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International «Fördern und Fordern»: Deutschland erhält ein Integrationsgesetz

Die deutsche Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, welches Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung und den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern soll. Im Gegenzug sind sie verpflichtet, Integrationskurse zu besuchen.

Legende: Video Neues Integrationsgesetz in Deutschland abspielen. Laufzeit 1:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.05.2016.

«Das ist ein Meilenstein», sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum neuen Integrationsgesetz, das die Regierung verabschiedet hat und nun vom Bundestag bestätigt werden muss. Von einem «echten Paradigmenwechsel» im Vergleich zur deutschen Einwanderungsgeschichte der letzten Jahrzehnte spricht Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Wenn du dich reinhängst, dann wird hier was aus dir.
Autor: Sigmar GabrielDeutscher Vizekanzler (SPD)

Mit gezielten Angeboten zur Eingliederung auf der einen Seite und mehr Strenge für Integrationsverweigerer auf der anderen will die deutsche Regierung den Flüchtlingsandrang bewältigen. Das Integrationsgesetz sei ein erster Schritt Richtung Einwanderungsgesetz, so Gabriel.

«Fördern und Fordern»

Das von der Regierung verabschiedete Gesetz soll Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Zugleich werden sie bei der Integration aber auch in die Pflicht genommen.

Konkret will das Gesetz den Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung erleichtern. Im Gegenzug werden sie zu Integrationskursen verpflichtet. Bei Verstoss drohen Kürzungen bei den Sozialleistungen.

Staat kann Flüchtlingen Wohnort vorschreiben

Vor der Kabinettsentscheidung hatten Union und SPD letzte Streitpunkte bei den Wohnsitzauflagen und der unbefristeten Niederlassungserlaubnis für schutzberechtigte Migranten beigelegt. Die sogenannte Wohnsitzzuweisung sieht vor, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren den Wohnort vorschreiben kann.

Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis in Deutschland sollen Flüchtlinge in Zukunft nur noch dann bekommen, wenn sie ausreichende «Integrationsleistungen» vorweisen können.

Nicht alle sind erfreut

Das Gesetz wird in Deutschland auch kritisiert: «Man kann Menschen nicht zwangsweise und administrativ von ihrer Community absondern» sagt etwa Rolf Rosenbrock. Er ist Präsident des Paritätischen Gesamtverbandes, eines Sozialverbands. Dies helfe niemandem «und auch nicht der Integration».

Zwar bringt das Gesetz deutliche Verbesserungen, aber es bleiben Probelme bestehen: Zwar müssten alle Ausländer Sprach- und Integrationskurse besuchen, doch könne der Staat die immense Nachfrage danach gar nicht erfüllen, moniert etwa die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor, die sich mit Integration befasst.

Und: Auch wenn die Asylbewerber alle Forderungen erfüllten, blieben sie die anderen, die mit eingeschränkten Rechten, sagt Kaddor: «Man sagt: Du musst das und das und das machen – und bist trotzdem nicht erwünscht.»

Legende: Video Adrian Arnold zum Integrationsgesetz abspielen. Laufzeit 1:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.05.2016.

Akzeptanz in Deutschland gegeben

Das Gesetz fordere von den Flüchtlingen einiges ab, sagt SRF-Korrespondent Adrian Arnold, sogar viel mehr als in anderen Ländern Europas. «Es liest sich an vielen Stellen auch wie ein Strafkatalog, denn es ist sehr scharf formuliert.»

Aber die deutsche Regierung habe mit dem «Fördern und Fordern» einen Weg gewählt, den die meisten Deutschen mittragen könnten. «Auch jene, die sozial benachteiligt sind und in den Flüchtlingen Konkurrenten sehen im deutschen Sozialsystem und auf dem Arbeitsmarkt», erklärt Arnold.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    ich weiss nicht, wie man sich das vorstellt. Bei dieser Anzahl von Migranten und Flüchtlingen, ist das doch gar nicht möglich. Zur Zeit kommen wieder Tausende täglich in Europa an. Wer zahlt das, wer hat die Kapazität an Ausbildungsplätzen. ? Aber es ist Deutschlands Problem das umzusetzen. Warten wir ab, wenn sie an ihre Grenzen stossen. Für mich, ein verzweifelter Versuch auf den Schultern der Steuerzahler.
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  • Kommentar von Fritz Kartoffel (Mosses01)
    Damit werde ich in Zukunft als CH-Einkäufer (Maschinenbau) bei D-Unterlieferanten ein Problem haben - mir graut vor der Fachkompetenz die in D-Firmen in Zukunft anzutreffen sein wird und mit den einhergehenden Qualitätsproblemen - jetzt wird es wichtig, sich auch anderweitig umzusehen.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Deutschland ist eines der wenigen Länder, das sich enorm mit der Integration der Zuwanderer beschäftigt und dafür auch jedes Jahr Milliardenbeträge aufbringt. Den meisten anderen Ländern ist die Integration von Zuwanderern völlig egal. Dort gilt nämlich: pass dich an oder gehe wieder!
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    1. Antwort von Lutz Bernhardt (lb)
      Das Problem ist doch ein ganz anderes. Bevor sich der durch den Anblick verschleierter Musliminen irritierte Deutsche überreden lässt, einen Einführungskurs über den Umgang mit integrationsunwilligen Muslimen zu besuchen, wählt er lieber die AfD.
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    2. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Es gibt eine kurze Doku darüber: "Europa wird unumkehrbar überfremdet" Bei der Grössenordnung wird keine Integration mehr möglich sein.
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