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Fragen und Antworten Brexit – wo stehen wir?

Einmal mehr verstreicht heute eine Deadline für ein Abkommen Grossbritanniens mit der EU. Ein No-Deal wird damit wahrscheinlicher, und immer mehr Staaten und Unternehmen müssen sich darauf vorbereiten. Sechs Fragen und Antworten.

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Aus dem Archiv: Johnsons Regierung in der Krise
Aus Tagesschau vom 13.11.2020.
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Wo stehen wir in der Brexit-Saga? Seit dem 1. Februar ist Grossbritannien kein EU-Mitglied mehr. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 will man ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. Doch die Zeit wird knapp. Auch mit einem Abkommen sind Probleme und Veränderungen unvermeidbar, denn die Briten treten aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne ein Abkommen (No-Deal Brexit) sind massive Störungen für die Wirtschaft auf beiden Seiten zu erwarten. Experten gehen davon aus, dass die Zeit für ein Abkommen, das alle Bereiche umfasst, nicht mehr reicht.

Was verändert sich an der Grenze? Unabhängig davon, wie das Abkommen aussieht, müssen Lastwagen künftig die Ein- und Ausfuhr von Gütern deklarieren. Das sind für Unternehmen beidseits der Grenze rund 400 Millionen neue Deklarationen pro Jahr. Die Kosten dafür werden auf 15.6 Milliarden Franken geschätzt. Die britische Prüfstelle NAO kommt zum Schluss, dass das britische IT-System für die digitale Bearbeitung der Zollpapiere nicht bereit ist. Die Grenzkontrollen werden den Verkehr verzögern. London rechnet in Dover mit einem Rückstau ins Landesinnere mit bis zu 7000 Lastwagen.

Werden Zölle eingeführt? Sollte es kein Handelsabkommen geben, werden beide Seiten zusätzlich zu den Deklarationen Zölle einführen. Dabei würden die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) greifen. Die Tarife würden in der Höhe von 37.5 Prozent auf Milchprodukte, 11.5 Prozent auf Kleider und zehn Prozent auf Autos aus Grossbritannien steigen.

Warum reden alle von der Automobilbranche? Die Autobranche gilt als wichtiger Arbeitgeber und ist über den Ärmelkanal eng verzahnt. Rund 60 Prozent aller Einzelteile, die in Grossbritannien eingebaut werden, kommen aus der EU. Gewisse Komponenten kreuzen die Grenze mehrmals, bevor sie montiert werden. Allein für die Autoindustrie passieren 1000 Lastwagen täglich die Grenze. Kommt kein Deal zustande, würde jeder Grenzübertritt von Einzelteilen und fertigen Autos mit rund zehn Prozent besteuert.

Die EU- und die britische Branche würden laut dem Verband Acea über fünf Jahre Einbussen von 100 Milliarden Franken erleiden. Das gefährdet hunderte Arbeitsplätze. Auf der Insel ist die Autoindustrie in strukturschwachen Regionen oft der einzige Arbeitgeber. Die Branche befürchtet wegen der Ursprungsregeln auch mit einem Abkommen Tarife.

Warum könnten sich Verbrecher freuen? Sollte es kein Abkommen und auch keine Notfall-Regelung geben, dann hätten die Briten keinen Zugang mehr zur Datenbank im Schengener Informationssystem SIS II. Darin sind 90 Millionen Daten zu gesuchten Kriminellen, vermissten Personen oder illegalen Einwanderern gespeichert. Die britische Polizei hat nicht nur Daten eingespeist, sondern 2019 572 Millionen Daten abgefragt. Das wäre ohne Abkommen nicht mehr möglich.

Keine Zusammenarbeit mit Europol mehr

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Auch die polizeiliche Zusammenarbeit via Instrumenten wie Europol endet und sogar der europäische Haftbefehl hätte auf der Insel keine Gültigkeit mehr. Das schafft Rückzugsräume für Verbrecher und macht Terrorbekämpfung viel schwieriger. Eine Notfall-Regelung in diesem Bereich ist wahrscheinlich.

Wo gibt es Notfallregeln bei einem No-Deal?

Flugbranche: Ohne Abkommen käme der Flugverkehr zum Erliegen. Die Fluggesellschaften würden ihre Start- und Landeerlaubnis verlieren. Vorübergehende Ausnahmeregelungen sind in diesem Bereich wahrscheinlich. Finanzbranche: Eine Notfallregelung für das sogenannte Clearing im Derivatehandel wurde verabschiedet. Doch alle anderen Bereiche der Finanzbranche stehen vor unsicheren Zeiten.

SRF 4 News, 13.11.2020, 12:30 Uhr

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Das Chaos verantwortet zur Hauptsache der nicht sehr politisch befähigte Johnson - planlos laut reden , kaum für das einfache Volk politisierend. Schade um GB!
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    1. Antwort von Paul Wagner  (päule)
      @UvK: Schon wieder? Sie wiederholen nur immer wieder, dass es ein Chaos gibt, dass Johnson unfähig und an allem schuld ist. Und Sie verbreiten Schadenfreude (warum auch immer). Was macht Sie so aggressiv? Wieso können Sie den demokratischen Willen der Briten nicht einfach akzeptieren?
      Dieses einfache Volk hat ihn übrigens mit deutlicher Mehrheit gewählt,
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  • Kommentar von Thomas Schuetz  (Sürmel)
    Die Briten sind doch jetzt schon die großen Gewinner des Brexit. Gerade noch rechtzeitig ausgetreten, müssen Sie sich nicht am EU Corona Hilfspakett über 750 Milliarden beteiligen. Diese Corona Hilfsgelder sind nicht mehr Kredite wie bis dato, sondern Zuschüsse, nicht rückzahlbar. Somit ist die EU erstmals auch eine Schuldenunion geworden. Gut gepokert, Boris. Die Briten waren Nettozahler gewesen.
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    1. Antwort von Paul Wagner  (päule)
      Dieser Aspekt ist zwar richtig, aber ich würde beim Brexit wirklich niemand als "Gewinner" bezeichnen.
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    2. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Gut die Hälfte sind Zuschüsse und der Rest sind Kredite. Von "müssen" kann auch keine Rede sein, denn die Zustimmung muss einstimmig sein. Dass man sich in einer Union gegenseitig hilft ist offenbar ein grosses Problem. Das lässt tief blicken. Um es mal in Relation zu setzen. Die 8 Mio Schweiz hat Hilfspakete von über 65 Milliarden und die 450 Mio EU von 750 Milliarden. Dazu kommen noch die nationalen Pakete aber die 750 Milliarden sind da kein Riesending, wenn man die Grösse der EU betrachtet.
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    3. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      @Koller. Österreichs BK S. Kurz hatte Reformen in EU-Ländern im Gegenzug für Coronavirus-Zuschüsse verlangt. Er sagte, es gebe innerhalb der EU grosse Unterschiede bei Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Renteneintritt, Steuergerechtigkeit und Schattenwirtschaft.Das sehe ich auch so. Z.B. Frankreich und Italien sind pleite, aber deren Bürger haben 3 x mehr Vermögen als Deutsche und gehen viel früher in Rente bei höheren Bezügen. Finden Sie das fair und gerecht?
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    4. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      @Helmers: Ich finde, die Hilfe an Bedingungen zu knüpfen ist durchaus legitim aber gerade beim Vermögen ist es etwas komplexer als es die reinen Zahlen vermuten lassen. Die "Welt" hatte mal einen guten Bericht darüber. Man darf auch nicht vergessen, dass DE inzwischen einen grossen Niedrigstlohnsektor hat und damit die Armut auf hohem Niveau toleriert oder gar fördert. Durch diesen Sektor haben sie einen Vorteil im Export und schwächen damit andere EU Länder.
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  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Die Briten habe sich in den perfekten Sturm reinmanöveriert, indem sie eine Regierung von Flickschustern zur Implementierung des Resultats eines verfehlten Referendums gewählt haben. Erstaunlich, um wieviel weiser sich die Schweiz in der Gestaltung ihres Verhältnisses zur EU verhält. Was für ein Glück, dass die CH nie ein Kolonialreich hatte. Das muss den Briten den Sinn für Bescheidenheit ausgetrieben haben.
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    1. Antwort von Paul Wagner  (päule)
      @Gürr: Haben Sie sonst noch ein paar Klischees, die Sie bedienen wollen? Vielleicht Monarchie, Inselklima, Teetrinker, Linksverkehr ...?
      Offensichtlich haben Sie weder eine Ahnung von den Hintergründen des Brexit, noch von britischer Kultur oder Politik. Für den Brexit hatte eine demokratische Mehrheit gute Gründe. Die Wahl von Johnson, auch demokratisch, zum Premier hat das bestätigt. Ob man Johnson nun mag oder nicht - ich selbst bin kein Fan von ihm, aber ich respektiere ihn.
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