Für Transparenz: EU veröffentlicht jüngstes Angebot an Athen

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die EU-Kommission das letzte Hilfs-Angebot der Gläubiger an Athen veröffentlicht. Demnach war die Kommission zu weiteren Zugeständnissen bereit. Die Zeit der Rechtfertigungen habe offenbar begonnen, so SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel.

Juncker im Bild.

Bildlegende: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich am Montag auf einer Pressekonferenz über die Krise äussern. Keystone

Die EU-Kommission hat das letzte Angebot der Gläubiger an die griechische Regierung zur Lösung des Schuldenstreits veröffentlicht. Die Massnahme diene der Transparenz und dem Interesse der griechischen Bevölkerung, hiess es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde.

Die Beratungen hätten noch am Freitagabend angedauert: «Weder die letzte Version des Dokuments noch der Entwurf für eine umfassende Einigung konnten formal abgeschossen und der Eurogruppe vorgelegt werden, da die griechischen Vertreter am Freitagabend den Prozess einseitig beendet haben.»

Zu dieser Zeit kündigte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen in einer Fernsehansprache eine Volksabstimmung über die Vorschläge der Geldgeber an.

«Die Zeit der Rechtfertigungen hat offenbar begonnen», sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck zu SRF News. Keiner wolle als Schuldiger in die Geschichtsbücher eingehen, wenn es wirklich zum Kollaps kommen sollte, so Ramspeck weiter.

Zugeständnisse gemacht

Laut dem von der EU-Kommission veröffentlichten zehnseitigen Dokument boten die Brüsseler Behörde, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds der griechischen Regierung am Freitag weitere Zugeständnisse an.

In der Tourismusbranche sollten Hotels nicht unter den Standard-

Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent fallen, sondern mit 13 Prozent besteuert werden.

Auf andere Massnahmen beharrten Geldgeber aber, etwa den Abbau von Sonderregelungen für Rentner mit geringen Einkommen sowie Kürzungen im Verteidigungshaushalt in Höhe von 400 Millionen Euro. Die griechische Seite war in dem Bereich zuletzt nur zu Einsparungen von 200 Millionen Euro bereit.

Griechenland hat weiterhin Unterstützer

«Die EU-Kommission und Juncker gelten innerhalb des Gläubiger-Lagers als Griechenland-freundlich», sagt Ramspeck. Die Enttäuschung über den abrupten, unerwarteten Abbruch der Gespräche, in denen Juncker als Vermittler auftrat, sei dementsprechend gross.

Trotzdem sei es gut möglich, dass die EU-Kommission bei einem Ja bei der griechischen Volksabstimmung vom kommenden Sonntag, sich wiederum für eine Lösung der Gläubiger mit Griechenland einsetzen werde.

Auch Währungskommissar Pierre Moscovici gilt als Unterstützer des Landes. Griechenland könne die Verhandlungen über die jüngsten EU-Vorschläge neu starten. «Die Tür ist weiter offen», sagte er via Twitter.

Lagarde blickt auf den 5. Juli

Und auch IWF-Chefin Lagarde sendete positive Signale aus. Die griechische Regierung habe noch immer Zeit, den Kurs zu ändern und die Vorschläge der anderen Euro-Länder zu akzeptieren.

Lagarde sagte der BBC, das Referendum basiere zwar auf Bedingungen, die nicht mehr gültig seien, weil das aktuelle Hilfsprogramm auslaufe. Sollten die Griechen aber mit einem überwältigenden Votum für einen Verbleib im Euro und eine Stabilisierung der heimischen Wirtschaft stimmen, wären die Gläubiger zu weiteren Anstrengungen bereit.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.