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Fortschritt bei Brexit «Man hat sich auf die Prinzipien geeinigt»

Oliver Washington
Legende: Oliver Washington ist EU-Korrespondent für SRF in Brüssel. SRF

SRF News: Worauf haben sich die Parteien geeinigt?

Oliver Washington: Bei dieser ersten Phase der Verhandlungen ging es um die drei sogenannten Scheidungsthemen: Die Rechte der in Grossbritannien lebenden EU-Bürger, die jetzt laut einer Mitteilung der EU-Kommission garantiert sein sollen. Dazu kommt das Geld, das London noch nach Brüssel überweisen muss. Grossbritannien will demnach jetzt alle Verpflichtungen einhalten, die es heute als Noch-EU-Mitglied eingeht. Schliesslich hat London nun zugesichert, dass die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland auch künftig so offen sein soll wie bisher.

Genügen diese Fortschritte, um in die zweite Verhandlungsphase einzutreten?

Die Kommission hat nun vorgeschlagen, dass dieser genügende Fortschritt erzielt wurde, um einen Schritt weiterzugehen. Das war das ganz grosse Anliegen der Briten mit Blick auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU, die den Fortschritt formell bestätigen sollen. Das heisst, dass ab dann über das künftige Verhältnis verhandelt werden kann. Hier geht es dann um das Freihandelsabkommen, das die britische Seite mit der EU aushandeln möchte. Dies möglicherweise mit einer Übergangszeit zwischen Brexit und Inkrafttreten des Freihandelsabkommens. Das ist ganz wichtig, denn es wird juristische Sicherheit für alle Unternehmen im Vereinigten Königreich.

Es war heute die Rede von einem Kompromiss. Wie sind sich die Parteien entgegengekommen?

Bei der Pressekonferenz von Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May wurden noch keine Details genannt. Es ist aber klar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt immer noch offene Fragen gibt. So hat man sich sozusagen auf dem Papier geeinigt hat, dass man sich darauf einigen möchte. Das betrifft beispielsweise die Irland/Nordirland-Frage, wo gemäss britischer Zusicherung das Ziel eine offene Grenze sein soll. Wenn man das nicht erreicht, soll ein Sonderstatus gesucht werden. Man hat sich also nur auf Prinzipien geeinigt, aber noch nicht auf den konkreten Inhalt. Die Frage nach allfälligen Kompromissen kann zurzeit noch nicht beantwortet werden.

Das Gespräch führte Christine Scheidegger.