Frankreich: Reichensteuer durch die Hintertür

Gute zehn Monate nach Amtsantritt ringt Frankreichs Präsident um Anerkennung und um die Einhaltung seiner Wahlversprechen. Die Umfragewerte sind im Keller, die Steuer für Millionäre vom Verfassungsrat gestrichen. Nun nimmt François Hollande einen neuen Anlauf.

Video «Hollande hält an Reichensteuer fest» abspielen

Hollande hält an Reichensteuer fest

0:20 min, aus Tagesschau am Mittag vom 29.3.2013

Die Lage für François Hollande ist nicht besonders komfortabel. Mehr als die Hälfte der Franzosen sind mit ihrem Präsidenten nicht zufrieden, nur 22 Prozent geben ihm laut einer Umfrage des Instituts CSA gute Noten. Zudem fegte das Verfassungsgericht eines seiner wichtigsten Wahlversprechen – die Reichensteuer – vom Tisch.

Nun will Hollande die Einkommensmillionäre mit einem Trick doch noch zur Kasse bitten. Allerdings will er die Steuer nun direkt von den Unternehmen holen. «Die Unternehmen werden die Steuer in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Millionen Euro zahlen», kündigte der Staatschef in einem TV-Interview an.

Zurückhaltung bei Steuererhöhungen

Das oberste französische Gericht hatte moniert, die geplante Steuer beziehe sich auf einzelne Personen statt auf einen gesamten Haushalt. Hollande sagte, er werde 2013 keine weiteren Steuern einführen und plane für 2014 auch keine Steuererhöhung.

Zudem erklärte er, die Franzosen müssten sich damit vertraut machen, nicht mehr so früh wie bislang in Rente gehen zu können, wenn sie Anspruch auf volle Bezüge haben wollten. Eine entsprechende Rentenreform sei für 2014 geplant.

Von der Arbeitgebervereinigung Medef kam heftige Kritik an den neuen Plänen. Sie wies darauf hin, dass superreiche Freiberufler und Künstler nicht belastet würden, wenn die  Unternehmen die Abgabe entrichten müssten. «Ich verstehe die  Philosophie dieses Prinzips nicht», kommentierte Medef-Chefin Laurence Parisot. Die geplante Regelung sei merkwürdig und unternehmensfeindlich.

Düstere Aussichten

Hollande versuchte mit seinem TV-Auftritt auch, den Franzosen angesichts sehr schlechter Wirtschaftsdaten Zuversicht in seine Regierung zu geben. Alle Mittel seien vorhanden, um die Lage in den Griff zu bekommen, versicherte er.

Der Gesamtschuldenstand des Landes stieg im Laufe des vergangenen Jahres um 116,9 Milliarden Euro auf einen Gesamtbetrag von rund 1,834 Billionen Euro. Er erreichte damit den Rekordwert von 90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Neuverschuldung lag bei 4,8 Prozent des BIP, während sie in Deutschland quasi Null beträgt.

Auch auf dem französischen Arbeitsmarkt sieht es düster aus. Das Land verzeichnete im Februar den 22. Monat in Folge einen Anstieg der Arbeitslosenzahl und steht mit 3,188 Millionen registrierten Arbeitslosen kurz davor, den historischen Höchststand vom Januar 1997 zu erreichen.