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International Frankreich will UNO-Resolution gegen Terrormiliz IS

Frankreich hofft auf weltweite Unterstützung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das Entwurfspapier wurde den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates bereits vorgelegt. Zuvor hatte bereits Russland einen Resolutionsentwurf gegen den IS vorgelegt. Dieser ist aber umstritten.

Der Weltsicherheitsrat. Ein Dreiviertelkreis. Die Mitglieder sitzen am Tisch.
Legende: Die 15 Staaten des UNO-Sicherheitsrates werden über das französische Entwurfspapier beraten. Keystone

Nach Russland hat nun auch Frankreich eine UNO-Resolution zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgelegt. Das Entwurfspapier wurde den 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrats in New York übermittelt.

Der französische Entwurf verurteilt die jüngsten Terroranschläge des IS – unter anderem jene in Paris – und ruft zu verstärkten gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terror auf. Frankreich hoffe, dass die Resolution so bald wie möglich verabschiedet werden könne, sagte ein Sprecher der französischen UNO-Vertretung.

Russlands Entwurf kam nicht durch

Der britische Botschafter und derzeitige Sicherheitsratsvorsitzende Matthew Rycroft zeigte sich zuversichtlich. «Die Franzosen haben den Entwurf extra auf die Aspekte fokussiert, bei denen es Einheit gibt.»

Zuvor war Russland vorgeprescht und hatte bereits am Mittwoch einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. «Ich glaube, unser Text ist sehr ausgewogen, so dass ihn jeder akzeptieren kann», hatte Moskaus UNO-Botschafter Witali Tschurkin das Papier kommentiert.

Zahlreiche andere Sicherheitsratsmitglieder lehnen den Entwurf jedoch ab, weil darin auch eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber und russischen Verbündeten Baschar al-Assad vorgesehen ist.

Kontrolle vor Schengengebiet

Die EU-Innen- und Justizminister wollen heute an einer Dringlichkeitssitzung eine systematische Kontrolle an den Aussengrenzen des Schengenraums ermöglichen. Dadurch sollen europäische Staatsbürger, die etwa als Dschihad-Kämpfer nach Syrien oder in den Irak reisen oder von dort zurückkehren, aufgespürt werden.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Polens neuer Außenminister Waszczykowski schlug der EU den Aufbau einer syrischen Exilarmee vor: „Wenn wir bedenken, dass nach Europa mehrere 100.000 jungen Syrern gekommenen sind, dann könnte man doch aus ihnen eine Armee bilden. Aus Polen hat man schließlich auch mal Legionen geformt, nicht wahr? Und dann kämpften wir für unserer Freiheit. Glauben sie, dass wir unsere Soldaten schicken, damit sie für Syrien kämpfen, während Hunderttausende Syrer hier Kaffee trinken und zuschauen?“
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  • Kommentar von N. Belg (Sinilga)
    Witaliy Tchurkin ist der klugste dort. Höhe russische Diplomaten Schule!
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    EUSA darf nicht zulassen, ein Sieg Assads und Ende von Krieg. Damit wird unsere Vormachtstellung beendet. Es ensteht ein Raum von Iran bis Libanon wo Westen nicht zu sagen hat. Schitten in Arabien werden auch ihre Rechte anfordern was zu Revolutionen führen wird. Bahrain wird Seite wechseln und Saud Arabien ausseinander brechen. China wird über Iran und ihre Investitionen höhe Einfluss auf Region nehmen. Irak, Iran, Russland und Venezuela werden Oel Preis bestimmen.
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