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International Frieden in Kolumbien: Kommt die Farc zu bequem davon?

In Kolumbien stimmen die Menschen am Sonntag über das Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla ab. Nach Frieden sehnt sich das ganze Land, aber nicht zu jedem Preis: Hardliner und Opferfamilien sind nicht bereit, die dicken Kröten zu schlucken, die mit dem Frieden verbunden sind.

Wand mit Entführungsopfern der Farc, 2006 in Bogota.
Legende: Flügellahme Friedenstaube: Für die Angehörigen der Opfer ist es schwer, zu verzeihen. Reuters/Archiv

Es überrascht, wie viel Skepsis und Kritik dem Friedensabkommen entgegenschlägt. Jetzt, da Kolumbien die historische Chance hat, den ältesten Guerillakrieg der westlichen Welt friedlich zu überwinden. Auf den Strassen zeigt sich schnell: Viele Menschen sind nicht einverstanden mit dem Vertrag, nicht mit dem Ergebnis und nicht damit, wie verhandelt wurde.

«Ich bin auch für den Frieden», sagt eine Frau. Aber sie finde, die Regierung habe hinter dem Rücken des Volkes verhandelt und sei der Guerilla viel zu weit entgegengekommen. Ein vorbehaltloses Ja ist selten zu vernehmen. Viel eher ein «ja, aber». Oder aber ein schroffes Nein.

Verhandeln mit «Terroristen»?

Jene, die nicht begeistert sind vom Friedensvertrag, müssen nicht zwingend Kriegstreiber sein. So wie Alvaro Uribe, der rechts aussen politisierende Ex-Präsident. Für Uribe ist die Farc keine politisch motivierte Guerilla, sondern eine terroristische Organisation. Und mit Terroristen könne man nicht verhandeln, man könne sie nur erledigen – das ist die Ideologie des ehemaligen Präsidenten.

Nun wettert er vor allem gegen die weitgehende Straffreiheit für die Farc-Kämpfer. Und verweist auf die Entwaffnung und Auflösung der paramilitärischen Todesschwadronen ab 2005. Das war sein Werk, und Uribe zögerte damals nicht, die Verantwortlichen Kommandanten ins Gefängnis zu bringen.

Jetzt tritt Uribe als Wortführer der Kampagne für das Nein auf. Die paramilitärischen Kommandanten hätten nach der Auflösung der Verbände fünf bis acht Jahre hinter Gitter zugebracht: Und die Linke und Persönlichkeiten der heutigen Regierung, denen das viel zu wenig gewesen sei, bestünden nun darauf, dass die Kommandanten der Farc nicht einen einzigen Tag lang ins Gefängnis müssten.

Gerechtigkeit – ein dehnbarer Begriff

Für die Polarisierung der Öffentlichkeit sorgt Punkt fünf in der Friedensagenda, das Kapitel «Gerechtigkeit». Laut Abkommen haben die Farc-Kommandanten Anspruch auf alternative Strafen statt Haft. Sie kommen mit der leichten Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit davon, sofern sie ihre Verbrechen gestehen und sich der Friedensjustiz gegenüber kooperativ verhalten. Einzig renitenten Guerilla-Kommandanten droht Gefängnis, bis zu 20 Jahren.

Das sei verdeckte Straflosigkeit, lautet die breite Kritik – im kolumbianischen Volk, aber auch bei Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch. Seit es den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gibt, gilt die Doktrin, dass sich die Schwere von Kriegsverbrechen in proportionalem Freiheitsentzug für die Verantwortlichen niederschlagen muss. Alternative Strafformen sind aber ausdrücklich zugelassen.

Ohne diese Formel wäre ein Abkommen aber kaum zustande gekommen. Einmal geständig, können die Guerilla-Kommandanten tagsüber Sozialarbeit leisten. Ihre Nächte, und das ist die zweite Strafe, müssen sie in einem bestimmten Camp unter Aufsicht des Militärs verbringen, fünf bis acht Jahre lang.

Das Friedensabkommen ist ein echtes Juwel
Autor: Guillermo Moreno OcampoEhemaliger Ankläger des ICC

Auch viele Befürworter des Friedens mit der Farc stören sich an dieser Milde für Guerilleros, die Kinder zwangsrekrutiert, Menschen entführt oder in Massakern getötet hatten. Und die Neinsager sind schon gar nicht bereit, diese Kröte zu schlucken.

Wortführer Uribe argumentiert dabei ziemlich leichtfertig. Wenn das Nein gewinne, so könne man mit der Farc-Spitze ja nachverhandeln. Aber der Chefunterhändler der Regierung winkt ab. Niemand behaupte, das Friedensabkommen sei perfekt ausgefallen. Aber es sei das bestmögliche, das man habe erreichen können. Neu verhandeln sei keine Option, sagt Humberto de la Calle. Die Guerilla mache nicht mit.

Frieden oder Verfolgung durch US-Justiz

Der argentinische Jurist Guillermo Moreno Ocampo war der erste Ankläger des ICC. Als Berater hat er den Farc-Kommandanten beigebracht, dass sie besser fahren mit einer alternativen Bestrafung in Kolumbien als mit einer Anklage der Vereinigten Staaten wegen Drogenhandels und Geldwäscherei gegen sie.

So, wie es vorliege, sei das Friedensabkommen ein echtes Juwel, meint Ocampo. Es gehe heute nicht mehr, einen Krieg mit Verhandlungen zu beenden und dann beide Augen zuzudrücken. Kolumbien schreibe Geschichte, weil es einen Verhandlungsfrieden mit Strafanspruch für die Guerilla-Spitze zustande gebracht habe. «Das hat es noch überhaupt nie gegeben», sagt ehemalige Chefankläger.

Frieden an der Urne?

Damit das Abkommen definitiv zustande kommt, braucht es die Zustimmung der Bevölkerung. Vor allem müssen mindestens 4,5 Millionen Bürger, also rund 10 Prozent der Bevölkerung, an die Urne gehen.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Der Farc-Konflikt dauerte 50 Jahre über 3 Generationen. Ausser nationalen Kräften tummelten sich in Zeiten des Kalten Krieges und dem unsinnigen Kampf gegen die Drogen sehr viele Agenten, Söldner, Berater und was weiss ich in Kolumbien. Also sind zahlreiche Täter für Mord und das immense Leid verantwortlich. Auch einige ehemalige Regierungschefs gaben dazu das Ok. Genaue Abklärung würde eine Lawine auslösen. Die Bürger Kolumbiens müssen in die Zukunft sehen, auch wenn das unheimlich Weh tut.
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