Für welche Politik Hillary Clinton steht

Hillary Clintons erster Präsidentschaftswahlkampf liegt lang zurück – und in ihrer Position als Aussenministerin musste sie sich aus der Parteipolitik weitgehend heraushalten. Daher sind viele ihrer aktuellen politischen Positionen noch nicht gefestigt. Doch es sind klare Tendenzen zu erkennen.

Clintons politische Marschroute

Wirtschaft und Soziales

Clinton wird als Unternehmer-freundlich, aber sozial beschrieben. Sie befürwortet öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie die Unterstützung von Geringverdienern. Wie Obama will sie höhere Steuern für Reiche und mehr finanziellen Schutz für die Mittelschicht. Aber sie spricht sich auch gegen hohe Staatsschulden und ineffiziente Sozialsysteme aus. Hohe Haushaltsdefizite sind für sie nach eigenen Worten «eine Gefahr für die nationale Sicherheit».

Umweltpolitik

Sie setzt sich prinzipiell für den Klimaschutz ein. So unterstützt sie unter anderem die Einführung des Handels mit Emissionsrechten von Energieproduzenten und Industrie. Allerdings scheint sie den Interessen der Wirtschaft mehr Gewicht zu schenken als US-Präsident Barack Obama. Allerdings erhoffen sich auch Umweltschützer mehr von ihr.

Einwanderungspolitik

Auch hier sind die Unterschiede zu Obama gering. Clinton unterstützte wie er stets das Vorhaben, Millionen ungesetzlich im Land lebenden Menschen einen Weg in die Legalität zu ebenen. Zugleich will sie die Sicherheit an den Grenzen erhöhen.

Homo-EheHier haben sich die Ansichten von Clinton gewandelt. Erst 2013 sprach sie sich eindeutig für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare aus. Schwulenrechte sind Menschenrechte», sagte sie damals.

Abtreibung
Clinton unterstützt das Recht der Frau, sich für eine Abtreibung zu entscheiden. Persönlich ist sie aber dagegen und spricht von einer «tragischen Entscheidung für viele, viele Frauen».

Geheimdienste und NSA
Bei dem Thema bleibt sie bisher sehr vage. Der für seine massive Datensammlung von Bürgern bekannte Geheimdienst NSA soll ihrer Meinung nach transparenter werden und sich stets nach den Gesetzen richten. Das klingt nach Plattitüde. Nicht zu vergessen: Als Aussenministerin hat sie sicherlich oft von Erkenntnissen der Geheimdienste profitiert.

Aussenpolitik
Clinton gilt als aussenpolitisch härter als Obama, dem sie zu grosse Vorsicht nachsagt, aber nicht so konservativ wie viele Republikaner. Die USA und Europa müssen ihrer Ansicht nach mehr Stärke gegen Russland und Kremlchef Wladimir Putin zeigen. Sie scheint Waffenlieferungen an die Ukraine zu befürworten, zumindest aus europäischen Ländern.

Die Fortschritte bei den Atomverhandlungen mit dem Iran bezeichnet sie als «wichtigen Schritt». Im Vorjahr hatte sie durchblicken lassen, stärkere Einschränkungen für Teherans Atomprogramm besser zu finden. Im vergangenen Sommer warf sie Obama offen eine «dumme» Politik im Syrien-Konflikt und im Irak vor. Die grosse Zurückhaltung der USA unter ihm habe zu einem Machtvakuum geführt, das Dschihadisten ausgenutzt hätten.