Freie Hand für offene Ohren: Votum für NSA-Agenten

Lang genug schnüffelte die NSA in privaten Belangen unschuldiger US-Bürger herum, fand Justin Amash. Der Republikaner wollte die Spionage in den USA per Antrag stoppen. Nun ist er gescheitert.

Gebäude an einer Strasse

Bildlegende: NSA-Abhörspezialisten im Datenzentrum von Bluffdale (Bundesstaat Utah) dürfen ihre Lauschangriffe unbegrenzt fortsetzen. Keystone/Archiv

Nach einer hitzigen Debatte im Repräsentantenhaus scheiterte ein Bündnis aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem Versuch, der Spionage innerhalb der USA straffere Zügel anzulegen.

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Knappes Ja zur Überwachung

0:19 min, aus Tagesschau am Mittag vom 25.7.2013

Mit dem Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte ein Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash die nötige Mehrheit. Bis zur letzten Minute versuchten US-Regierung und Kongressabgeordnete, den Antrag Amashs und seiner Mitstreiter zu stoppen. Zu wichtig sei das Programm für die nationale Sicherheit, hiess es.

Der Sprecher des Weissen Hauses erklärte: «Wir drängen das Repräsentantenhaus dazu, den Änderungsantrag von Amash zurückzuweisen.» Selbst der Direktor der National Security Agency (NSA) Keith Alexander hatte sich bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er hatte Abgeordnete zu einem streng geheimen Treffen eingeladen.

Bei einer Mehrheit hätte die neue Regelung empfindliche Einschnitte bedeutet. So wäre die Überwachung von Telefonaten künftig nur noch bei bereits verdächtigen US-Bürgern erlaubt gewesen. Bei Verstössen hätten der NSA Budgetkürzungen gedroht.