagte auch die deutsche Staatssekretärin Emiliy Haber vor Sitzungsbeginn.

Brüssel von EU-Chefs zurückgepfiffen

Die Kommission hatte einen Verteilschlüssel für alle Mitgliedstaaten einführen wollen. Nach diesem hätten 40'000 Flüchtlinge aus Italien (24'000) und Griechenland (16'000) verteilt werden sollen. Die restlichen 20'000 sollen direkt aus Flüchtlingslagern in Krisengebieten von der UNO ausgesucht und in den EU-Staaten aufgenommen werden. Brüssel wurde jedoch von EU-Staats- und Regierungschefs zurückgepfiffen. Mittlerweile wird nur noch von freiwilliger Aufnahme gesprochen. Während die Verteilung von den 20'000 Flüchtlingen aus Drittstaaten jedoch bereits im Juli gelungen ist, harzt es bei der Umverteilung von Italien und Griechenland auf die anderen Staaten.

519 Personen für die Schweiz

«Der Entscheid rund um die 20'000 war weniger umstritten», sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel. «Hier hat die EU allerdings die EU auch bestehende Kontigente von Nicht-EU-Staaten miteingerechnet.» So zum Beispiel seien auch 519 Personen für die Schweiz dazu gerechnet. «Etwas Zahlenakrobatik also», sagt Ramspeck, «eine regelrechte Zangengeburt».

Bereits im März hatte die Schweiz unabhängig von der EU beschlossen, bis zu 3000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen - über ein Neuansiedlungsprogramm oder humanitäre Visa. In einem ersten Schritt werden nun rund 1000 Menschen aufgenommen. Im Herbst wird der Bundesrat weiter entscheiden.

Die Schweiz beteiligt sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Flüchtlingspolitik.

Ich glaube, wir werden dem Ziel näher kommen, aber wie weit wir kommen werden, kann ich heute nicht sagen
Autor: Emiliy HaberDeutsche Staatssekretärin

Nicht alle sind solidarisch

Die Deutschen und die Franzosen hatten am letzten Treffen im Juli angekündigt, so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie es die EU-Kommission für sie vorgesehen hatte. Bei Deutschland sind das rund 3100 Flüchtlinge aus Drittstaaten und 9000 aus Italien und Griechenland. Frankreich nimmt rund 2400 aus Flüchtlingslagern und knapp 6800 aus den beiden EU-Mittelmeerstaaten auf.

Mehrere EU-Staaten bleiben jedoch unter der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zahl. So etwa Lettland, das gemäss Brüssel 750 Flüchtlinge aufnehmen sollte, aber lediglich 250 will. Ungarn verzichtet ganz auf ein Aufnahme.

Und Österreich sieht sich selbst so belastet, dass es mit einer Null bei der Umverteilung in die Verhandlungen geht. «Derzeit bewerkstelligt Österreich genauso viele Asylanträge wie Griechenland und Italien zusammen», sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Wenn man das umlege auf die Einwohnerzahl, heisse das, dass Österreich nahezu zehn Mal so viele Asylanträge bewerkstellige wie Griechenland und Italien zusammen. «Und das kann wohl nicht gerecht sein», so die Österreicherin weiter.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

14 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Ob ein Verteilschlüssel einen Schritt in die richtige Richtung ist, bleibt abzuwarten. Hängt davon ab, ob sich die Mitgliedsstatten daran halten. Hängt auch davon ab, ob die Flüchtlinge dann in denen ihnen zugewiesenen Ländern verbleiben oder ob dann in Kürze ein zweiter Schleppermarkt entsteht, zur Weiterschleusung in "Wunschländer" wie D, S, oder CH. Hängt ebenfalls davon ab, ob diese Länder konsequent solche Flüchtlinge, die bereits einem anderen Land zugewiesen wurden, wieder zurückschicken.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
      2) Scheint aufgrund der bisherigen Erfahrungen alles sehr fraglich. Legale Einreisemöglichkeiten werden nicht viel ändern, da alle, die nicht unter die betreffenden Regelungen fallen, es weiter auf illegalem Wege versuchen werden. Und solange Seenotrettung bedeutet, die Geretteten nach Europa zu bringen, arbeitet dies nur den Schleppern in die Hände, die dann nur Zubringerdienste für die wartenden Rettungsflotten übernehmen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Max Müller, Wangen
    Die EU versagt an allen Ecken und Kanten, kostet nur, lässt das Volk kontrolliert verblöden, verknechtet das Volk und saugt es langsam aus. Hab ich was vergessen? Ach ja, die Umwelt - dieses Wort existiert in Brüssel gar nicht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von L.Leuenberger, Zürich
    In dieser völlig überbordeten Situation mit illegaler Migration (durch Abholen vor der Küste etc verursacht ), sind alle 28 EU Länder gefordert. Die Regierungen feilschen um jeden einzelnen Migranten, Bern meldet sich freiwillig und verkündet immer wieder neue Aufnahmen. Beschlüsse, das Land mit Tausenden junger Männern anderer Kultur und Religion zu überschwemmen, sollten vors Parlament. Bern übernimmt schliesslich keine Verantwortung über anwesende oder untergetauchte radikale Islamisten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M.Schmid, Bern
      Wir werden nicht überschwemmt. Das numerische Verhältnis der eigentlichen Flüchtlinge zu gebürtigen Bürgern ist immer noch absolut gering. Und das mit den anderen Kulturen und Religionen ist auch kein guter Einwand. Schon nur die ganzen abrahamitischen Religionen sind bei literaler Auslegung komplett inkompatibel, und die Schweiz hat doch wirklich auch traditionell viele Kulturen. Aber das geht alles in der Praxis mit der überwiegenden Mehrheit der Leute okay... auch bei Eingewanderten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Margot Helmers, Bülach
      @Schmid. Na, dann lesen Sie folgenden Bericht: http://bazonline.ch/schweiz/standard/asylpolitischer-sprengstoff-in-der-sozialhilfe/story/18046041?comments=1
      Ablehnen den Kommentar ablehnen