Zum Inhalt springen
Inhalt

FPÖ gegen ORF Die rechte Attacke gegen den Rundfunk

In Österreich heisst es einmal mehr FPÖ gegen ORF. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zum besten Feind der FPÖ. Obwohl die Partei nicht mehr in der Opposition, sondern Teil der rechtskonservativen Regierungskoalition ist. Seit Wochen feuert die Rechtspartei gegen den ORF. Diesmal aber könnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu weit gegangen sein.

Straches Facebook-Eintrag
Legende: Das Design des von Strache fingierten Bildes ist an die Werbekampagne «ORF. Wie wir.» angelehnt. Screenshot der Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache (mittlerweile gelöscht)

In der Nacht auf Dienstag postete Strache auf Facebook ein Bild, das den ORF-Moderator Armin Wolf mit einer Illustration von Pinocchio in der Hand zeigt. Dazu der Satz: «Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.» Wolf will nun gegen Strache klagen.

Angriffsserie auf den ORF

Angriffsserie auf den ORF
Legende:Keystone

Straches Attacke reiht sich ein in eine Serie von Angriffen gegen den ORF. Erst vor rund einer Woche hatte sich FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer geärgert, weil ihn der ORF in einem Beitrag über den Transitgipfel in München nicht erwähnt hatte. Jüngster Anlass war ein Beitrag des ORF-Tirol, in dem der FPÖ-Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl in ein antisemitisches Licht gerückt wurde.

Bei einer Szene im Strassenwahlkampf wurde der judenfeindliche Kommentar eines Passanten gesendet, die Zurückweisung dieses Kommentars durch den FPÖ-Politiker aber nicht. Der verantwortliche ORF-Landesdirektor entschuldigte sich später für diesen Vorgang. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, in Tirol habe ein sehr problematischer Vorfall stattgefunden, «den es so nicht geben darf». Insgesamt müsse man die Debatte aber «sehr differenziert» führen, sagte Kurz.

Der ORF wies die «pauschalen Anschuldigungen und Unterstellungen gegenüber seinen Redaktionen sowie gegen Armin Wolf persönlich auf das Schärfste zurück», so ein Sprecher.

Strache seinerseits überarbeitete seinen Facebook-Post und bezeichnete ihn als «überzogene Satire». Zudem entschuldigte er sich bei ORF-Moderator Wolf, den er nicht habe persönlich angreifen wollen.

Seine Kritik an den «Zwangsgebühren» für den ORF bekräftigte der amtierende Vizekanzler aber: «Es herrscht Handlungsbedarf für eine rasche und nachhaltige ORF-Reform.»

Eine «handzahmere» Berichterstattung

SRF-Auslandredaktor Joe Schelbert ist profunder Kenner der österreichischen Politik. Das Motiv der FPÖ für die orchestrierte Attacke auf den ORF sieht Schelbert darin, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen: «Je stärker man powert und vermeintliche Fehlleistungen anprangert, desto mehr drängt man die Leute im ORF in die Defensive.»

Strache an einer Medienkonferenz gegen die Bericherstattung des ORF (2010 in Wien)
Legende: Schon aus der Opposition – wie hier 2010 – feuerte Strache gegen den ORF. Reuters

Die FPÖ hoffe, dass die Journalisten des ORF beim nächsten Interview etwas handzahmer seien oder ein delikates Thema gleich ganz unter den Tisch fallen liessen. Schliesslich geht es den FPÖ-Vertretern auch um den «Vorführeffekt»: «Die Partei will die Gebühren für Radio und Fernsehen abschaffen, und dazu wird der Öffentlichkeit quasi vorgeführt, dass es der ORF nicht kann.»

«Parteipolitisierter» ORF

Allerdings: Der ORF erhält nicht nur von der Rechtspartei Gegenwind. «Alle Parteien machen Druck, und das ist das eigentliche Problem.» Denn der öffentliche-rechtliche Rundfunk in Österreich sei «parteipolitisiert», berichtet Schelbert. Je nach politischer Grosswetterlage gibt es in der Teppichetage Personalrochaden.

In Kürze werden die Stiftungsräte, die die Aufsicht über den ORF haben, ausgewechselt. Laut Stiftungsstatut stellen Regierung, Landesregierungen und Parteien 24 der 35 Stiftungsräte.

Die Politik interessiert sich gar nicht für den Service public, sondern bloss für den Einfluss auf die politische Berichterstattung.
Autor: Alfred GusenbauerAlt-Kanzler der SPÖ

Für Schelbert ist klar, dass die derzeit dominierenden politischen Kräfte ihren Einfluss spielen lassen werden: «Da gibt es für die an der Macht schnell eine Mehrheit. Und dann rollen in der ORF-Führung wieder Köpfe und Abteilungsleiter werden ausgewechselt.»

Dies passiere unabhängig davon, ob die Regierung links oder rechts sei: «Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer, ein Sozialdemokrat, hat einmal gesagt, die Politik interessiere sich gar nicht für den Service public, sondern bloss für den Einfluss auf die politische Berichterstattung. Da liegt das Problem.»

Die neue rechtskonservative Regierung hat schon angekündigt, sie wolle in einer «Medienenquete» eruieren, den ORF neu zu organisieren.

Joe Schelbert

Joe Schelbert

Schelbert ist Redaktor in der Auslandredaktion von Radio SRF. Dort ist er Spezialist für Österreich.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

42 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Michael Räumelt (Monte Verita)
    Den Medien hier nach ,kommt man einfach zum Ergebnis,"Deutschland und Österreich, ein Volk eine Nation". Offenbar gibt es untereinander Medienwirksame linke absprachen. Auch das Lieblingstier beider, heisst schliesslich Schnitzel!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Roman Loser (Jessica)
    Es ist ja toll und erlaubt wenn die Linken IHREN Propagandasender verteidigen! Das Selbe gilt bei ORF wie ARD und ZDF. Beweist nur dass etwas am Vorwurf der Parteilichkeit und Ausgewogenheit stimmen muss! Ansonsten hätten sie nicht so Angst IHR Sprachrohr zu verlieren!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Rolf Trösch (Rolf T)
      Was nicht rechts ist, muss links sein... ein sehr einfaches Weltbild Herr Loser
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Roman Loser (Jessica)
      Nein Herr Trösch, ich stimme auch manchmal wie Linke stimmen, aber ich weiss aus Erfahrung wie linkes Mobbing funktioniert! Leider spielen da die öffentlich rechtlichen Medienanstalten allzu gerne mit! Der vorliegende Fall bestätigt dies wieder zur Genüge! Sie würden übrigens staunen was für Funktionen ich bei Gewerkschaften schon ausgeführt habe, in alle gewählt von den Mitgliedern!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Roman Loser (Jessica)
      Hier sieht man mehr als deutlich was für Winkelzüge vorgenommen werden! Haltet die Leute nicht für blöde! Genau diese Erfahrungen musste ich in diesen Kreisen erleben! Ich schätze die Arbeiter und Angestellten sehr, leider werden diese von den Gewerkschaften und der SP kläglich beschissen und verkauft!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Immer das gleiche Lied mit den Ultranationalisten: Draufhauen mit Riesen-Knüppeln, aber nichts einstecken können, empfindlich wie Mimosen und mit wütenden Gegenattacken reagieren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen