Fragile Waffenruhe in Syrien: Zwischenfälle gemeldet

Die von den USA und Russland ausbedungene Feuerpause scheint im Grossen und Ganzen zu halten. Doch es gibt offenbar Ausnahmen: Stunden nach Inkraft-Treten der Waffenruhe berichten beide Seiten, das Staatsfernsehen und die Rebellen, von Anschlägen mit Todesopfern.

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Waffenruhe in Syrien hält vorerst

1:23 min, aus Tagesschau am Mittag vom 27.2.2016

Die Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien ist wohl ein erstes Mal gebrochen worden - und zwar von beiden Seiten. Das Staatsfernsehen berichtet von einer Autobombe in der Provinz Hama, die zwei Todesopfer gefordert haben soll. Derweil melden die Rebellen, dass Bodentruppen der Regierung drei aus ihren Reihen getötet hätten.

Noch kuzr nach Mitternacht (Ortszeit) hatte der Leiter der in Grossbritannien ansässigen Syrischen Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman, erklärt, dass an den meisten Fronten Ruhe herrschte. Rahman berichtet: «Nach Mitternacht haben wir keine Beschiessung oder Kämpfe in Hama, Homs, Latakia und einigen Gebieten um Aleppo sowie in Daraa registriert.» Auch russische Kampfflugzeuge seien nach Mitternacht nicht aktiv gewesen. Heftige Gefechte gab es am ersten Tag nur mit dem IS.

Heftige Gefechte vor Mitternacht

In der Zeit davor hatte es noch heftige Gefechte und Beschiessungen in der Region Daraja ausserhalb von Damaskus gegeben, sagte Rahman. Die syrischen Streitkräfte hatten erklärt, Daraja sei von der Feuerpause ausgenommen, weil dort Kämpfer der Al-Nusra-Front, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, operierten. Oppositionsgruppen widersprachen dieser Darstellung.

Nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 250'000 Toten trat damit die vereinbarte Waffenruhe in Kraft. Die USA und Russland hatten sich Anfang der Woche auf die Feuerpause geeinigt. Die Regierung, das in der saudischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner und rund 100 Milizen haben der Waffenruhe zugestimmt. Ausgenommen von ihr sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front.

Feuerpause als Bedingung für Friedensgespräche

Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche am 7. März. Dieses Datum teilte UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura dem Weltsicherheitsrat kurz vor Inkrafttreten der Feuerpause mit. Bedingung sei allerdings, dass die Waffenruhe weitgehend eingehalten werde. Das höchste UNO-Gremium verabschiedete am Abend eine Resolution, die die Waffenruhe in Syrien begrüsst und unterstützt.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, erklärte, die USA würden nicht sofort über die Wirksamkeit der Waffenruhe urteilen.

Geächtete Bomben eingesetzt

Das syrische Regime und sein Verbündeter Russland hatten in den Stunden vor Beginn der Feuerpause ihre Luftangriffe auf die Rebellen massiv verstärkt. Kampfflugzeuge beider Länder flogen am Freitag in mehreren Provinzen des Landes Dutzende Angriffe.

Syriens Militär setzte dabei erneut international geächtete Fassbomben ein, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Die meisten Angriffe seien gegen Aleppo und Homs gerichtet gewesen, hiess es.

Moskau schränkt ein

Die Waffenruhe wird nach Erwartungen des russischen Militärs nur in sechs sehr kleinen Gebieten Syriens gelten. Gleichzeitig rechnet Russland weite Gebiete rund um die Stadt Aleppo der Terrororganisation Al-Nusra-Front zu, die weiter bekämpft werden darf. Dort sei mit einem Ende der russischen Luftangriffe nicht zu rechnen, schrieb das kritische Moskauer Internetportal Conflict Intelligence Team.

Die Experten bezogen sich auf ein Video des russischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch, in dem die entsprechende Karte eingeblendet wurde.

Zweifel an Einhaltung

In den Tagen vor dem Beginn der Feuerpause gab es massive Zweifel, ob die Waffenruhe hält. Regimegegner äusserten die Befürchtung, das Regime und seine Verbündeten könnten Angriffe auf Terrorgruppen nutzen, um gegen moderatere Milizen vorzugehen.

Syrien und Russland hatten angekündigt, den IS und die Al-Nusra-Front weiter zu bekämpfen. Der Al-Kaida-Ableger kooperiert mit vielen Milizen. Deren Stellungen liegen vielerorts in der Nähe der Al-Nusra-Kämpfer.


Kriegschaos in Syrien

26 min, aus Das war der Tag vom 15.02.2016

Frist von zwei Wochen

Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), eine im saudischen Riad ansässige syrische Gruppe von Regierungsgegnern erklärte, 97 Rebellengruppen hätten der Waffenruhe zugestimmt. Allerdings setzte das Oppositionsbündnis der Feuerpause eine Frist von zwei Wochen. Die Einigung der USA und Russlands sieht hingegen keine zeitliche Befristung vor.

Zudem teilte das HNC mit, die Rebellen hätten das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Es ist innerhalb kurzer Zeit der zweite Versuch, die Gewalt zu beenden. Ein erster Termin für eine Feuerpause war in der vergangenen Woche ausgelaufen, ohne dass die Gewalt endete.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Im Westen hat die russische Strategie Fragen aufgeworfen: Wie kann es sein, dass jemand für Friedensverhandlungen wirbt und gleichzeitig den Krieg eskalieren lässt? Alexej Malaschenko spricht von einer «russischen Logik» – was man begonnen habe, werde zu Ende gebracht. Bild: Eine Strasse in Aleppo nach einem russischen Luftangriff.

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    Mit Unterstützung der russischen Luftwaffe ziehen die Truppen des syrischen Machthabers Assad die Schlinge um die Grossstadt Aleppo immer enger. Moskau hat ursprünglich mitgeholfen, die Syrien-Friedensgespräche zu organisieren.

    Die Sicht des Sicherheitsexperte Alexej Malaschenko auf die verwirrende russische Doppelstrategie.

    David Nauer

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    Uno beklagt Kriegsverbrechen in Syrien

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    In Syrien haben das Assad-Regime, Terror-Milizen und Anti-Regierungsgruppen ihre Gefangenen vergewaltigt, gefoltert und getötet. Eine Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrates bezeichnet die Untaten der Kriegsparteien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen.

    Monika Oettli