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International Fünf Jahre Politik-Verbot für Yingluck

Thailands ehemalige Regierungschefin verliert offiziell ihr Amt und darf fünf Jahre lang nicht mehr politisch tätig sein. Doch es könnte noch schlimmer kommen: Die Staatsanwaltschaft will sie wegen Korruption anklagen. Es drohen 10 Jahre Haft.

Yingluck an einer Medienkonferenz
Legende: Yingluck sieht die Vorwürfe gegen sich «politisch motiviert». Reuters

Nicht ganz drei Jahre war Yingluck Shinawatra als erste Frau Ministerpräsidentin von Thailand. Im Mai 2014 wurde sie abgesetzt. Nun hat sie das Parlament offiziell von ihrem Amt enthoben.

Die vom Militär eingesetzten Abgeordneten befanden sie für schuldig, bei der Überwachung eines Reis-Ankaufprogramms ihre Pflichten verletzt zu haben. Als Konsequenz darf Yingluck in den kommenden fünf Jahren kein politisches Amt bekleiden.

Bis zu 10 Jahre Haft

Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft in Bangkok mitgeteilt, die 47-Jährige wegen Korruption anklagen zu wollen. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Dabei geht es um ein Projekt zur Förderung des Reisanbaus, für das nach Überzeugung der Korruptionsermittler rund vier Milliarden US-Dollar in dunklen Kanälen versickert sind. Yingluck war im Mai 2014 nach monatelangen Demonstrationen vom Verfassungsgericht abgesetzt worden.

Vorwurf der Vetternwirtschaft

Die Vorwürfe gegen sie seien politisch motiviert, schrieb Yingluck bei Facebook, nachdem die Militärmachthaber ihr eine Pressekonferenz untersagt hatten. Sie vertraue auf ihre Unschuld und glaube an eine Aussöhnung, wenn in Thailand wieder Gesetze herrschten, «die allen Seiten gerecht werden».

Vor der Abstimmung im Übergangsparlament hatte Yingluck im Hinblick auf ihre Absetzung durch das Verfassungsgericht im Mai gesagt: «Ich habe kein Amt mehr, dessen ich enthoben werden könnte.» Das Gericht hatte seine Entscheidung damals damit begründet, dass Yingluck einen hohen Beamten zugunsten eines Verwandten versetzt und damit die Verfassung gebrochen habe.

Nur einen Tag nach der Absetzung im vergangenen Mai hatte die Antikorruptionsbehörde Anklage wegen des umstrittenen Subventionsprogramms für Reisbauern erhoben. Wenig später stürzte die Armee nach monatelangen Strassenprotesten die gewählte Regierung und putschte sich an die Macht. Junta-Führer Prayuth Chan-ocha liess sich im Herbst von dem Übergangsparlament zum Regierungschef wählen, das er selbst ernannt hatte.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Treichler, Honolulu
    Prayuth's Coup vom 22. Mai hatte nichts mit Korruption zu tun, sondern garantierte dass der Palast die Politik kontrollieren kann wenn es zur koeniglichen Nachfolge kommt. Korruption war lediglich der Vorwand um das Thaksin Regime zu stuerzen. Die Militaers sind hoch korrupt und extrem undemokratisch wie der Pressemaulkorb und das Beispiel von Prayuth's korrupten Bruder zeigt.
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    1. Antwort von Somchai K., Wil SG
      Woher ist Ihre Info? Bin selbst Thailänder und mit der Militär sehr zufrieden.
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    2. Antwort von Thomas Treichler, Honolulu
      Die Information ist aus Bangkok und aus informiertenThailaendischen Kreisen hierzulande.Wenn Sie mit dem Regime so sehr zufrieden sind, warum sind Sie nicht in Thailand? Was sich in Thailand zur Zeit abspielt ist bedauerlich. Als Thailaender wissen Sie ueber Korruption in Ihem Land sicher bestens Bescheid.
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    3. Antwort von Bruno Janthiang, Banglamung
      @Treichler Wie kann man als gut ausgebildeter Schweizer nur so der roten Propaganda in die Falle gehen? Ich lebe seit XX Jahren in Thailand und überall wo ich hinkomme und mit den Leuten diskutiere sehe ich nur zufriedene Leute beim Thema Übergangsregierung. Die Familie Sinawatra hat einige Milliarden Baht in die eigene Tasche geschaufelt mit dem Reisprogramm, die armen Bauern, die man angeblich reicher machen wollte sind nur noch ärmer geworden und viele verloren ihr Hab und Gut damit.
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    4. Antwort von Thomas Treichler, Honolulu
      BJ: Was Sie postulieren könnte man als gelbe Propaganda bezeichnen. Mein Beitrag kritisiert die Idee dass die Regierung demokratisch ist und die Korruption massiv bekämpft. Das ist nicht was ich vernehme von Leuten in der Thailändischen Elite, die Ruhe und Ordnung wollen, aber anderseits besorgt sind was die politische Zukunft nach der Nachfolge im Königshaus bringt. Ich bin seit 1980 mit Thailand geschäftlich verbunden und kenne massgebende Thailänder die nicht im roten Camp sind.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Thailand ist nicht mehr gespalten, Prayuth hat ein Volksnahes und demokratisches Regim mit Ombusman für jeden Bürger eingeführt , es ist ruhig geworden und die Korruption wird massiv bekämpf. Yingluck war eine Marionette , mit ihr hat die rote Thaksin Garde abgesahnt. Alle haben gewartet bis das Militär diesem Unfug und Theater endlich ein Ende setzt , Prayuth hat lange gewartet. Das Vertrauen ist wieder eingekehrt und das BSP ist + 5,8, es geht wieder aufwärts.
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