Frankreich verschärft Gesetzesgrundlagen gegen den Terrorismus

Mehr Rechte und Personal für die Geheimdienste, zusätzliche Mittel für Überwachung und Trennung von Islamisten in Gefängnissen: Frankreich rüstet nach den Terroranschlägen auf. Premierminister Manuel Valls hat eine Reihe von Massnahmen präsentiert.

Ein Polizeibeamter des CRS-Korps (Compagnies Républicaines de Sécurité) patroulliert mit einer Waffe.

Bildlegende: Die Sicherheitsmassnahmen – etwa bewaffnete Polizisten – sind in Frankreich überall präsent. Reuters

In Frankreich gilt nach den Anschlägen weiterhin die höchste Terrorwarnstufe. Die Armee soll zudem für zusätzliche Sicherheit sorgen, wie sozialistische Premierminister Manuel Valls verkündet hat. Doch Frankreichs Regierung arbeitet auch an weiteren Massnahmen oder baut bereits bestehende aus. Ein Überblick:

Dschihadisten und Syrien-Rückkehrer kontrollieren

Das französische Parlament hat schon im November über ein neues Gesetz «gegen den Terrorismus» beraten. Das 14. Anti-Terror-Gesetz in Frankreich gilt seit 1986. Es richtet sich explizit gegen die Ausreise und Rückkehr von dschihadistischen Kämpfern.

Im Fokus stehen vor allem die aus Frankreich stammenden Mitläufer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Als konkrete Massnahme sollen Ausweise und Reisepässe eingezogen werden können.

Ausserdem soll EU-Bürgern die Einreise verwehrt werden können, wenn sie eine Bedrohung darstellen könnten. Nach jüngsten Zahlen der Regierung sind etwa 1400 Islamisten aus Frankreich nach Syrien oder in den Irak gereist. Ein Teil davon dürfte aber bereits wieder von dort zurückgekehrt sein.

Islamistische Einzeltäter überführen

Im neuen Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus wurde auch ein neuer Straftatbestand eingeführt. Damit ist neu auch ein «individuelles terroristisches Vorhaben» strafbar und nicht nur die Unterstützung einer «kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben».

Hintergrund waren Warnungen von Sicherheitsbehörden vor einzelnen Attentätern, die sich keiner Organisation anschliessen und sich allein – zum Beispiel. im Internet – radikalisieren.

Islamistische Häftlinge in Gefängnissen separieren

Da sich viele junge Straftäter im Gefängnis radikalisieren – zwei der drei Attentäter von Paris lernten sich im Gefängnis kennen – will die Regierung in den Haftanstalten härter durchgreifen. Dazu sollen Islamisten in den Gefängnissen von den anderen Häftlingen getrennt werden.

Derzeit sind laut der Regierung 152 Islamisten inhaftiert, die im Zusammenhang mit der «Vorbereitung eines Terrorakts» verurteilt wurden. Darunter rund 60 Prediger, die andere Häftlinge für ihre radikalen Ideen gewinnen wollen.

Aufrüsten der Geheimdienste

Ein Fazit der Anschlagsserie in Paris war auch, dass bei der Überwachung der drei Attentäter gravierende Mängel bei der Überwachung aufgetreten sind. Premier Valls will das Abhörsystem «verbessern», wie er bereits ankündigte.

Die zwei Attentäter bei der Satirezeitung «Charlie Hebdo» wurden nur bis Mitte 2014 überwacht, obwohl sie auch auf der Terrorliste der USA standen. Sie hatten sich offenbar so unauffällig verhalten, dass die Abhör-Massnahmen nicht verlängert wurden.

Mehr Internetüberwachung

Der Entwurf des Anti-Terror-Gesetzes zielt auch auf dschihadistische Propaganda im Internet ab. Die Herausgeber oder Provider von Internetseiten, die den «Terrorismus verherrlichen», können demnach aufgefordert werden, den Inhalt aus dem Netz zu nehmen. Erfolgt dies nicht binnen 24 Stunden, so müssen Internetprovider «umgehend» den Zugang zu der Seite sperren.

Doch viele Franzosen fürchten auch eine ausufernde Kontrolle des Staates. Viele Franzosen wollen diese Freiheit erhalten und sie nicht – wie teils in den USA – der Sicherheit opfern.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Massnahmen gegen den Dschihad

    Aus 10vor10 vom 9.1.2015

    Die Überwachung von potentiellen Terroristen und deren Reisen ist zentral bei der Terror-Bekämpfung. Nicht nur Frankreich hat deshalb seine Anti-Terror-Massnahmen verschärft – ganz Europa versucht die Situation mit neuen Gesetzen in den Griff zu bekommen. «10vor10» zeigt, wie die Schweiz und andere Länder vorgehen.