Für die Ostukraine gilt eine neue Waffenruhe

Sowohl die Rebellen als auch die ukrainische Regierung sind bereit, die Waffen ruhen zu lassen. Wie lange die Übereinkunft diesmal hält, ist offen. Die Aussenminister aus Deutschland und Frankreich wollen sich selbst ein Bild machen.

Im Osten der Ukraine ist seit Mitternacht eine neue Waffenruhe in Kraft. Die Feuerpause zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen ist zunächst auf sieben Tage befristet. Ziel ist, daraus einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.

Moskau mit an Bord

In dem seit mehr als zwei Jahren dauernden Konflikt wurden nach Angaben der Vereinten Nationen schon etwa 10'000 Menschen getötet. Die Einigung wurde am Mittwochabend bei einem Besuch der Aussenminister aus Deutschland und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, in Kiew erzielt.

Präsident Petro Poroschenko erklärte sich bei einem Treffen mit der neuen Feuerpause einverstanden. Zuvor hatten die Separatisten verkündet, von Donnerstag 00.00 Uhr (Ortszeit) die Waffen schweigen zu lassen. Aus Moskau werde dies unterstützt.

OSZE soll kontrollieren

Formal gilt im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit Februar 2015 eine Waffenruhe. Sie wurde aber von beiden Seiten immer wieder missachtet. Wenn die neue Feuerpause hält, soll am kommenden Dienstag eine Vereinbarung unterzeichnet werden, in der sich beide Seiten dazu verpflichten, Truppen von der Konfliktlinie zurückzuziehen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dann zunächst an drei Orten kontrollieren, ob die Vereinbarung eingehalten wird. Deutschland und Frankreich versuchen bereits seit längerer Zeit, zwischen Kiew sowie den Separatisten und Moskau zu vermitteln. Zudem hat Deutschland derzeit den Vorsitz in der OSZE.

«  Der Fortschritt bei der Umsetzung von Minsk war eine Schnecke und sogar eine ziemlich langsame »

Frank-Walter Steinmeier
Deutscher Aussenminister

Grundlage für die Bemühungen sind die Friedensvereinbarungen, die vor anderthalb Jahren in der weissrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurden. Bislang ist das sogenannte Minsk-Abkommen allerdings nur zu einem sehr kleinen Teil umgesetzt. Auch bei den Bemühungen um eine politische Lösung gab es in den vergangenen Monaten kaum Bewegung. Steinmeier sagte: «Der Fortschritt bei der Umsetzung von Minsk war eine Schnecke und sogar eine ziemlich langsame.»

Am Donnerstag wollen Steinmeier und Ayrault selbst in das Konfliktgebiet reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Neues Treffen im Normandie-Format

Zuletzt hatten die Konfliktparteien zum Schuljahresbeginn am 1. September eine Kampfpause vereinbart, die aber brüchig blieb. Regierungstruppen und Aufständische warfen sich gegenseitig zahlreiche Angriffe vor. Offen ist, ob es in absehbarer Zeit auch wieder ein hochrangiges Treffen im sogenannten Normandie-Format geben wird. Dazu gehört neben Deutschland, Frankreich und der Ukraine auch Russland. Das letzte Aussenministertreffen in dieser Zusammensetzung war im Mai in Berlin.

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Hilfe für Ukraine

2:18 min, aus Tagesschau vom 11.9.2016

Möglicherweise wird es am Rande der UNO-Vollversammlung kommende Woche in New York nun ein neues Treffen geben. Die vier Staats- und Regierungschefs trafen sich zuletzt im Oktober 2015 in Paris. Ursprünglich war noch für diesen Sommer ein neuer Gipfel geplant. Inzwischen ruht die Hoffnung darauf, dass er im Oktober zustande kommt. Als Treffpunkt ist Berlin im Gespräch.

Neue IWF-Hilfe

Die Ukraine erhält eine weiteren Milliardenkredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Dessen Direktorium billigte die Auszahlung von rund einer Milliarde Dollar. Der Kredit ist Teil eines auf vier Jahre angelegten Hilfsprogramms über insgesamt 17,5 Milliarden Dollar. Davon sind bislang 7,62 Milliarden Dollar ausgezahlt.