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Friedensnobelpreis für Ican «Das Atomwaffenverbot ist historisch»

Die hohe Auszeichnung anerkenne auch das Leiden der Opfer von Atomwaffen, sagt die Leiterin von Ican Schweiz.

Porträtaufnahme von Brehm.
Legende: Maya Brehm leitet Ican Schweiz und ist Fachfrau für Völkerrecht und Abrüstung beim Netzwerk zu Explosivwaffen. ZVG

SRF News: Wie fühlt man sich als Teil-Friedensnobelpreisträgerin?

Maya Brehm: Zunächst ist es eine immense Freude und auch eine grosse Ehre. Es ist eine Anerkennung der Arbeit aller Mitglieder der Kampagne. Und zugleich ist es eine Anerkennung der Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests, denen grosses Leiden widerfahren ist. Sie haben auch eine wichtige Rolle im Verhandlungsprozess gespielt.

Aus der Erfahrung mit Bio- und Chemiewaffen wissen wir: Ein Verbot fördert die Abrüstung.

Warum ist der Preis für Ican gerechtfertigt?

Das Verbot von Atomwaffen ist historisch: Endlich sind nukleare Waffen ebenso durch einen völkerrechtlichen Vertrag verboten wie die anderen Massenvernichtungswaffen. Das macht einen grossen Unterschied. Es ist wichtig, um die Stigmatisierung dieser Waffen voranzutreiben. Aus der Erfahrung mit Bio- und Chemiewaffen wissen wir: Ein Verbot fördert die Abrüstung.

Wer ist die Ican?

Die Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (Ican) hat ihren Hauptsitz in Genf und ist ein Bündnis aus 450 Friedensgruppen und Organisationen in über 100 Ländern.
Sie hat massgeblich am UNO-Abkommen zum Verbot von Nuklearwaffen
mitgewirkt, das im Juli von 122 Staaten beschlossen wurde. Die Unterzeichnung begann im September.
Die Verleihung des Friedenspreises an Ican versteht das Nobelkomitee als Botschaft vor allem an die Atommächte, wie es schreibt. Es betont, dass die nächsten Schritte in Richtung atomwaffenfreie Welt die Atommächte mit einschliessen müssten.

Was ist der UNO-Vertrag zu einem Atomwaffenverbot wert, wenn keine Nuklear- und Nato-Macht dabei ist?

Die Staaten, die die Waffen besitzen, sind bei der Abrüstung meistens nicht die ersten, die einem solchen Vertrag beitreten. Allgemein gilt es daher, die Stigmatisierung voranzutreiben und Nuklearwaffen weiter zu delegitimieren. Zudem hat der Verbotsvertrag natürlich auch praktische Auswirkungen: Staaten, die ihm beitreten, dürfen militärisch nicht mit anderen Staaten zusammenarbeiten und ihnen ist verboten, in den Unterhalt, die Produktion und die Modernisierung von Atomwaffen investieren. Befürchtungen, der Vertrag könnte das Misstrauen zwischen Unterzeichner und Atommächten, statt internationale Entspannung fördern, teile ich nicht. Es ist nicht fair, die aktuelle Polarisierung und die Destabilisierung dem Vertrag zuzuschieben.

Aus humanitärer Sicht ist es klar, dass die Schweiz mit ihrer langen humanitären Tradition diesem Vertrag so bald wie möglich beitreten muss.

Warum ziert sich bisher auch die Schweiz?

Sie hat an den Verhandlungen teilgenommen und auch für den Schlusstext gestimmt. Aber sie lässt sich im Moment alle Optionen offen und übt zuweilen auch Kritik am Vertrag. Sie möchte noch abklären, was so ein Verbotsvertrag genau bedeutet. Natürlich gibt es technische Fragen, die zu klären sind. Dafür haben wir aber in einem Vernehmlassungsverfahren Zeit. Jetzt geht es vor allem darum, ein humanitäres Zeichen zu setzen. Aus humanitärer Sicht ist es klar, dass die Schweiz mit ihrer langen humanitären Tradition diesem Vertrag so bald wie möglich beitreten muss.

Am Vertrag werden unter anderem mangelhafte Kontrollmechanismen kritisiert. Was sagen Sie zum Vorwurf, ein Staat könnte relativ einfach betrügen?

Das ist haltlos. Denn der Vertrag verweist auf die im Rahmen des Nichtweiterverbreitungsvertrags bestehenden Sicherungsabkommen. Diese gilt es weiterhin einzuhalten oder sogar zusätzliche Abkommen abzuschliessen. Zudem ist es ein Verbotsvertrag und kein Abrüstungsvertrag. Er ist nur ein Teil der gesamten Abrüstungsmechanik.

Die Beteiligung an einem solchen Vertragswerk hat immer auch einen Einfluss auf Politik und Praxis der Länder, die aussen vor bleiben.

Atomwaffen dienen der Abschreckung. Wieso sollte ein Land wie etwa Nordkorea darauf verzichten?

Nordkorea gehört wohl nicht zu den Ländern, die diesem Vertrag als erste beitreten werden. Das ist wohl allen klar, aber das heisst nicht, dass alle andern Staaten untätig bleiben sollen. Es ist wichtig, dass jene, die einer bestimmten Norm Vorschub leisten möchten, sich an solchen Vertragswerken beteiligen. Und das hat dann auch einen Einfluss auf die Politik und die Praxis anderer Länder, die aussen vor bleiben.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Wieso hat eigentlich die Schweiz das Abkommen noch nicht unterschrieben? Wollen wir uns dann auch noch mal Atomwaffen zu legen?
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    vertragswerke wirken oft als unspektakuläre verwaltungsakte. sie dürfen aber als wesentlicher bestandteil eines demokratischen netzwerkes, als referenzpunkte nicht unterschätzt werden. es wirkt viel fotogener, wenn die 'grossen' dabei sind, für alle anderen, ist es wichtig zu wissen, z.b. dass es UN-sicherheits vereinbarungen wie 1325, 1820, 1888, 1889 gibt, worauf sich frauen, männer, institutionen, länder berufen können. solche vertragswerke erstarken mit jeder bezugnahme und anwendung.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Die völlige Verschrottung der Atomwaffen bleibt leider wohl ein ewiger Wunschtraum, falls nicht doch noch ein Wunder geschieht und die sturen Grinden aus den USA etc sich doch noch umstimmen lassen und den Vertrag unterzeichnen. .
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Es ist ja nicht nur die USA, welche den Vertrag nicht unterschreiben wollen. Alle Atommächte, sowohl Mitgliedländer der NATO wollen es auch nicht tun.
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