Frankreich stockt Militärbudget auf

Mehr Sicherheitsmassnahmen nach dem Anschlag auf «Charlie Hebdo»: Das kostet. Nun erhält die Armee knapp vier Milliarden Euro. Damit sich Frankreich deswegen nicht höher verschuldet, muss die Regierung von Präsident Hollande nun in anderen Bereichen rigoros sparen.

Aufnahme des französischen Präsidenten François Hollande.

Bildlegende: Frankreichs Präsident Hollande verkündet die Aufstockung des Militärbudgets. Keystone

Seit Monaten stritten sich der Verteidigungsminister und der Finanzminister, beides langjährige und treue Weggefährten des Präsidenten. Nun zog François Hollande einen Schlussstrich unter diesen Machtkampf und fällte ein salomonisches Urteil.

Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian muss bei der Armee deutlich weniger sparen als ursprünglich geplant. Und Finanzminister Michel Sapin erhält die Garantie, dass die Mehrausgaben beim Militär nicht gleichbedeutend mit einer höheren Verschuldung des Landes sind. Denn das wäre von Brüssel kaum akzeptiert worden.

«Wir sind das dem französischen Volk schuldig», sagte Hollande am Mittwoch. «Es muss wissen, dass wir die höheren Ausgaben für die Sicherheit auch garantieren können.»

Kostspielige Einsätze im Ausland

Eine Million Euro pro Tag kostet allein die Stationierung von 7000 Soldaten vor Kirchen, Moscheen und Synagogen. Für jeden Soldaten vor einem Gebäude braucht es weitere zwei Kameraden als Reserve, um den Schutz rund um die Uhr sicherzustellen.

Die erhöhte Militärpräsenz im französischen Alltag wird wohl noch Jahre nötig bleiben. Die Armee muss deshalb nicht 34‘000, sondern nur 12‘000 Stellen abbauen.

Frankreichs Armee steht aber auch ausserhalb des Landes im Dauereinsatz. Im Sahel, in Mali, in Zentralafrika und an der Seite der USA auch im Norden von Irak. Der Materialverschleiss ist dort deutlich höher als erwartet. Auch das verschlingt Milliarden.

Lächelnde Dritte ist die Opposition

Die Rechnung müssen Dritte bezahlen: Das Gesundheitsbudget, die Ausgaben für Kultur, das Aussenministerium und auch praktisch alle anderen Ministerien müssen ihre Ausgaben kräftig zusammenstreichen. Nur die Bildung, das Innenministerium und die Umweltpolitik bleiben verschont.

Die Terroranschläge in Frankreich diktieren der linken Regierungsmehrheit politische Prioritäten, die in keinem Parteiprogramm verankert sind. Das eigene Wahlvolk macht die Faust im Sack. Und die rechte Opposition kann sich ein Lächeln nicht verkneifen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • 7000 Soldaten werden in Frankreich dauerhaft abgestellt, um gefährdete Einrichtungen wie Synagogen gegen Anschläge zu schützen. Frankreich stehe schweren Bedrohungen gegenüber, sagt Präsident François Hollande.

    Sicherheit oder Schulden - ein heisses Eisen in Frankreich

    Aus Rendez-vous vom 29.4.2015

    Wegen zunehmender terroristischer Bedrohung im In- und Ausland will François Hollande ab 2016 das Verteidigungsbudget um knapp vier Milliarden Euro aufstocken. Damit sich der Staat nicht höher verschulden muss als mit der EU vereinbart, muss in anderen Bereichen gespart werden.

    Charles Liebherr