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International Franzen: «Es braucht unparteiische Informationen»

Die OSZE hat sich auf eine Beobachtermission in der Ukraine geeinigt. Auch Russland ist einverstanden – so lange die Krim nicht betroffen ist. Doch von einem Einmarsch in die Ukraine wird sich Putin deswegen falls nötig nicht abhalten lassen, wie SRF-Korrespondent Christof Franzen meint.

Legende: Video SRF-Korrespondent Franzen: Bewaffneter Konflikt in Ferne gerückt abspielen. Laufzeit 1:55 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.03.2014.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich auf eine Beobachtermission geeinigt. 100 zivile Beobachter werden während sechs Monaten Informationen über die Sicherheitslage der Minderheiten in der Ukraine sammeln. Auch Russland ist damit einverstanden – solange die Krim nicht betroffen ist. Kurzfristig sei die Mission ein wichtiger Schritt für eine Deeskalation, meint SRF-Korrespondent Christof Franzen.

Die Beobachter vor Ort würden von beiden Seiten akzeptiert, doch die Lage bleibe sehr angespannt. Die USA warnten bereits, dass südlich und östlich der Ukraine – also noch auf russischem Gebiet – grosse russische Truppenaufmärsche zu sehen sind. Die Russen könnten jederzeit in die Ukraine einmarschieren. In den letzten Wochen habe man gesehen, wie Putin das internationale Recht interpretiert – er werde sich falls nötig sicher nicht von einem Einmarsch in die Ukraine zurückhalten, so Franzen weiter.

Beobachter auf der Krim wären wichtig

Franzen betont die Wichtigkeit von unparteiischen Informationen. Denn in den letzten Wochen habe es vor Ort einen regelrechten Informationskrieg gegeben, vor allem von der russischen Seite sei eine Propaganda-Maschine am Laufen. Manche Berichte wirkten teils konstruiert und übertrieben.

Das Beobachterteam darf derzeit nicht auf die Krim. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass die Mission zu einem späteren Zeitpunkt auf die Krim ausgeweitet werden könne. «Das wäre auch sehr wichtig, weil die Situation auf der Krim recht unsicher ist», so Franzen. Das Grundproblem aber ist: Sowohl die Ukraine, als auch Russland müssten einem solchen Einsatz zustimmen. Das stelle sich rasch die Frage, wem denn nun die Krim eigentlich offiziell gehöre, gibt Franzen zu bedenken.

Russland hofft auf Arbeit der OSZE

Die internationale Beobachtermission in der Ukraine erkennt nach Ansicht Russlands die «neuen politisch-juristischen Realitäten» an. Das Mandat der OSZE gelte nicht für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol, die ein Teil Russlands seien, betonte das Aussenministerium.

«Russland hofft, dass die objektive und unabhängige Arbeit der internationalen Beobachter helfen wird, die innerukrainische Krise zu lösen», hiess es in der Mitteilung weiter. «Nationalistisches Banditentum» und «ultraradikale Tendenzen» dürften sich nicht weiter ausdehnen. Die ersten OSZE-Beobachter werden noch am Samstag in der Ukraine erwartet.

Moskau begründet sein Vorgehen in der Ex-Sowjetrepublik mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Süden und Osten vor «Faschisten» aus der Westukraine.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von peter müller, zürich
    Fortsetzung: Erst bei einer Kündigung des Alma Ata Vertrages wird die definitve Grenze jedes GUS Staates festgelegt. Theoretisch kann Russland auch den Osten der Ukraine beanspruchen. Die Länder die nicht dem Alma Ata Vertrag beigetreten sind Georgien und die drei baltischen Staaten - hier gab es zwar keinen Zweitvertrag aber bis auf Georgien gab es auch keine Ansprüche Russlands.
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  • Kommentar von peter müller, zürich
    Wie kommt Hr. Franzen auf die Idee, dass die Krim nicht Russland gehört ? Gab es einen Abtretungsvertrag an die Ukraine ? Nein Es gab nur eine Administrative Unterstellung an die Ukraine 1954 als das Politbüro entschied Wasser, Gas von der Ukraine aus anzugehen. Die Ukraine hat den Vetrag von Alma Ata unterzeichnet - auch da steht nichts von der Krim - also weiterhin Russisches Territorium. Russland hat die Ukraine auch entschädigt für Gas/Wasser Lieferungen etc.
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  • Kommentar von B. Sauter, Schaffhausen
    Oder wie wäre es mit dieser Information: EU-Parlamentarier Ewald Stadler aus Österreich war als Wahlbeobachter beim Krim-Referendum in Jalta, und er sagt, was in den westlichen Medien berichtet wird, hat mit seinen eigenen Beobachtungen nicht das Geringste zu tun. Die Medien würden Hetze betreiben und nicht den Frieden fördern. Aber wir bekommen es ja nichtmal mehr mit wenn einer aufsteht und sagt: ihr erzählt doch nur Mist! Informiert Euch!
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    1. Antwort von Samuel Bendicht, Bern
      Wer den extrem weit rechts stehenden, den Deutschnationalen zuzurechnenden FPÖ und später BZÖ Politiker Ewald Stadler als Referenz nimmt, zeigt bestenfalls seine eigene politische Gesinnung und wer weiss, dass er 2013 wegen parteischädigendem Verhalten aus dem BZÖ ausgeschlossen wurde und erst im Nachrückverfahren in's Europaparlament einziehen konnte, kann einen derart polarisierenden, ultrarechten Berufspolitiker beim besten Willen nicht ernst nehmen.
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    2. Antwort von B. Sauter, Schaffhausen
      Es spielt überhaupt keine Rolle welcher Partei jemand angehört, bzw. welche politische Gesinnung jemand hat. Es kommt darauf an was er zu sagen hat! Waren Sie Wahlbeobachter auf der Krim? Bemerken Sie denn nicht, das alle die wirklich etwas zu sagen haben, von allen Seiten diskreditiert werden? Wieso sollte man Obama, Merkel, etc mehr glauben als sonst jemandem? Wer hat welche Intressen? Zusammenhäng erkennen.
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    3. Antwort von Christina Bernegg, Horw
      @B.Sauter, Ich habe auch das Video von Herrn Stadler gesehen und möchte noch hinzufügen,dass die Bilder die mit den Reportagen gezeigt werden auch nicht der Wahrheit entsprechen.Für mich war es sehr überzeugend.
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