Nach Treffen EU-Türkei Fronten bleiben verhärtet

Federica Mogherini und Mevlüt Cavusoglu

Bildlegende: Cavusoglu sagte in Brüssel, er hoffe, dass sich die Beziehungen der Türkei und Deutschland bald verbessern. Keystone

  • Bei einem Spitzentreffen zwischen der EU und der Türkei beteuern beide Seiten, dass sie Partner bleiben wollen.
  • Bei den wichtigsten Streitpunkten scheint es allerdings keinerlei Annäherung zu geben, insbesondere im Streit um die Inhaftierung von Menschrechtlern oder Journalisten.
  • Die Türkei forderte dennoch Fortschritte bei der Visaliberalisierung und den EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Türkei zeigt im Streit um die Inhaftierung des deutschen Menschrechtlers Peter Steudtner und des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel keinerlei Bewegung. Auch Spitzenvertreter der EU konnten die Regierung in Ankara offensichtlich nicht zu einem Einlenken bewegen.

«Wir müssen einen Unterschied machen zwischen Terrorismus auf der einen Seite und politischen Aktivismus und Journalismus auf der anderen Seite», sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Echte Journalisten dürften nicht mit Terroristen unterstützenden «Pseudo-Journalisten» verwechselt werden.

Cavusoglu spielte damit auf die von der türkischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen Yücel und andere Journalisten an. Ihnen wird im Zuge der Ermittlungen zu dem Putschversuch im vergangenen Jahr Terrorunterstützung vorgeworfen.

Ungeachtet der Spannungen kündigten beide Seiten allerdings an, weiter im Gespräch bleiben zu wollen.

Menschenrechtler festgenommen

Cavusoglu und Celik forderten von der EU erneut Fortschritte bei der Visaliberalisierung und den EU-Beitrittsverhandlungen sowie eine schnelle Modernisierung der Zollunion. Mogherini und Hahn machten jedoch deutlich, dass jegliches Entgegenkommen in der Zusammenarbeit von einer Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren abhängen werde.

Zur jüngsten Eskalation zwischen der EU und der Türkei hat vor allem die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Steudtner und seines schwedischen Kollegen Ali Gharavi beigetragen.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser.