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International Frankreichs «General-Mobilmachung gegen den Terror»

Zwei Wochen nach den dschihadistischen Anschlägen von Paris hat die französische Regierung ein umfassendes Massnahmenpaket zur Terrorbekämpfung vorgelegt. Über 2600 Stellen sollen neu geschaffen werden – das finanziell eng geschnürte Korsett der «Grande Nation» wird weiter belastet.

Legende: Video «Frankreichs Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror» abspielen. Laufzeit 1:56 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 21.01.2015.

Mit der grossen Kelle richtet Frankreich bei der Terrorbekämpfung an: Als Reaktion auf die Anschlagsserie von Paris will die französische Regierung die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit insgesamt 2680 neuen Stellen aufrüsten. 1400 davon sollen beim Innenministerium und den ihm unterstellten Geheimdiensten geschaffen werden, 950 in den Bereichen Justiz und Strafvollzug. Dies kündigte Regierungschef Manuel Valls an.

Für den Kampf gegen den Terrorismus würden in den kommenden drei Jahren zusätzlich 425 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Valls. Rechnet man die Personalkosten hinzu, sind es laut dem Büro des Premierministers 735 Millionen Euro. Valls betonte, dass die Mehrausgaben durch Einsparungen in anderen Bereichen gegenfinanziert würden und das französische Defizit weiter abgebaut werde.

Als Teil des neuen Programms soll laut Valls auch gegen die Radikalisierung in Gefängnissen vorgegangen werden. Eine Reihe von Massnahmen soll zudem eine bessere Überwachung von Dschihadisten-Netzwerken ermöglichen.

Weitere Gesetzesgrundlagen folgen

Von einer «Generalmobilmachung gegen den Terrorismus» sprach der französische Premier denn auch. «Der Name ist Programm», sagt Charles Liebherr, Frankreich-Korrespondent von SRF. «Die Vorschläge der Regierung waren sehr konkret: Mehr Personal für Geheimdienste, Militär, Justizbehörden.»

Politisch und rechtsstaatlich schwieriger seien aber neue Gesetzesgrundlagen zur Stärkung der inneren Sicherheit. «Namentlich bei der Präventionsarbeit in Schulen, der Jugendarbeit und im Strafvollzug will sich die Regierung mehr Zeit nehmen und dem Parlament Vorschläge unterbreiten. Dabei will sie auch vom Verfassungsrat Vorschläge entgegen nehmen.»

Terrorbekämpfung belastet das klamme Budget

Frankreich will also auf breiter Front gegen den Terror vorgehen. «Keine einfache Übung», sagt Liebherr mit Blick auf das finanziell eng geschnürte Korsett des Landes: «Der Kampf gegen den Terror wird unweigerlich zu Kürzungen in den anderen Ministerien führen. Frankreich wird erhebliche Mittel aus dem bestehenden Budget aufbringen müssen.»

So steht nicht nur der französische Budgetminister vor einer grossen Herausforderung. Auch Präsident François Holland dürfte alle Hände voll zu tun haben, will er sein Land gegen den Terrorismus wappnen – und gleichzeitig die zum Sparen verdammte «Grande Nation» auch wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Richtig so... Schützt euer Volk! Spaart bei unwichtigen Sachen, wie u.a. der unnötige EU Sitz in Strassbourg welcher jedes Jahr für ein paar Tage zwangs genutzt werden muss. Das Gebäude ist 365 Tage Beheizt und Bewacht, dass sind unverhältmässige Kosten für 3-5 Tage im Jahr wo Brüssel nach Strassbourg umzieht. Dies als Beispiel.
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  • Kommentar von sven dorca, luxemburg
    Wir können uns auf eine neue Streikwelle in Frankreich einstellen. Wo will man das Finanzielle hernehmen, ohne Einschnitte im überlasteten Sozial und Beamtensystem zu tätigen. Bedenke Frankreich hat heute schon 56 Milliarden Euro Rentenschulden. Da wird am Sozialen gesägt, u. das wiederum fördert Unzufriedenheit. Es trifft halt wieder die Mittel u. Unterste Schicht. Ein Kreislauf bis es zu einer noch grösseren Explosion kommt.
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