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International Frankreich stockt Militärbudget auf

Mehr Sicherheitsmassnahmen nach dem Anschlag auf «Charlie Hebdo»: Das kostet. Nun erhält die Armee knapp vier Milliarden Euro. Damit sich Frankreich deswegen nicht höher verschuldet, muss die Regierung von Präsident Hollande nun in anderen Bereichen rigoros sparen.

Aufnahme des französischen Präsidenten François Hollande.
Legende: Frankreichs Präsident Hollande verkündet die Aufstockung des Militärbudgets. Keystone

Seit Monaten stritten sich der Verteidigungsminister und der Finanzminister, beides langjährige und treue Weggefährten des Präsidenten. Nun zog François Hollande einen Schlussstrich unter diesen Machtkampf und fällte ein salomonisches Urteil.

Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian muss bei der Armee deutlich weniger sparen als ursprünglich geplant. Und Finanzminister Michel Sapin erhält die Garantie, dass die Mehrausgaben beim Militär nicht gleichbedeutend mit einer höheren Verschuldung des Landes sind. Denn das wäre von Brüssel kaum akzeptiert worden.

«Wir sind das dem französischen Volk schuldig», sagte Hollande am Mittwoch. «Es muss wissen, dass wir die höheren Ausgaben für die Sicherheit auch garantieren können.»

Kostspielige Einsätze im Ausland

Eine Million Euro pro Tag kostet allein die Stationierung von 7000 Soldaten vor Kirchen, Moscheen und Synagogen. Für jeden Soldaten vor einem Gebäude braucht es weitere zwei Kameraden als Reserve, um den Schutz rund um die Uhr sicherzustellen.

Die erhöhte Militärpräsenz im französischen Alltag wird wohl noch Jahre nötig bleiben. Die Armee muss deshalb nicht 34‘000, sondern nur 12‘000 Stellen abbauen.

Frankreichs Armee steht aber auch ausserhalb des Landes im Dauereinsatz. Im Sahel, in Mali, in Zentralafrika und an der Seite der USA auch im Norden von Irak. Der Materialverschleiss ist dort deutlich höher als erwartet. Auch das verschlingt Milliarden.

Lächelnde Dritte ist die Opposition

Die Rechnung müssen Dritte bezahlen: Das Gesundheitsbudget, die Ausgaben für Kultur, das Aussenministerium und auch praktisch alle anderen Ministerien müssen ihre Ausgaben kräftig zusammenstreichen. Nur die Bildung, das Innenministerium und die Umweltpolitik bleiben verschont.

Die Terroranschläge in Frankreich diktieren der linken Regierungsmehrheit politische Prioritäten, die in keinem Parteiprogramm verankert sind. Das eigene Wahlvolk macht die Faust im Sack. Und die rechte Opposition kann sich ein Lächeln nicht verkneifen.

