Front gegen Steueroasen: EU macht Druck

Tag zwei des EU-Finanzminister-Treffens: Die Minister sagen den Steueroasen den Kampf an. Österreich wehrt sich einsam, die Schweiz hat ihre eigene Haltung zum Thema.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta

Bildlegende: EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ist überzeugt, dass die EU-Staaten bald geeint gegen Steueroasen vorgehen werden. Reuters

Die grossen EU-Staaten machen Druck aufs Bankgeheimnis – doch Österreich bleibt hart. «Es ist allemal gescheiter, wirklich das Geld abzuliefern als einen Datenfriedhof anzulegen», sagte die Österreichische Finanzministerin am Samstagmorgen zum automatischen Datenaustausch.

Schon lange will eine Mehrheit der EU-Länder Steueroasen austrocknen, die Geldwäscherei effektiv bekämpfen. Weit kamen die Staaten bisher nicht. Denn für entsprechende Massnahmen für Drittstaaten braucht die EU-Kommission ein Mandat – und dies von allen EU-Mitgliedstaaten. Bis anhin blockierten jedoch Österreich und Luxemburg das Ansinnen.

Nun gab Luxemburg nach. Das Land wird ab 2015 die Auszahlung von Zinserträgen von EU-Ausländern an deren Herkunftsland melden.  Auslöser war ein Abkommen mit den USA, genannt Fatca.

Auch Drittstaaten sollen mitmachen

Bereits am Freitagabend hatten die sechs grössten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Spanien und Polen erneut ihren Willen bekundet, härter gegen Steueroasen und Steuerflüchtlinge vorzugehen. Im Fokus steht dabei der automatische Informationsaustausch auf sämtliche Kapitalerträge – für EU-Mitglieder wie auch für Drittstaaten.

Luxemburgs Finanzminister will noch weiter gehen: Der automatische Informationsaustausch soll zum internationalen Standard werden. Die sechs EU-Staaten wollen ihr Anliegen sowohl beim Internationalen Währungsfonds (IWF) wie auch bei der G-20 einbringen. In der Schweiz will man das Bankgeheimnis aber vorderhand nicht kampflos aufgeben, wie eine Umfrage der «Tagesschau» bei den wichtigsten Parteien zeigt.

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EU fordert automatischen Informationsaustausch

3:08 min, aus Tagesschau vom 13.4.2013

Fatca

Mit Fatca werden Banken verpflichtet, sämtliche Konten den USA zu melden. Ein Gesetz verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, den andern EU-Ländern die gleichen Rechte einzuräumen wie den USA.

Haltung der Schweiz

Die Schweiz will weiterhin Informationen zu Bankkonten nur auf Anfrage austauschen. Finanzministerin Widmer-Schlumpf verwies in der Zeitung «Le Temps» auf die amerikanischen und asiatischen Finanzplätze. Solange diese den automatischen Datenaustausch ablehnten, könne sich dieses Modell nicht als internationaler Standard durchsetzen.