G20-Gipfel: Schluss mit Steuertricks

Der G20-Gipfel will den internationalen Unternehmen das Handwerk legen. Zumindest bei ihren Versuchen, ihre Steuern möglichst niedrig zu halten. Wie weit die neuen Bestimmungen in den Geschäftsalltag eindringen, wird die Zukunft weisen. Kritiker weisen auf die grossen Hürden bei der Umsetzung hin.

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G20-Gipfel im Schatten des Terrors

2:42 min, aus Tagesschau vom 16.11.2015

Für die Steuertrickser unter den multinationalen Konzernen wird es ernst. Der G20-Gipfel schloss heute die zweijährigen Vorarbeiten für ein grosses Ziel ab: Internationale Konzerne sollen nicht mehr durch geschickte Ausnutzen unterschiedlicher Steuer- und Bewertungsregeln in den einzelnen Staaten ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren können.

Es geht um 700 Milliarden Dollar

Die Umsetzung der 15 Vorschläge, aus der die sogenannte Initiative gegen steuersparende Gewinnverschiebungen (BEPS) besteht, dürfte einige Jahre dauern. Dann allerdings könnten manche Finanzminister mit Steuereinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Steuerexperten aus dem Umkreis der Hilfsorganisation Oxfam sprechen von bis zu 700 Milliarden Dollar an Gewinnen, die allein die US-Multis im vergangenen Jahr zwischen Staaten verschoben hätten – um Steuersparmöglichkeiten zu nutzen.

Mit dem BEPS-Aktionsplan, den die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer jetzt umsetzten wollen, geht es um das Schliessen von legalen Steuersparmöglichkeiten. Oft genug reichte schon eine Briefkastenfirma in einem geeigneten Land aus, um die Gewinne künstlich kleinzurechnen und so die Steuerlast zu kappen.

Unternehmen sollen keine Tricks mehr anwenden können

Der BEPS-Aktionsplan listet detailliert auf, wie die «Schlupflöcher» gestopft werden sollen.

  • Die Staaten sollen ihre Steuersysteme besser aufeinander abstimmen.
  • Unternehmen sollen inskünftig weniger Steuervorteile für Patent- und Lizenzeinnahmen gewährt werden.
  • Auch die digitale Wirtschaft soll dem Fiskus nicht mehr so leicht entkommen. Der Betriebsstätten-Begriff soll auch für ein Auslieferungslager gelten.
  • Unternehmen werden strengere Fesseln verordnet, damit sie nicht mehr so leicht mit «Mondpreisen» interne Güter- und Dienstleistungen verrechnen können, um dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen.

«Eindrucksvoller Stapel Papier»

Bis die Beps-Ziele erreicht werden, dauert es allerdings noch. Die grosse Arbeit steckt nun in der Umsetzung. Und vor dieser Arbeit zollt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble grossen Respekt. Wenn die Umsetzung nicht glückt, so Schäuble «haben wir nichts anderes als einen eindrucksvollen Stapel Papier produziert».

Lager = Betrieb

Die Anpassung des Betriebsstätten-Begriffs soll angepasst werden. Das hat Auswirkungen für Unternehmen wie Amazon. Die Auslieferungslager sollen inskünftig als eine Betriebsstätte mit einem ihr zuzuordnenden, zu besteuernden Standort gelten.