Fünf Jahre Politik-Verbot für Yingluck

Thailands ehemalige Regierungschefin verliert offiziell ihr Amt und darf fünf Jahre lang nicht mehr politisch tätig sein. Doch es könnte noch schlimmer kommen: Die Staatsanwaltschaft will sie wegen Korruption anklagen. Es drohen 10 Jahre Haft.

Yingluck an einer Medienkonferenz

Bildlegende: Yingluck sieht die Vorwürfe gegen sich «politisch motiviert». Reuters

Nicht ganz drei Jahre war Yingluck Shinawatra als erste Frau Ministerpräsidentin von Thailand. Im Mai 2014 wurde sie abgesetzt. Nun hat sie das Parlament offiziell von ihrem Amt enthoben.

Die vom Militär eingesetzten Abgeordneten befanden sie für schuldig, bei der Überwachung eines Reis-Ankaufprogramms ihre Pflichten verletzt zu haben. Als Konsequenz darf Yingluck in den kommenden fünf Jahren kein politisches Amt bekleiden.

Bis zu 10 Jahre Haft

Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft in Bangkok mitgeteilt, die 47-Jährige wegen Korruption anklagen zu wollen. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Dabei geht es um ein Projekt zur Förderung des Reisanbaus, für das nach Überzeugung der Korruptionsermittler rund vier Milliarden US-Dollar in dunklen Kanälen versickert sind. Yingluck war im Mai 2014 nach monatelangen Demonstrationen vom Verfassungsgericht abgesetzt worden.

Vorwurf der Vetternwirtschaft

Die Vorwürfe gegen sie seien politisch motiviert, schrieb Yingluck bei Facebook, nachdem die Militärmachthaber ihr eine Pressekonferenz untersagt hatten. Sie vertraue auf ihre Unschuld und glaube an eine Aussöhnung, wenn in Thailand wieder Gesetze herrschten, «die allen Seiten gerecht werden».

Vor der Abstimmung im Übergangsparlament hatte Yingluck im Hinblick auf ihre Absetzung durch das Verfassungsgericht im Mai gesagt: «Ich habe kein Amt mehr, dessen ich enthoben werden könnte.» Das Gericht hatte seine Entscheidung damals damit begründet, dass Yingluck einen hohen Beamten zugunsten eines Verwandten versetzt und damit die Verfassung gebrochen habe.

Nur einen Tag nach der Absetzung im vergangenen Mai hatte die Antikorruptionsbehörde Anklage wegen des umstrittenen Subventionsprogramms für Reisbauern erhoben. Wenig später stürzte die Armee nach monatelangen Strassenprotesten die gewählte Regierung und putschte sich an die Macht. Junta-Führer Prayuth Chan-ocha liess sich im Herbst von dem Übergangsparlament zum Regierungschef wählen, das er selbst ernannt hatte.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Putsch in Thailand: Militär greift durch

    Aus Tagesschau vom 24.5.2014

    Nach dem Militär-Putsch in Thailand ist die Lage angespannt. Die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehr als 150 weitere Regierungspolitiker mussten sich dem Militär stellen. Auch die Akademiker sind im Visier der Armee. Die Macht liegt nun endgültig in den Händen von General Prayuth. Eine der ersten Massnahmen der Armee nach dem Putsch war auch die Kontrollübernahme der Medien.