G20-Länder drohen Steueroasen

Enthüllungen über Hunderttausende anonyme Briefkastenfirmen in Panama sollen Folgen haben. Die führenden Wirtschaftsmächte der Welt wollen Steuerbetrug und Geldwäsche massiver bekämpfen. Das haben die G20-Finanzminister nach Gesprächen in Washington angekündigt.

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G20-Finanzminister beraten sich nach Panama-Papers

1:52 min, aus Tagesschau vom 16.4.2016

Der Druck auf Steueroasen soll erhöht werden. Das haben die Finanzminister der G20-Länder am gestrigen Abend nach einem Treffen in Washington angekündigt.

Die G20-Länder überliessen es dem chinesischen Finanzminister Lou Jiwei, die härtere Linie gegen Steueroasen zu verkünden, schliesslich hat China derzeit den Vorsitz des exklusiven Clubs. Wir rufen alle relevanten Länder und Finanzentren auf, sich ohne Verzögerung zum automatischen Informationsaustausch zu bekennen, sagte der Minister.

USA noch nicht dabei

Bisher beteiligen sich rund 100 Staaten am automatischen Austausch von Steuer- und Finanzdaten, mit dem Steuerbetrug und Geldwäsche weiter eingedämmt werden sollen. Die Schweiz ist dabei.

Die USA dagegen nicht. Obwohl allen klar ist, dass ohne die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt, die auch Heimat von Steueroasen wie dem Bundesstaat Delaware ist, alle Anstrengungen ins Leere laufen werden.

Nun gab aber der US-Finanzminister Jack Lew bekannt, dass die Regierung bald damit beginnen würde, die Aktivitäten der im eigenen Land existierenden Steueroasen durchleuchten zu lassen. Die Banken sollten künftig dazu verpflichtet werden, die wahren Eigentümer neu gegründeter Firmen zu identifizieren, die ein Konto eröffnen wollen. Bisher sind die US-Banken nur in sehr allgemeiner Form dazu verpflichtet.

Auch Hintermänner nennen

Die G20 fordern im Abschlusskommuniqué weiter, dass die Länder auch die wirtschaftlich Berechtigten, also die Hintermänner hinter den Briefkastenfirmen und bestimmten windigen Firmenkonstrukten aufzeigen sollen. Denn ohne diese Informationen nützt auch der beste Datenaustausch nichts. Ländern, die nicht mitziehen, drohen sie Abwehrmassnahmen an, ohne dies im Detail auszuführen.

Die G20 haben sich damit der Forderung von fünf grossen EU-Ländern vom Vortag angeschlossen. Der Vorstoss der G5 bekommt damit mehr politische Stosskraft. Ob das etwas nützt, hängt davon ab, ob Länder wie die USA mitziehen.