18 Kommentare

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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Die Regierungen von FR haben in den letzten Jahrhunderten seine politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten oft mit militärischer Gewalt gelöst. Kolonnien weltweit und Einsatz Ihrer Fremdenlegion, um Druck auf "Partner" und Gegner auszuüben. Der Ruf von FR ist dementsprechend. Momentan stehen sie selber unter Druck der Wirtschaftkrise und ihrer NATO-Partner. Das war nicht immer so. Das Verhältnis zu RU war politisch und kulturell meist eher eng und gut.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Leider alles Quark was Sie da sagen. Frankreich hat kein Kolonialreich mehr und wo es jetzt eingreift geht es darum, Gemetzel sich bekämpfender Volkgruppen in Afrika Einhalt zu gebieten. Und nationalistische Bündnispolitik in Europa, mit dem Ziel andere Nationen auszuspielen, gibt es in Europa, dank der EU, auch nicht mehr. Wir haben es jetzt nur noch mit einem Putin zu tun, der Unfrieden und Zwietracht säen will, aber er schweißt mit seiner Politik die Europäer immer enger zusammen.
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    2. Antwort von C. Szabo, Thal
      @M. Chauvet: Entweder sie leben bezüglich EU in einer Traumwelt oder nutzen bewusst ihre Sinne nicht. DE spioniert im Auftrag der USA FR aus. Die starken EU-Mitglieder schmieren andere Staaten, damit sie Industrie- und Kriegsmaterial verkaufen können. Die Fremdenlegion ist überall dort tätig, wo es für FR strategische Rohstoffe (Uran etc.) gibt, die von Konzernen in Ruhe abgebaut werden. Tote Afrikaner zählen kaum. CN schmunzelt im Hintegrund über die EU, die zum Spielball der USA verkommt.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Das Wettrüsten nimmt seinen Lauf. "Jubel über T-14: Russland feiert seinen neuen Super-Panzer" Für 19 Billionen Rubel will Präsident Putin neue Waffen anschaffen, umgerechnet 350 Milliarden Euro. Die Sowjetunion ist am Wettrüsten pleite gegangen, Putin sieht sich ja in der Tradition der Sowjetunion, na dann viel Spaß liebe Russen und Putin-Trolle
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    1. Antwort von Stanic Drago, Delemont
      Nach T-90 von ende 80er Jahren ist das ein ganz neue Generation von Panzer. Zu errinerung letzte US Panzer Abrams ist von 1980 und Deutsche Leo aus 70er Jahren, Russische Militär Budget ist bei 80 Mlrd. $ und ich glaube nicht, dass Russland sich das nicht leisten kann. In Gegenteil EUSA haben mehrere Ausland Einsätze, sehr teuere Technologie und sehr viele Militär Basen. Ein Wettlauf wird schon verschuldete Wirtschaft noch mehr schaden.
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    2. Antwort von Stanic Drago, Delemont
      Diese 350 Mlrd. wird bis 2020 budgetiert. Russische Armee, ist veraltet. Neue Systemen machen nur 10% gesamte Waffen Systemen. Russische Wafen sind biliger und Russland hat keine offene Kriege welche eine Menge Geld verschlungen. In vergleich zu USA welche an Gesundheitkosten und Rente für Kriegsveterane schon 60 Mlrd järlich verbraucht. Dann kommen Militär Base in über 100 Lànder, wie offene Kriege. Es ist nicht Wunder, dass Super Flugzeug F-35 noch so viele Problemen hat.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Drago: Die russische Wirtschaft ist im freien Fall, die Ausgaben für Kriegsrüstung schießen durch die Decke, der Russe wird sich das noch mehr als bisher vom Munde absparen müssen, wird wohl mal merken, dass Putin Russland an die Wand fährt. Irgendwelche Beiträge Russlands zum zivilisatorischen Fortschritt sucht man vergebens. Weiss der Geier warum es im Westen Hofsänger Putins gibt, im Westen ist gut leben,man lebt ja nicht in der Ärmlichkeit Russlands
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    4. Antwort von C. Szabo, Thal
      @M. Chauvet: Ihre Sprache ähnelt der Propaganda der Nazis, z.B. "Der Russe" und ähnliches. Ihre Argumente z.T. leider auch. In diesen Wirtschafts-Konflikten geht es um Ressourcen. Einige haben sie, Viele wollen sie. RU hat CN im Rücken. Uns im Westen geht es auch so gut, weil wir von den Machenschaften unserer Eliten profitieren. Klar hat der Westen auch eine exellente Industrie und Wertschöpfung durch gut ausgebildete Fachleute. Der Westen/USA wird zur Rechenschaft gezogen, früher oder später.
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    5. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M.C: Betreffend Ausgaben fürs Militär in D würde ich die Füsse still halten. Milliarden für neue Helis, Flugzeuge, Panzer usw. schon vor Jahren ausgegeben, sind sie nach Jahren immer noch in Planung, oder Testphase & mit jedem Jahr, welches bis zur Auslieferung verstreicht, werden es ein paar Milliarden mehr. Sind sie denn endlich ausgeliefert taugen sie nichts. Auch eure Gewehre nicht. Trefferquote liegt bei 7%. Bei diesem desolaten Zustand könnt ihr nicht mal euer NATO Mandat erfüllen.
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    6. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Szabo: Der Russe, die Russin, die Russen, die Russinnen, habe hier leider nur einen Satz von 500 Zeichen. Im übrigen ist diffizile Differenzierung an dieser Stelle wurscht wie etwas, da. wie man so hört, 80 bis 90 % der Russen, der Russinnen voll hinter Putin mit seiner menschenverachtenden Politik stehen.
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    7. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Waeden: Um die deutsche Verteidigungskraft brauchen Sie sich keine grauen Haare zu machen, nicht mal ich tue das. Dank Putin wird man jetzt alles auf den Prüfstand stellen und sich mit allen gebotenen Mitteln auf die veränderte Weltlage einstellen. Die Rüstungsindustrie kriegt wieder volle Auftragsbücher. Zudem haben wir ein Netz mit doppeltem Boden, erstens sind wir nicht mehr wie früher ein Frontstaat zu Sowjetrussland und zweitens sind wir nicht ohne Grund in der NATO.
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  • Kommentar von c.jaschko, Bern
    Bei 10% Arbeitslosigkeit stocken die, das Militärbudget auf :-) Das Ende ist näher wie gedacht :-)
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      ......Auf Sie habe ich betreffend dieses Thema bereits gewartet. .Erst mal gucken was Freund Putin in punkto militärischer Aufrüstung macht und dann, sollte Ihnen dabei nicht die Lust vergangen sein, können Sie meinetwegen auch über andere lästern
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    2. Antwort von c.jaschko, Bern
      Schön, Sie haben auf mich gewartet also dann: Deutschland kauft sich auch 100 Panzer weil die Streiks zur gleichen Zeit im Land nicht aufhören :-) Ob so etwas einen dauerhaften wirtschaftlichen Nutzen hat ist sehr fraglich :-) Lieber Panzer kaufen wie Flüchtlingen oder Griechen helfen :-) Petrus hält seine Türe im Himmel weit auf, leider nicht für die Deutschen-Politiker :-)
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    3. Antwort von c.jaschko, Bern
      Putin interessiert mich nicht er macht mein Europa nicht kaputt, es ist Ihre Mutti die Europa sanktioniert und verraten hat :-)
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Nun, alle EU & Amerika freundlichen Ländern rüsten auf. Die NATO-Mitglieder ja sowieso, weil sie dazu aufgefordert worden sind. Bestes Beispiel auch die Ukraine. Die Wirtschaft am Boden, das Land pleite, investieren sie Milliarden in Aufrüstung. Aber für den Herr Chauvet gilt eben wie immer: "Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe" Uns seine Propaganda ist nicht nur derjenigen der N ähnlich, sonder exakt dieselbe. Leider gibt es immer mehr davon, worüber wir uns Sorgen machen müssten.
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