«Für Syrien gibt es nichts ausser der UNO»

Der Krieg in Syrien war bei der diesjährigen UNO-Generaldebatte in New York das dominierende Thema. Doch die UNO scheint beim aktuell blutigsten Konflikt der Welt ohnmächtig. Für Aussenminister Didier Burkhalter steht fest: Daran sind nicht die Vereinten Nationen, sondern die Mitgliedstaaten schuld.

Bundesrat Didier Burkhalter an einem Rednerpult.

Bildlegende: «Die Ereignisse in Syrien haben alles geändert», sagt Bundesrat Didier Burkhalter zu den jüngsten Verhandlungen. Keystone

SRF News: Können Sie verstehen, dass viele Leute die UNO als nutzlos ansehen?

Didier Burkhalter: Ja, ich habe dafür Verständnis. Zu Beginn der UNO-Generaldebatte bestand noch die Hoffnung auf einen Fortschritt in Syrien, mit der Waffenruhe und Verhandlungen für eine politische Lösung. Doch dann haben die Ereignisse alles geändert. Nun ist es wieder sehr schwierig. Deshalb habe ich Verständnis für eine solche Reaktion. Auf der anderen Seite: Was ist die Alternative?

Haben Sie auch das Gefühl, dass die UNO so blockiert ist wie seit Langem nicht mehr?

Die Nationen, welche die UNO ausmachen, sind schuld an den Blockaden, nicht die UNO selbst. Die UNO kann nicht funktionieren ohne den klaren politischen Willen der verschiedenen Akteure und vor allem der Staaten. Wenn viele unterschiedliche geopolitische Interessen mit im Spiel sind, wird es für die UNO sehr schwierig. In der Ukraine zum Beispiel machte nicht die UNO, sondern die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorwärts. Wenn wir mit einer anderen Organisation Fortschritte erzielen, ist eine Blockade der UNO nicht so schlimm. Aber im Fall von Syrien gibt es nichts ausser der UNO.

Die Schweiz war Gastgeberin für das Abkommen zwischen den USA und Russland zu Syrien, dem Genfer Kompromiss. Dieser scheint jedoch bereits Makulatur zu sein.


Interview mit Aussenminister Didier Burkhalter

4:30 min, aus SRF 4 News aktuell vom 23.09.2016

Dazu ist es noch zu früh. Beide Seiten – das sagten mir auch meine Kontakte – sehen dies nicht so, eine Waffenruhe sei immer noch möglich. Die Resolution, welche die Basis für das Ganze darstellt, sieht sogar keinerlei Vorbedingungen für Friedensgespräche vor. Das Problem ist aber: Wenn jetzt, also ohne Waffenruhe, zu Friedensgesprächen eingeladen wird, besteht die Gefahr, dass nicht viele kommen. Dann können keine wirklichen Friedensgespräche geführt werden, die eine Chance für eine politische Lösung sein könnten.

Das Interview führte Fredy Gsteiger.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Alternativer Nobelpreis für Weisshelme

    Aus Tagesschau vom 22.9.2016

    Unter Lebensgefahr versuchen die Weisshelme in Syrien, so viele Zivilisten wie möglich zu retten. Dafür erhalten sie nun den Alternativen Nobelpreis, eine Auszeichnung für den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit.

  • In Syrien gehen die Kämpfe wieder unvermindert weiter. Bei Luftangriffen sind schon wieder vier Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet worden.

    UNO-Sicherheitsrat: Ist die Waffenruhe in Syrien noch zu retten?

    Aus Echo der Zeit vom 21.9.2016

    Der UNO-Sicherheitsrat versucht in New York, die fragile, immer wieder verletzte und vom syrischen Machthaber Assad bereits aufgekündigte Waffenruhe in Syrien zu retten. Zurzeit wird die Debatte blockiert von gegenseitigen Vorwürfen Russlands und der USA.

    Fredy Gsteiger