Frontex will aktiver in Drittstaaten Einsätze leisten

Die EU hat ihren neu geregelten Grenz- und Küstenschutz lanciert. Die EU-Aussengrenzen-Agentur Frontex erhält mehr Personal und Macht, um chaotische Zustände wie 2015 in Griechenland künftig zu verhindern. Noch ist offen, ob dies auch den Mitgliedstaaten passt und den Flüchtlingen gerecht wird.

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Startschuss für Nachfolge von Frontex

2:14 min, aus Tagesschau vom 6.10.2016

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat ihr neues Mandat offiziell angetreten: Erweiterte Befugnisse und mehr Personal sollen für Ordnung an den EU-Aussengrenzen sorgen. Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Migration, sprach bei der Lancierung des neuen Frontex-Mandates an der türkisch-bulgarischen Grenze von einem «historischen Tag» in Zeiten, in denen Europas «Einheit auf dem Prüfstand steht». Durch die erweiterten Eingriffsbefugnisse sei fortan «die Aussengrenze eines Mitgliedstaats die Aussengrenze aller Mitgliedstaaten» der EU, sagte Avramopoulos.

Kurt Pelda: «Erster Schritt für Grenzsicherung»

Mit Blick auf die ungewisse Entwicklung im Syrien-Krieg begrüsst auch der Schweizer Kriegsreporter Kurt Pelda die Ausweitung des Frontex-Mandats: Würde Aleppo fallen oder Syriens Präsident Assad weitere Landesteile zurückerobern, sei eine nächste Flüchtlingswelle absehbar.

Und auch wenn die Türkei die Grenzen derzeit geschlossen habe, sei nicht klar, ob das Land in der Krisensituation auf einmal doch sage, «geht weiter nach Westen». Für Pelda ist deshalb klar: «Die EU muss einen gemeinsamen Grenzschutz haben.»

Er stellt aber auch klar, dass dies nur ein erster Schritt zur erfolgreichen Sicherung der Grenzen darstelle. Es brauche zudem eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU-Mitgliedstaaten.

Frage der legalen Einreise ungeklärt

Gemäss EU-Kommissar Avramopoulos bleibt die Türe offen für diejenigen Flüchtlinge, die für einen internationalen Schutz infrage kommen. Sie sei dagegen geschlossen für diejenigen, die die Grenzen illegal überqueren wollten.

Für SRF-Brüssel-Korrespondent Oliver Washington ist diese Unterscheidung auch mit dem ausgeweiteten Mandat der Frontex nicht offensichtlich: «Europa versucht, die Türen weiter zu schliessen und das ist problematisch, weil die EU auf der anderen Seite den Flüchtlingen praktisch keine Möglichkeiten der legalen Einreise bietet.»

Frontex-Hotspot Mittelmeer

Für Kurt Pelda bleibt vor allem die Lage auf der Mittelmeer-Route unbefriedigend. Denn es gelte klar zu unterscheiden: Von den Migranten, die über die Türkei nach Europa kämen, seien vielleicht 50 Prozent schutzbedürftige Flüchtlinge gemäss der Genfer Konvention – bei Migranten aus Libyen und Ägypten seien es höchstens 20 Prozent. Alle anderen seien Wirtschaftsflüchtlinge.

Vorgesehen ist neu, dass Frontex-Mitarbeiter aktiver in Drittstaaten im Einsatz stehen. Pelda glaubt aber nicht, dass sich Frontex-Beamte nach Libyen wagen werden, um die Lage vor Ort zu kontrollieren. Für ihn ist es zentral, mit der «Heuchelei der laufenden Marine-Operationen» aufzuhören:

«Die EU schreibt sich auf die Fahne, die Schlepper zu bekämpfen, in Tat und Wahrheit kommen Operationen wie ‹Sophia› den Schleppern aber entgegen.»

Diese hätten sich längst darauf eingestellt, dass die Frontex-Operationen für die Bootsflüchtlinge in erster Linie die Menschen retten und anschliessend auf das europäische Festland bringen. Darum würden Boote auf die Reise geschickt, von denen klar sei, dass sie Italien aus eigener Kraft nie erreichen können. Die Folge davon sei auch die steigende Zahl von Ertrunkenen.

Zusammenarbeit mit anderen nordafrikanischen Staaten als Lösung?

Laut Pelda könnte die Lösung darin bestehen, dass die EU in Tunesien, Algerien oder Ägypten Auffanglager errichtet, sofern die Regierungen dort zustimmen. In diesen Ländern kann er sich auch Aktivitäten von Frontex-Mitarbeitern vorstellen.

Die in Libyen gestrandeten Flüchtlinge könnten in einem ersten Schritt in solche Auffanglager gebracht werden. Dort müsse die Möglichkeit bestehen, ein Asylgesuch stellen zu können. Schutzbedürftigen Flüchtlingen müsse die legale Einreise ermöglicht werden, betont Pelda. Im Falle von Wirtschaftsflüchtlingen müsste die EU Gelder zur Verfügung stellen, damit sie von den Auffanglagern in ihre Heimatländer zurückgeführt werden könnten.

Das neue Frontex-Mandat

Das neue Frontex-Mandat
Das neue Mandat für die EU-Grenzschutzagentur Frontex wurde von den EU-Institutionen vor einem Jahr im Eiltempo verabschiedet. Damals entstanden aufgrund der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge und Migranten in Griechenland dramatische und chaotische Situationen. Eine wirksame Hilfe seitens der Frontex erfolgte deutlich verspätet. Das neue Mandat soll die EU-Grenzagentur entsprechend stärken. Sie erhält ab Dezember eine ständige Reserve von 1500 Grenzschützern, die in Krisensituationen schnell an die EU-Aussengrenzen geschickt werden können. EU-Staaten können neu verpflichtet werden, Hilfe bei der Grenzsicherung anzunehmen. Auch Abschiebeflüge soll die Behörde neu selbst einleiten können.

Kurt Pelda

Kurt Pelda

Der Schweizer Kurt Pelda arbeitet seit 30 Jahren als Kriegsreporter. Er berichtet unter anderem für SRF, «Spiegel» und «Weltwoche» von den Brennpunkten dieser Welt – darunter Afghanistan, Libyen und Syrien.