Zum Inhalt springen

International Französischer Verfassungsrat billigt Ausnahmezustand

Der französische Verfassungsrat hat zentrale Punkte des nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustandes gebilligt. Zwei Klagen einer Menschenrechtsorganisation haben die Verfassungshüter abgewiesen.

Der französische Verfassungsrat sieht in wesentlichen Punkten des aktuellen Ausnahmezustandes in Frankreich keinen Konflikt mit der Verfassung. Der Rat hat den nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustand gebilligt.

Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung auch in der Nacht sowie Versammlungsverbote seien kein Verstoss gegen die französische Verfassung, urteilten die Verfassungshüter.

Damit wurden zwei Klagen einer Menschenrechtsorganisation abgewiesen. Der Verfassungsrat hat aber eine im Ausnahmezustand festgehaltene Regelung aufgehoben: Dass Polizisten während einer Hausdurchsuchungen Kopien etwa von Computerfestplatten anfertigten, verstosse gegen die Verfassung.

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten ausgerufen. Am Dienstag billigte die Nationalversammlung eine neuerliche Verlängerung des Notstands um drei Monate bis zum 26. Mai.

Verfassungsänderung muss noch definitiv gutgeheissen werden

Seit den Anschlägen wurden auf der Grundlage des Ausnahmezustandes mehr als 3200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden zwischenzeitlich unter Hausarrest gestellt. Versammlungsverbote gab es in den Wochen nach den Anschlägen, insbesondere am Rande der UNO-Klimakonferenz. Bereits im Dezember urteilte der Verfassungsrat, die im Ausnahmezustand verankerte Massnahme des Hausarrestes sei verfassungskonform.

Hollande will den Ausnahmezustand, der bislang lediglich gesetzlich geregelt ist, in die Verfassung aufnehmen. Eine entsprechende Verfassungsänderung wurde bereits von der Nationalversammlung gebilligt, muss nun aber noch in den Senat. Nötig ist dann noch eine Mehrheit von drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen bei einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordneten und Senatoren.

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von M. P. (migpe)
    Ich denke Frankreich ist auf gutem Wege. Schluss mit endlosem Gutmenschentum und Willkommenskultur für jedermann. Mir persönlich ist jedes politische Mittel, welches nach MEINEN Grundsätzen vetretbar ist, recht, um unseren westlichen Kulturraum aufrecht zu erhalten! Ganz ach dem Satz: Ehre die Götter, Liebe deine Frau und verteidige dein Land.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Somit wäre in Frankreich der Patriot-Act installiert. Derweil wird gewarnt, dass die Terrorgefahr sehr hoch ist. Man darf also damit rechnen, dass irgendwo in Europa etwas Schlimmes passieren wird. Dies wird so weiter gehen, bis auch Europa zu einem Polizeistaat wie die USA geworden ist. Mit TTiP wird dann ganz Europa zu einem Armenhaus verkomemn, wie es in den Plänen von Thomas Barnett und Co. geschrieben steht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Nikolas Wirz (Libertär)
    Was ist eigentlich aus Europa geworden? Ein Terroranschlag und sofort geben alle bereitwillig ihre Freiheit auf? Ich erinnere nur daran, wie gut ein Ausnahmezustand in der Verfassung für Deutschland in den 30ern funktioniert hat. Es gibt drei Arten von Menschen; Schafe, Wölfe und Hütehunde. Jedoch sind Letztere in unserer "modernen" Gesellschaft so gut wie ausgerottet. Ist es wirklich das, was die "Progressive Linke" will? Uns alle zu Schafen zu machen? Leichte Beute für die Wölfe?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen