Wegen des Verdachts auf «finanzielle Unregelmässigkeiten» bei der rechtsextremen Front National (FN) hat das Europaparlament die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet. Die französische Partei wird verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Dies teilte das Parlament mit.
Le Pen schiesst zurück
Parteichefin Marine Le Pen kündigte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter an, gegen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz werde Anzeige wegen falscher Anschuldigung erstattet. Sie legte nahe, der Sozialdemokrat Schulz habe mit dem Schritt seinem Parteifreund Manuel Valls, dem französischen Premierminister, einen Gefallen tun wollen.
Es gibt nach Angaben des Parlaments Hinweise auf Unregelmässigkeiten bei insgesamt 20 Assistenten. Der vermutete finanzielle Schaden würde sich über die gesamte Legislaturperiode – also von 2014 bis 2019 – auf 7,5 Millionen Euro belaufen, war aus Parlamentskreisen zu erfahren.
Unterstützung aus EU-Töpfen darf laut Parlamentsvorschriften nur für Hilfen bezogen werden, «die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang» stehen. Verträge mit «Fraktionen des Parlaments oder politischen Parteien» sind ausdrücklich ausgeschlossen. Der FN ist mit 22 Abgeordneten Europaparlament vertreten, darunter auch Le Pen.
